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Grüne müssen bei Bundestagswahl auf Saar-Stimmen verzichten

Beschwerde zurückgewiesen : Grüne bleiben im Saarland endgültig von der Wahl ausgeschlossen

Die Grünen dürfen im Saarland keine Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen, das hat der Bundeswahlausschuss jetzt entschieden. Der Partei entgehen damit voraussichtlich mehrere zehntausend Stimmen. Einem Experten zufolge könnte dies gravierende Auswirkungen auf das bundesweite Wahlergebnis haben.

Die Grünen im Saarland dürfen endgültig nicht mit einer Landesliste an der Bundestagswahl teilnehmen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin entschieden. Er wies die Beschwerde der Grünen gegen eine vorausgegangene gleichlautende Entscheidung des Landeswahlausschusses zurück.

Hintergrund ist ein schwerer Streit in der Landespartei um die Listenaufstellung. Beim ersten Versuch war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Ein Schiedsgericht erklärte die Wahl dieser Liste danach für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.

Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis. Vor dem zweiten Anlauf der Listenwahl hatte das Bundesschiedsgericht der Grünen dann 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen. Das Parteigericht hatte bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Der Ausschuss diskutierte die Angelegenheit lange und kontrovers. Letztlich stimmten sechs der zehn anwesenden Ausschussmitglieder für die Zurückweisung der Parteibeschwerde, zwei votierten dagegen, zwei enthielten sich. Das Gremium hat eigentlich elf Mitglieder; der von den Grünen in den Ausschuss entsandte Hartmut Geil erklärte sich aber für befangen und nahm nur als Zuschauer teil.

Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses hat nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer gravierende Auswirkungen auf das bundesweite Wahlergebnis der Grünen. „Wenn es bei der Wahl knapp wird für das Kanzleramt oder für eine Regierungsbeteiligung, könnten den Grünen am Ende entscheidende Stimmen aus dem Saarland fehlen“, sagte Niedermayer unserer Redaktion. „Die symbolische Wirkung ist aber wahrscheinlich noch größer als die rein quantitative. In den Medien werden die Intrigen und Machtkämpfe bei den Grünen im Saarland jetzt breit getreten“, sagte der Politik-Experte. „Nun bekommt auch der Wähler außerhalb des Saarlands diese unschönen Dinge mit. Das schadet den Grünen bundesweit“, erklärte er. „Denn die zentrale Voraussetzung dafür, dass sie bei der Bundestagswahl Stimmen über ihre Stammklientel hinaus gewinnen, ist ja die innerparteiliche Einigkeit und Geschlossenheit – und nicht das Bild, dass sie sich bis aufs Blut bekämpfen.“ Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses hätten sich die Grünen selbst zuzuschreiben.

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Quantitativ werden den Grünen voraussichtlich mehrere zehntausend Stimmen entgehen, die für ihre Stärke im Bundestag mitgezählt hätten. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Saar-Grünen allerdings weniger als 0,1 Prozentpunkte zum bundesweiten Ergebnis von 8,9 Prozent beigetragen. Umfragen für die Bundestagswahl am 26. September sehen die Grünen derzeit bei Werten um die 20 Prozent.

(dpa/Reuters/ AFP/ desa)