Herr Bartsch, braucht Deutschland die Linke nicht mehr?
Linke-Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch „Wir müssen uns einige Grundfragen stellen“
Interview · An der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, nur wegen drei gewonnener Direktmandate noch im Bundestag: Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, spricht von einer „hausgemachten Niederlage“. Er will jetzt außenpolitische Position seiner Partei verbessern. Zu oft habe man sich „die Welt zurecht beschlossen“.
30.09.2021
, 21:30 Uhr
Bartsch 2,3 Millionen Menschen haben uns gewählt. Also braucht Deutschland die Linke. Wir haben die Aufgabe, die linke, die soziale Opposition im Bundestag zu sein. Die Frage der sozialen Ungerechtigkeit in unserem Land erfordert eine handlungsfähige Linke. Ich prophezeie: Nach vier Jahren FDP-Regierungsbeteiligung werden vielleicht Millionen Menschen mehr die Linke brauchen.
4,9 Prozent, da war der Ruf nach ihrer Partei alles andere als laut.
Bartsch Es ist eine schwere Wahlniederlage, die wir erlitten haben. Das bestreitet niemand. Sie ist zu einem erheblichen Teil hausgemacht. Trotzdem sind wir durch die drei gewonnenen Direktmandate wieder im Bundestag und Fraktion. Und damit haben wir eine Aufgabe. Ich bin auch sicher, dass wir wieder viel stärker werden können, wenn wir unser Potenzial ausschöpfen.
Das klingt verwegen. Warum haben Sie ihr Potenzial denn nicht ausgeschöpft?
Bartsch Wenn nur zwei Prozent der Menschen, die einen Hauptschulabschluss haben, die Linke wählen, muss uns das nachdenklich machen. Wir haben nach meiner Überzeugung das beste Rentenkonzept aller Parteien, liegen bei den über 70-Jährigen aber nur bei vier Prozent. Da müssen wir uns einige Grundfragen stellen. Ich sage ganz klar: Das Wahlergebnis ist ein Weckruf für uns.
Braucht es nicht zügig einen Sonderparteitag, um das Ergebnis aufzuarbeiten?
Bartsch Wenn ein Sonderparteitag alle Probleme lösen könnte, dann gleich morgen. Aber so einfach wird es nicht sein. Der falscheste Ratgeber sind jetzt schnelle Entscheidungen und Hektik. Dafür ist die Niederlage zu schwer. Der Vorstand meiner Partei wird am Wochenende das weitere Vorgehen beraten.
Warum ist der Linken die Ostkompetenz abhanden gekommen?
Bartsch Das ist eines der schmerzlichsten Ergebnisse. Wir sind bei der Bundestagswahl nur noch in drei Ostländern zweistellig. Wir haben weiter für den Osten eine besondere Verantwortung - die Löhne sind niedriger bei gleicher Arbeitsleistung, die Rentenanpassung ist nicht vollzogen. Keiner glaubt doch ernsthaft, dass Christian Lindner in einer Regierung die Ostinteressen wahrnehmen wird. Oder Robert Habeck. Es bleibt unser Auftrag, diese Frage zu thematisieren. Wir müssen wieder um den Osten kämpfen. Programmatische Defizite haben wir hier jedenfalls nicht. Offensichtlich aber welche in der Kommunikation.
Das heißt, ihre Partei braucht eine personelle Neuaufstellung?
Bartsch Wir müssen erstmal die Analyse machen, dann politische und strategische Fragen klären. Ich sehe ausdrücklich nicht, dass die beiden neuen Parteivorsitzenden Konsequenzen ziehen sollten.
Fürchten Sie nicht, dass die alte Zerstrittenheit der Linken jetzt zurückkehren könnte?
Bartsch Wer diesen Weckruf nicht gehört hat, hat nichts in Verantwortung zu suchen. Wir haben von den Wählern einen deutlichen Hinweis bekommen, dass Streit nicht gewollt ist. Wir müssen die Stärken der Personen in Fraktion und Partei sowie unseres Programms nach vorne stellen. Darum geht es jetzt.
Muss die Linke vielleicht inhaltlich realistischer werden? Stichwort Außenpolitik.
Bartsch Die Linke muss immer Programmpartei sein. Das NATO-Thema, auf das Sie anspielen, geht mir auf den Geist. NATO raus oder rein, Auslandseinsätze ja oder nein, das ist doch viel zu einfach. Ich habe zigmal gesagt, wir wollen die Nato nicht, wie sie jetzt ist. Sie muss grundlegend verändert werden. Das Desaster in Afghanistan zeigt doch, dass die Interventionslogik gescheitert ist. Ich bin auch sehr gespannt, ob eine mögliche Ampel-Koalition das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen will. Da geht es um 85 Milliarden Euro im Haushalt. Aber es stimmt: Wir werden unsere außenpolitischen Positionen verbessern müssen. Gerade in der Europapolitik. Die Linke hat sich zu oft auf Parteitagen die Welt zurecht beschlossen und am Montag danach festgestellt, dass die Welt eine andere ist.
Sahra Wagenknecht sagt, die Linke wollte grüner als die Grünen sein. Stimmt das?
Bartsch Sahra Wagenknecht sollte sensibler sein. Diese Kritik ist nicht angebracht. Wir sind gerade im ökologischen Bereich grundsätzlich anders als die Grünen. Weil wir auch in dieser Frage bei den Arbeitnehmern, den Rentnern und sozial Schwachen sind, an die Strukturen ran wollen. Die steigenden Energiekosten, um die sich die Grünen nicht scheren, haben wir im Wahlkampf immer wieder thematisiert.
Ihre Parteichefin Hennig-Wellsow sieht nun die letzte Chance, die Partei nach vorne zu entwickeln. Sie auch?
Bartsch Letzte Chancen gibt es nie. Wir haben jetzt die verdammte Aufgabe dafür zu sorgen, dass wir nicht die letzte Linke-Fraktion im Bundestag sind. Aus Erfahrung kann ich sagen: Die Linke ist immer am stärksten, wenn die Probleme am größten sind.
