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Jamaika: Armin Laschet und Markus Söder werden mögliche Sondierungsgespräche führen

Unions-Fraktion trifft Entscheidung : Laschet und Söder sollen mögliche Sondierungsgespräche führen

Union Kritik an Laschet wird lauter

Falls es zu Sondierungsgesprächen in Richtung Jamaika kommen sollte, ist jetzt klar, wer diese im Namen der Union führen wird: Laut Fraktionschef Ralph Brinkhaus werden das Armin Laschet, Markus Söder, Alexander Dobrindt und er selbst sein.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich trotz der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl hinter Kanzlerkandidat Armin Laschet als Verhandlungsführer bei etwaigen Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis gestellt. „Armin Laschet ist der Parteivorsitzende der CDU, deswegen ist er der geborene Verhandler“, genauso, wie es Markus Söder als CSU-Vorsitzender sei, sagte Brinkhaus am Dienstag vor seiner voraussichtlichen Wiederwahl zum Vorsitzenden der Abgeordneten von CDU und CSU.

Zu einer möglichen Verhandlungskommission von CDU und CSU gehörten auch die beiden Vorsitzenden der Unionsfraktion - er selbst, „dann hoffentlich als Vorsitzender“ - und Alexander Dobrindt als Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. „Ich glaube, das ist der Kern. Es kann keine Sondierungen geben ohne die Fraktion.“

Brinkhaus betonte mit Blick auf mögliche Gespräche mit Grünen und FDP: „Wir gehen da sehr, sehr offen rein. Wir gehen da auch demütig sein, weil wir wissen, wie unser Wahlergebnis ist. Aber wir werden auch nicht alles mitmachen, weil wir unseren Markenkern natürlich auch erhalten wollen.“

Söder zeigte sich am Nachmittag bereits offen für Jamaika-Sondierungen, sah aber zunächst die SPD am Zuge. "Jamaika ist sicher kein Selbstläufer", sagte Söder. Aber die CSU sei nicht bereit zur Selbstaufgabe. Er habe mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits eine "Matrix" für gemeinsame Gespräche mit der CDU und den Grünen und FDP vorbereitet. "Die besten Chancen Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", sagt Söder. Es gebe "eine kleine Möglichkeit", dass die Ampel-Koalition am Ende nicht kommen werde.

Außerdem kündigte Brinkhaus an, dass die neue Bundestagsfraktion noch am Dienstag einen Vorsitzenden wählen wird. Es werde einen Kompromiss über die Länge der Amtszeit geben, fügt er hinzu, ohne Details zu nehmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, dies sei nötig, um die Fraktion handlungsfähig zu machen. Ihm liege bisher nur die Bewerbung von Brinkhaus vor.

Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für sechs Monate und nicht wie üblich für ein Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion.

(felt/REU)