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Klimaschutz: CDU-Wirtschaftsflügel fordert weltweiten CO2-Mindestpreis

Vorstoß zur Klimaschutzpolitik : CDU-Wirtschaftsflügel fordert einen CO2-Mindestpreis

In der Klimaschutz-Politik hat die Union im Bundestagswahlkampf bislang vergleichsweise wenig zu bieten. Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU will das ändern und schlägt die schnelle Bildung eines „Klima-Clubs“ der weltgrößten Nationen vor, die einen globalen CO2-Mindestpreis vereinbaren sollen.

(mar) Die nächste Bundesregierung soll sich nach dem Willen des Wirtschaftsflügels der Union für die schnelle Einführung eines globalen CO2-Mindestpreises durch die am meisten Treibhausgas freisetzenden Staaten starkmachen – darunter China, die USA und die EU: „Dazu sollten sich die großen Emittenten in einem ersten Schritt zu einem Klima-Club zusammenschließen, in dem ein gemeinsamer CO2-Mindestpreis gilt“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, unserer Redaktion. „Ein solcher CO2-Mindestpreis etwa in Höhe von 25 bis 50 Euro könnte das schnell und pragmatisch zu gießende Fundament für einen wachsenden globalen Emissionshandel sein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.

In Wahlprogramm von CDU und CSU sind Pläne zum Klimaschutz nur kurz aufgeführt, wofür die Union viel Kritik einstecken musste. Unlängst zeigte der Bericht des Weltklimarats die Dringlichkeit des Handelns auf: Starkregenereignisse wie die Flutkatastrophen in NRW und Rheinland-Pfalz sowie in vielen Teilen der Welt würden bald zur Normalität gehören, warnten die Forscher. Auch der Wirtschaftsflügel der Union dringt nun auf schnellere und wirksamere Schritte zur CO2-Reduktion: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem Urteil daran erinnert, dass wir unserer Verpflichtung zum Klimaschutz auch im internationalen Zusammenwirken gerecht werden müssen. Doch mit den bisherigen Instrumenten kommen wir hier nicht schnell genug voran“, sagte Linnemann. „Weltweit drehen wir uns derzeit beim Klimaschutz im Kreis“, erklärte der Paderborner CDU-Politiker.

Daher sollten sich die führenden Nationen zusammenschließen und rasch einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis vereinbaren. „Dass ein solcher globaler Mindestpreis möglich ist, zeigt der globale Mindeststeuersatz von 15 Prozent“, so Linnemann. „Genau diesen Weg müssen wir nun auch beim Klimaschutz gehen. Es ist an der Zeit, globale Verantwortung zu übernehmen. Wir werden die Klimafrage entweder global lösen oder gar nicht.“