Kommt Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Jetzt wird um die Koalition gepokert

Berlin · Es ist der Tag der Beratungen: Nach der Bundestagswahl sitzen die Spitzen der Parteien zusammen, um zu besprechen, wie es nun weitergeht in Sachen Regierung. Wahlsiegerin Angela Merkel steht vor zwei Optionen: Große Koalition oder Schwarz-Grün. Doch Skepsis gibt es in Bezug auf beide Bündnisse – insbesondere bei der Opposition.

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Enttäuschung bei der Wahlparty der CDU in Berlin

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Foto: dpa/Michael Kappeler

Es ist der Tag der Beratungen: Nach der Bundestagswahl sitzen die Spitzen der Parteien zusammen, um zu besprechen, wie es nun weitergeht in Sachen Regierung. Wahlsiegerin Angela Merkel steht vor zwei Optionen: Große Koalition oder Schwarz-Grün. Doch Skepsis gibt es in Bezug auf beide Bündnisse — insbesondere bei der Opposition.

Fast hätte es für Angela Merkels Union noch zum ganz großen Triumph gereicht: Am Wahlabend bestand kurzzeitig die kleine Möglichkeit, dass CDU/CSU die absolute Mehrheit erreichen könnten. Die Kanzlerin selbst aber hatte abgewiegelt, und tatsächlich heißt es für die Wahlsieger nun, sich einen Koalitionspartner zu suchen. Viele Optionen gibt es nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nicht mehr. Die Union muss sich entscheiden zwischen Großer Koalition und Schwarz-Grün.

Auch wenn schon im Vorfeld der Wahl so mancher an die Option einer Großen Koalition gedacht hatte, ganz so einfach machen es sich die Parteien am Tag nach dem Urnengang natürlich nicht. Selbst Schwarz-Grün wird von manch einem in der CDU nicht kategorisch ausgeschlossen. Das übliche Pokern um die Macht hat begonnen, schließlich will jede Partei das Beste für sich herausholen. Schnell festlegen will sich keiner. Und die Möglichkeit einer Koalition aus Union und Grünen erhöht auch den Druck auf die SPD für anstehende Gespräche.

So zeigte etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner Sympathien für Schwarz-Grün. Eine Zusammenarbeit schließe sie persönlich nicht aus, sagte sie am Montag im Deutschlandradio Kultur. Dies sei eine "mögliche Variation innerhalb einer Demokratie". Sie nannte als Stolperstein für solche Gespräche aber die Frage, inwieweit die Grünen an ihren Plänen für Steuererhöhungen festhielten. Und der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet erklärte, die CDU werde auch mit den Grünen sprechen. "Ob es da zu einer Koalition reicht, das kann ich überhaupt noch nicht abschätzen."

Kauder: "Mit den Grünen wird es sicher schwer"

Allerdings überwiegt bei vielen dann doch die Skepsis, so schloss die CSU etwa ein solches Bündnis aus. Zu groß ist aus Sicht vieler die Gefahr eines Scheiterns. Zwar ist mit dem Atomausstieg eine wichtige Barriere zwischen beiden Parteien gefallen, doch Erfahrungen auf Bundesebene haben sie gemeinsam noch nicht gesammelt. Und auf Länderebene ist das einzige schwarz-grüne Projekt gescheitert: In Hamburg zerbrach das Bündnis unter anderem wegen Differenzen in Sachen Schulpolitik.

Entsprechend sagt auch Unionsfraktionschef Volker Kauder am Tag nach der Wahl in der ARD: "Mit den Grünen ist es sicher sehr schwer mit ihrer Steuerorgie, die sie da vorgeschlagen haben, mit ihrer Bevormundungspolitik." Das sei schon eine sehr schwere Voraussetzung. Kauder ließ eine Präferenz für eine Große Koalition erkennen.

Doch nicht nur aufseiten der Union herrscht Skepsis, sondern auch bei den Grünen selbst. Spitzenkandidat Jürgen Trittin hatte seiner Partei bereits am Wahlabend empfohlen, dieses Wagnis nicht einzugehen. Andere Parteigrößen schließen sich dem am Tag nach der Wahl an. So hält etwa die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eine schwarz-grüne Koalition für unwahrscheinlich. Wenn Merkel zu Gesprächen einladen würde, "dann setzt man sich hin und redet", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Aber sie machte auch deutlich: "Trotz extrem großer Fantasie bei mir: Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir mit Frau Merkel und dieser CDU nicht nur nach dieser Art des Wahlkampfs, sondern auch von den Inhalten her zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen sollten."

Auch die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach sich gegen ein solches Bündnis aus. "Natürlich muss jeder mit jedem reden", sagte sie in der ARD. Aber sie sehe nicht, wie die Programme zueinanderpassen sollten. Läuft also alles auf eine Große Koalition hinaus? Vermutlich, doch auch hier gibt es so manche skeptische Stimme — insbesondere vonseiten der SPD.

Nahles: "Kein Automatismus zur Großen Koalition"

Denn die Sozialdemokraten hatten nach vier Jahren Großer Koalition ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen müssen. Und so ist dieses Bündnis für manchen Genossen zu einer Art Schreckgespenst geworden. Die Angst ist groß, dass die Partei nach einer Wiederauflage des Bündnisses noch schlechter abschneiden könnte. Entsprechend skeptisch äußerte sich am Morgen der Wahl so mancher Sozialdemokrat.

So sieht SPD-Generalsekretärin keine zwangsläufige Zusammenarbeit mit der Union. "Zunächst ist es mal ganz klar, dass wir keinen Automatismus in eine Große Koalition haben werden", sagte sie dem Sender n-tv. Man werde die Lage zunächst einmal beraten. Und schließlich liege die Verantwortung für eine Regierungsbildung jetzt bei Merkel. Auch Spitzenkandidat Peer Steinbrück hatte schon am Wahlabend gesagt: "Der Ball liegt jetzt im Spielfeld von Frau Merkel."

Auch SPD-Vize Manuela Schwesig sagt im RBB-Inforadio, sie sei nicht sicher, ob eine Große Koalition der politische Ausweg sei. Dafür müssten auch die Inhalte zusammenpassen. Und NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nannte die Option ein "Thema, das in unserer Partei sehr schwierig ist". "Wir haben Erfahrungen mit der Großen Koalition, und die sind nicht besonders positiv".

Zumal die Ausgangslage für die Sozialdemokraten angesichts ihres Wahlergebnisses wesentlich ungünstiger ist als noch 2005. Das dürfte sich auch in den Verhandlungen bemerkbar machen, auch bei der möglichen Verteilung von Spitzenposten, wo die SPD diesmal wesentlich schlechter wegkommen könnte.

Auf der anderen Seite aber droht den Genossen auch die Gefahr, vom Wähler endgültig abgestraft zu werden, sollten sie sich der Möglichkeit einer Großen Koalition gänzlich verweigern. Denn eines haben die Umfragen vor der Wahl auch gezeigt: Viele Bürger präferierten genau dieses Bündnis. Und davor können letztlich weder Union noch SPD die Augen verschließen.

mit Agenturmaterial

(das)