Neuss: Direktkandidaten der Piraten im Interview: "Ja zum Mindestlohn" und "mehr Geld für Polizisten"

Neuss: Direktkandidaten der Piraten im Interview : "Ja zum Mindestlohn" und "mehr Geld für Polizisten"

Im Gespräch mit unserer Redaktion verraten die Direktkandidaten der Piraten-Partei für die Wahlkreise Neuss 108 und 110, Bianca Staubitz und Wilhelm Frömgen, was sie im Falle eines Wählerauftrages in der Kommunalpolitk verändern wollen.

Warum sind Sie den Piraten beigetreten?

Wilhelm Frömgen will die Bezahlung für Polizisten verbessern. Foto: Piraten Neuss

Staubitz: Vor 2009 habe ich mich kein Stück für Politik interessiert. Dann aber hat Wilhelm mir von den Piraten erzählt und ich habe mich informiert. Da war diese Partei, die mich aufforderte mitzuarbeiten und meine Ideen einzubringen, die mir keine Hürden gestellt hat. 2010 bin ich eingetreten und bin seit dem Feuer und Flamme für Politik.
Frömgen: Politisch interessiert war ich schon immer, aber Parteien konnte ich nicht viel abgewinnen. Erinnern Sie sich an die Olympischen Sommerspiele 2008 in China? Die halbe Welt überlegte laut die Spiele zu boykottieren weil die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte in China nicht gewahrt werden. Wenige Monate später wollte die Bundesregierung selber Internetsperren einrichten. Für mich war das ein deutliches Zeichen dafür, daß unsere Demokratie in Gefahr ist. Und die einzige Partei die das genau so sah, war die Piratenpartei. Das hat meine Neugierde geweckt. 2011, nach reiflicher Überlegung, bin ich dann eingetreten.

Wofür stehen Sie politisch?

Staubitz: Für Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess und bessere Arbeitsbedingungen, vor allem im Gesundheitssektor.
Frömgen: Transparenz, Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Datenschutz sind die Themen die mir besonders am Herzen liegen.

Was läuft Ihrer Meinung nach in der jetzigen Politik falsch?

Staubitz: Die etablierten Politiker ruhen sich auf ihrem Mandat aus und haben vergessen, dass sie für den Bürger einstehen sollen. Das möchten wir ändern.
Frömgen: Manche nennen es Fraktionsdiziplin, ich nenne es mangelnden Einsatz. Man wird gewählt für seine Visionen, seine Meinung, seine Fähigkeiten und seinen Einsatz und nicht, um alles was die Parteispitze sagt, abzunicken.
Staubitz: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. So will es das Grundgesetz. Daran wollen wir erinnern.

Was wollen Sie für Ihren Wahlkreis erreichen?

Staubitz: Für meinen Wahlkreis möchte ich vor allem, dass Menschen vor Kapital stehen. Das heißt für mich konkret, dass die Pläne des Bürgermeisters, hochpreisige Wohnungen überall aus dem Boden zu stampfen ad acta gelegt gehören und stattdessen der soziale Wohnungsbau in den Vordergrund rückt. Desweiteren wünsche ich mir natürlich, dass Neuss nie wieder Anlaufstelle für Geheimdienste sein wird und wir den Schutz der Bürgerrechte, zu dem für mich auch der Schutz der Privatssphäre gehört, wieder hochhalten.
Frömgen: Der Breitbandausbau in den Dörfern muss dringend vorangetrieben werden. Wer heute kein schnelles Internet hat ist vom gesellschaftlichen Leben fast ausgeschlossen. Interessanterweise haben fast die gleichen Gebiete enorme Probleme beim Öffentlichen Personen Nahverkehr.

Die Chance für Sie, ein Direktmandat zu erringen, ist eher gering. Wieso bewerben Sie sich über eine Direktkandidatur und nicht über die Landesliste?

Staubitz: Ich möchte mich für Neuss einsetzen und hier für die Bürger präsent sein. Das kann ich vor allem, wenn ich vor Ort bin, und für deren Belange kämpfe. Da es im CDU-treuen Neuss so gut wie unmöglich ist, als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt zu werden, habe ich mich bewusst dafür entschieden, Direktkandidatin zu werden, um ansprechbar und vor Ort zu sein.
Frömgen: Die Anforderungen an ein Mitglied des Bundestages sind doch enorm hoch. Vielleicht stelle ich mich später einmal dieser Herausforderung. Darüber hinaus ist der Direktkandidat auch sehr wichtig. Natürlich habe ich keine realistische Chance ein Mandat zu holen, aber ich bin das Gesicht und der Ansprechpartner der Partei im Wahlkreis. Das ist eine große Verantwortung.

Was, glauben Sie, erwartet der Wähler von Ihnen?

Staubitz: Ganz klar: Dass wir ihm eine Stimme geben!
Frömgen: Dass wir sagen, wenn etwas falsch läuft; immer nachhaken, wenn was komisch aussieht; bodenständig bleiben und gute Ideen einbringen.

