CDU-General: halbherzige Korrektur Gröhe kritisiert Steuerkurs der SPD
Berlin · Die SPD rückt von Steuererhöhungen ab. Parteichef Sigmar Gabriel will lieber Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisiert den Kurs der Partei.
Die SPD hatte als Begleitmusik zu ihrer 150-Jahr-Party in Berlin ein Verwirrspiel um ihre Steuerpläne gestartet. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel relativierten in Interviews die angekündigten Steuererhöhungen. Mit dem Kampf gegen Steuerbetrug und -dumping könne man besser Schulden abbauen und mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren als mit Steuererhöhungen, sagte Gabriel dem "Spiegel".
Steinbrück kündigte in der "Bild am Sonntag" an, die SPD wolle im Fall eines Wahlsiegs Steuerbetrug stärker bekämpfen und die Einnahmen für Entlastungen verwenden. "Je erfolgreicher wir dabei sind, desto eher können Steuersätze auch gesenkt werden", sagte er.
Laut Wahlprogramm will die SPD den Spitzensteuersatz für Einkommen auf bis zu 49 Prozent anheben. Auch Kapitaleinkünfte sollen stärker besteuert und eine Vermögensteuer eingeführt werden. Die Mehreinnahmen will die SPD in die Infrastruktur und die Bildung investieren. Gestern relativierte Steinbrück seine Äußerungen und erklärte, dass der Spitzensteuersatz steigen solle.
