Illner Intensiv: Poggenburg (AfD) erntete Kritik von Laumann (CDU)

Polit-Talk „Illner intensiv“ : Herrmann belehrt Integrationsministerin Özoguz

Die doppelte Portion "Illner intensiv" gab es am Donnerstagabend. Zuerst war Aydan Özoguz beim Thema Asylpolitik Sticheleien von zwei Seiten ausgesetzt. Anschließend sollten drei Politiker zur Rente debattieren – doch einem fehlte das Konzept.

Die doppelte Portion "Illner intensiv" gab es am Donnerstagabend. Zuerst war Aydan Özoguz beim Thema Asylpolitik Sticheleien von zwei Seiten ausgesetzt. Anschließend sollten drei Politiker zur Rente debattieren — doch einem fehlte das Konzept.

Das erste Thema

Die Frage zum Auftakt "Flucht, Einwanderung, Integration - wer hat ein Konzept?" erhitzte die Gemüter. Die Sendung zeigte, warum Christian Lindner ein Talk-Profi ist.

Die drei Gäste

  • Aydan Özoguz (SDP)
  • Joachim Herrmann (CSU)
  • Christian Lindner (FDP)

Dass es im September 2015 eine humanitär zugespitzte Situation gab, das bestätigte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zwar. Doch Deutschland hätte damals, als die Flüchtlingskrise begann, "schneller wieder zurück zu alten Regeln finden müssen", sagte er. Wichtig sei es jetzt, menschenwürdige Zustände in Nordafrika zu schaffen. Aydan Özoguz, Staatsministerin für Integration, stieg darauf gleich ein: "Der Europäische Gerichtshof hatte die Ausweisung damals teils ausgeschlossen." Lindner fiel ihr ins Wort, belehrte sie über das Asylgesetz.

Doch Özoguz blieb standhaft: Auch ihre SPD wolle eine faire Verteilung, das aber sei ein langer Prozess. Der bayerische Innenminister Herrmann blieb lange leise — lieferte dann aber schnell das Erwartbare: "Es kann nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufgenommen werden." Das Wort nutzte er nicht, bestätigt aber die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen eindeutig: "Was Horst Seehofer gesagt hat, steht." Özoguz argumentierte noch während er redete, dass das Asylgrundrecht keine Obergrenze vorsehe. Herrmanns frecher Konter: "Hier in Europa hat es sich eigentlich bewährt, andere ausreden zu lassen."

Lindner verhielt sich clever an diesem Abend. Der Talk-Profi drehte die Rolle als Oppositioneller zu seinen Gunsten: "Hier stehen zwei Regierungsvertreter und sind nicht einer Meinung." Er forderte mehr Kontrollen der europäischen Außengrenzen, und dass das Einwanderungsrecht und die Asylverfahren aktualisiert werden. Sein Stichwort Asylgesetz griff Maybrit Illner auf und befragte Herrmann zum Konzept der CSU. Der sagte: "Wird an der Grenze festgestellt, dass kein Asylgrund vorliegt, dann muss die Einreise verwehrt werden." Dann entbrannte sie, die Özoguz-Lindner-Debatte über mögliche Einwanderungsgesetze: Während sie sagte, Flüchtlinge müssten schnellstmöglich Deutschkurse besuchen und Arbeit finden, sagte Lindner: "Wer bleiben will, soll sich bewerben. Und dann prüfen wir, ob die Kriterien erfüllt sind."

"Was also müssen wir zur Integration tun?", wollte Illner wissen. Der CSU-Politiker nannte die Integration in den regulären Arbeitsmarkt. Die Kosten sollten nicht die Kommunen tragen, sondern der Bund. Die CSU wolle zudem einen "Marshallplan für Afrika", klare Grenzkontrollen und das Klären der Identität noch vor der Einreise. Auch Lindner sprach von einem "Masterplan für Afrika" als Maßnahme. Die Bildungssysteme müssten verbessert, neuer Wohnraum geschaffen und die europäischen Außengrenzen geschützt werden. Deutschland müsse sich zudem "über eigene Werte klarwerden", damit sich andere daran orientieren könnten. Die SPD stehe für Investitionen in Schulen und ordentliche Bildung. Auch gute Löhne seien wichtig, "damit Flüchtlinge nicht gegen Einwohner ausgespielt werden", sagte Özoguz am Ende von Folge eins.