Was würdet Sie anders im Bundestag machen, sollten Sie tatsächlich gewählt werden?

Staubitz: Ich würde sofort versuchen in der heutigen Arbeitspolitik tätig zu werden. Ich will einen Mindestlohn, von dem ein Mensch leben kann, ohne vom Staat abhängig zu sein. Es ist ein Unding, Vollzeit beschäftigt zu sein und trotzdem noch aufstocken zu müssen, weil das Geld nicht reicht.
Frömgen: Da stimme ich zu.
Staubitz: Ich werde mich auch gerade im Bereich Gesundheit für gestärkte Patientenrechte und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal einsetzen. Ich komme aus dem Gesundheitssektor und habe am eigenen Leib erfahren wo dort dringend Bedarf an Hilfe ist. Frömgen: Ich würde ausserdem die verdachtsunabhängigen Überwachungsmaßnahmen streichen und das Geld lieber in die Ausbildung und die Ausrüstung von Polizeibeamten stecken. Dort wird dringend Geld benötigt, das wäre ein echter Sicherheitsgewinn!

Als wie stark sehen Sie den Einfluss der Piraten, auch jetzt schon, ohne im Bundestag vertreten zu sein?

Staubitz: Stärker als Viele denken! Seit wir auf der politischen Bühne aufgetaucht sind, schmücken sich auch die anderen Parteien mit der Forderung nach mehr Transparenz. Wir rütteln an den festen Mauern der etablierten Parteien und werfen Themen auf, die diesen unangenehm sind.
Frömgen: Wir wirken schon. Nur eben nicht direkt. Seit die Piratenpartei in den Medien präsent ist haben alle Parteien Dinge wie Netzwelt, Datenschutz, Transparenz und Bürgerbeteiligung wieder auf dem Schirm und werben auch in der Wahl damit. Da hat sich seit unsere Gründung echt viel getan. Ich finde das ist eine respektable Leistung.

Was glauben Sie, wie realistisch es ist, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden?

Staubitz: Mal ganz ehrlich: Da wir größtenteils von der Presse ignoriert werden ist es natürlich schwierig für uns,aber ich zweifle nicht daran, dass wir es schaffen.
Frömgen: Es ist unglaublich schwer einzuschätzen. Ich hoffe es sehr, aber selbst wenn wir nicht in den Bundestag einziehen, geben wir nicht auf. Wir würden die Zeit nutzen um unser Profil zu festigen und es dann beim nächsten Mal wieder versuchen.

Apropos Presse und Öffentlichkeit: Wie reagieren Sie darauf, dass Sie oft zu Podiumsdiskussionen nicht eingeladen worden sind?

Staubitz: Natürlich ist es schade immer wieder zu hören, daß wir nicht eingeladen werden, da wir nicht im Bundestag vertreten sind. Das war überwiegend ein Problem im Wahlkreis Neuss I. Aber ich bin nach wie vor immer ansprechbar, wenn Bürger eine Frage an mich haben und ich werde trotz allem Präsenz zeigen und mich nicht davon unterkriegen lassen. Schade finde ich die Argumentation mancher Veranstalter, wenn wir eingeladen würden, müssten auch die Direktkandidaten der AFD und NPD eingeladen werden. Hier sehe ich jedoch die Möglichkeit vom Hausrecht Gebrauch zu machen und extremistischen Parteien keine Bühne zu bieten. Das allein wäre also kein Argument.
Frömgen: Ich finde das sehr schade. Ich habe großen Spaß an den Podiumsdiskussionen, besonders an denen in Schulen. Ich freue mich ohne Ende wenn ich noch anschliessend Fragen von Schülern gestellt bekomme, und dann zwei Stunden nach dem Ende der Veranstaltung vom Hausmeister rausgeschmissen werde. Dann weiß man warum man das macht.

Was denken Sie über die Umfragewerte der Piraten?

Staubitz: Natürlich ist es traurig dass wir immer mal wieder unter fünf Prozent sind, aber davon lasse ich mich nicht unterkriegen.
Frömgen: Ich zweifele doch recht stark an unseren Umfragenwerten. Telefonbefragungen via Festnetz treffen unsere größte Wählergruppe nicht, und bei relativ kleinen Werten, wie bei uns, ist die Streuung sehr hoch. Nur die Wahlergebnisse zählen.

Wenn Sie den Menschen, die Sie wählen, einen Ratschlag geben solltet, was würden Sie ihnen sagen?

Staubitz: Hört niemals auf Fragen zu stellen und lasst euch nie einreden ihr könntet nichts ändern!
Frömgen: Politik ist kompliziert und harte Arbeit, aber sie bestimmt die Regeln und Rahmenbedingungen EURES Lebens. Wenn ihr etwas an diesen Regeln ändern wollt müsst euch informieren und organisieren. Oder wenigstens Wählen gehen.

(felt)
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