Volker Bouffier gibt "Ehrenwort": Hessen-CDU schließt Bündnis mit AfD aus

Volker Bouffier gibt "Ehrenwort" : Hessen-CDU schließt Bündnis mit AfD aus

Bündnis mit der AfD oder doch nicht? Hessens CDU-Spitzenmann Volker Bouffier hat klargestellt, dass er nicht mit den Euroskeptikern zusammenarbeiten will. Trotzdem ist die Aufregung groß.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist kurz vor der Landtagswahl mit widersprüchlichen Aussagen zur eurokritischen AfD unter Erklärungsdruck geraten. Nachdem er am Mittwoch grundsätzlich gar nichts ausschließen wollte, versicherte der CDU-Spitzenkandidat am Donnerstag im ZDF: "Es gibt keine Koalition mit der AfD." Darauf würde er den Wählern auch sein uneingeschränktes Ehrenwort geben. Er rechne aber auch nicht damit, dass die Alternative für Deutschland am Sonntag in den Landtag komme.

Die hessische Opposition gab sich damit nicht zufrieden. "Wir wollen Klarheit haben, ob er sich nicht auch indirekt der AfD bedienen will", sagte Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir in Wiesbaden. Neben dem Bundestag wird in Hessen am Sonntag auch ein neuer Landtag gewählt. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.

Bouffier hatte am Mittwoch für Verwirrung gesorgt, weil er zunächst mit Blick auf die AfD erklärt hatte, er schließe generell nichts aus. Am Nachmittag erklärte dann die Pressestelle der hessischen CDU im Namen Bouffiers, es werde keine Koalition mit der AfD geben. In Umfragen rangierte die eurokritische Partei im Land zuletzt bei drei Prozent, im Bund um die fünf Prozent. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Al-Wazir verlangte, Bouffier müsse auch klarstellen, dass er sich nicht mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen und sich nicht von der Partei tolerieren lassen würde. Der Grünen-Politiker zeigte sich zudem verwundert darüber, dass Bouffier sagte, er wisse nicht, wer für die AfD kandidiere, obwohl sich viele ehemalige CDU-Mitglieder bei der neuen Partei engagierten. Auch die Äußerung des CDU-Landesvorsitzenden, wonach sich die AfD inhaltlich im Rahmen der Demokratie bewege, kritisierte Al-Wazir.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte in Berlin, Bouffier habe sich verplappert. Heimlich denke er über eine solche Koalition nach. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth bezeichnete die AfD als rechtspopulistisch. "Was ist das Ehrenwort des Ministerpräsidenten wert, das offenkundig allein zur Schadensbegrenzung gegeben wird?" Die hessische Linke erklärte, aus ihrer Sicht sei die AfD Heimat vieler Rechtspopulisten mit rassistischen und sozialdarwinistischen Positionen.

Die AfD selbst erklärte, sie sei grundsätzlich bereit, mit der CDU zu koalieren, stellte aber Bedingungen. So dürfe eine von ihr gestützte oder mitgebildete Koalition im Bundesrat nicht die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung unterstützen.

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(dpa)
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