Auf Asylpolitik folgte die Rentendebatte: Ab 22.45 Uhr diskutierten drei neue Gäste über die Frage: "Angst vor Armut und Krankheit - wer schützt uns im Alter?" André Poggenburg (AfD) fand kaum Antworten und erntete scharfe Kritik von Karl-Josef Laumann (CDU).

Die drei Gäste

  1. Manuela Schwesig (SPD)
  2. Karl-Josef Laumann (CDU)
  3. André Poggenburg (AfD)

Alice Weidel hatte ihre Teilnahme bei "Illner intensiv" kurzfristig abgesagt — und André Poggenburg damit einen Bärendienst erwiesen, der stattdessen kam. NRW-Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, schlossen die Rente mit 70 ausdrücklich aus ("Die Rente mit 70 wird es mit der SPD nicht geben!"). Poggenburg konnte keine klaren Statements liefern. Die AfD schreibt in ihrem Programm, dass die volle Rente erst nach 45 Jahren Arbeit erreicht werden sollte. Wie das finanziert und umgesetzt werden soll, dazu "gibt es innerhalb der AfD noch keinen Konsens", gab Poggenburg zu. Stattdessen unterstellte Poggenburg der CDU, mit der Marke von 45 Jahren zu planen. Statt Laumann direkt damit zu konfrontieren, moderierte Illner über diese Spitze hinweg.

Angriffslustig legte Schwesig nach und bezeichnete die Ideen der AfD als "frauenfeindlich", kämen Frauen doch aufgrund von Familienplanung kaum auf diese 45 Jahre Arbeit. Poggenburg antwortete: "Frau Schwesig, Sie haben das Programm nicht zu Ende gelesen." Die Elternzeit solle auf die Arbeitsjahre angerechnet werden. Laumann stieg ein und erklärte, auch die CDU werde "nicht einfach die Füße stillhalten". Doch anschließend lobte er lediglich die "höchste Rentensteigerung seit der Wiedervereinigung" und den "mit 33 Millionen Arbeitnehmern" guten Beschäftigungsstand.

In der Rubrik drei Politiker, drei Meinungen ging es um die Mindestrente. DIe SPD befürwortet, dass nach 35 Arbeitsjahren die Mindestrente gewährleistet sein müsse. Über vorhandene Steuermehreinnahmen könne das finanziert werden, so Schwesig. Es sei zudem ein Generationenprojekt, dass auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen müssen. Laumann widersprach dem, er wolle Beamten diese Mehrbelastung nicht zumuten. Die AfD wolle die "kleinen Leute" berücksichtigen.

Sie fordert eine Grundrente von 1000 Euro. Die Frage nach der Finanzierung umschiffte Poggenburg erneut. "Wir haben Milliarden für andere Projekte, wo genug Geld da ist", sagte er. "Ich könnte die Punkte jetzt aufzählen", das wolle er Illner jetzt aber nicht antun. Sie hakte nach. Erst dann ließ er sich entlocken, dass auch Steuergelder dafür nötig seien. Laumann stichelte: "Eine eingeschränkte Politik, wie die der AfD, kostet uns langfristig den Wohlstand und das Rentenniveau."

Illner fragte Laumann, ob die CDU auch Reiche zur Kasse bitten werde. Das verneinte er und betonte, dass private Vorsorge nur die Ergänzung einer funktionierenden Betriebsrente sein dürfe. "Und die Riesterrente?", fragte Illner. Riester abzuschaffen sei für die CDU keine Option. Schwesig stimmte dem zu, immerhin vertrauten vier Millionen Deutsche auf das Konzept. Das Rentenniveau sichern und Mindestrente umsetzen, so die Ziele der SPD. Und Poggenburg? Antwortete auch diesmal nicht auf die Riesterfrage. Er nannte stattdessen die Angleichung des Ost-West-Rentenniveaus als AfD-Ziel.

Das Thema der fünften und letzten Folge "illner intensiv" am heutigen Freitag lautet: "Schläger, Diebe, Terroristen - wie wird Deutschland sicherer?". Zu Gast sind Thomas Oppermann (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen).

(ball)
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