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Wie sich die Liberalen die Zukunft der Mobilität vorstellen

Podcast-Spezial „Goldwaage“ : E-Auto-Förderung – was die Parteien für die Zukunft der Mobilität planen

Die Ära der Verbrennungsmotoren neigt sich dem Ende zu. Wie sieht die Mobilität in den kommenden Jahren aus? Welche Technologie wird sich durchsetzen? Und wird sie auch bezahlbar sein? Wir untersuchen die Pläne der Parteien. Bei diesem Thema ist die FDP an der Reihe.

Im Wahljahr wollen die Bürger wissen, woran sie sind. Deshalb suchen wir uns die wichtigsten Aussagen der Parteien heraus und legen sie auf die Goldwaage: Wie realistisch ist das Programm, was bedeutet es für die Menschen? Darüber diskutieren wir mit Machern, Kritikern und Experten. Das Ergebnis können sie jeden Samstag bei uns im Aufwacher-Podcast als Spezialfolge hören und als Zusammenfassung in der Zeitung sowie online nachlesen.

Die These Benzin- und Dieselmotoren belasten die Umwelt stark. Emissionsarme Elektromotoren sind nicht die einzige Alternative, aber die, die aktuell am meisten gefördert wird. Bis 2030 sollen bis zu zehn Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen rollen. Für den Umstieg zahlt der Staat derzeit hohe Prämien: bis zu 9000 Euro sind es für ein Auto mit Elektro- oder Brennstoffzellenantrieb. Die Subventionierung wird unter den Parteien ebenso kontrovers diskutiert wie die Frage, wie es mit dem motorisierten Individualverkehr überhaupt weitergehen soll.

Der Plan Flächendeckender Ausbau von Schnellladesäulen, Verzicht auf Kaufprämien für E-Autos und E-Mobilität als „wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmix der Zukunft“ – mit diesen verkehrspolitischen Forderungen ist die FDP in puncto E-Mobilität ins Wahljahr gestartet. Die Mittel, die jetzt noch als Kaufanreize verwendet werden, sollten besser in Forschung und Entwicklung alternativer Antriebsquellen gesteckt werden, begründet Christian Sauter das Vorhaben seiner Partei. Die Fokussierung auf Elektromobilität hält der 41-Jährige aus dem nordrhein-westfälischen Extertal, der zugleich stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss ist, für zu einseitig: „Individuelle Mobilität ist ein wichtiges Freiheitsrecht“, betont Sauter. Die Politik sollte sich darauf beschränken, über die Bepreisung von Emissionen den Rahmen für CO2-Neutralität zu setzen, die beste technische Lösung aber den Ingenieuren überlassen. Biosprit etwa stelle ebenfalls eine umweltfreundliche Lösung dar. Sauters Worten zufolge setzen die Liberalen unverändert auf die Parallelität von Individual- und öffentlichem Verkehr: „Im Gegensatz zu den Linken schließen wir keine Verkehrsträger oder Antriebsarten aus, sondern wollen die Zukunft technologieoffen gestalten.“

Die Gegenrede Ebenso wie die Liberalen spricht sich die Linke gegen Kaufprämien für E-Autos aus. Doch im Gegensatz zur FDP, die dem Individualverkehr traditionell einen hohen Stellenwert einräumt, wird der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als erheblich umweltfreundlichere und förderungswürdigere Alternative hervorgehoben. Sabine Leidig, Mitglied ihrer Partei im Verkehrsausschuss des Bundestages, sagt: „Elektromobilität findet seit über 150 Jahren statt – und zwar auf der Schiene. Aber jedes Auto, das durch ein E-Exemplar ersetzt wird, bleibt ein Auto. Das ist nicht, was wir uns unter der Verkehrswende vorstellen.“ Wer hingegen Bahn oder E-Bus fahre, leiste der Umwelt einen guten Dienst und müsse dafür belohnt werden. Autofahren bleibe eine riesige Energieverschwendung, die nicht weiter öffentlich unterstützt werden dürfe - unabhängig vom Bedarf und womöglich noch zur Beruhigung des ökologischen Gewissens von E-Autofahrern. Ausnahmen solle es nur für Menschen geben, die ihren Job nicht ohne Pkw ausüben könnten. Um aber die Klimaziele einzuhalten, werde man realistischerweise nicht um eine Halbierung des Individualverkehrs bis spätestens 2035 herumkommen – auf dann 24 Millionen private Pkw in Deutschland. Da sei es nicht zu viel verlangt, wenn sich Menschen Autos teilten, findet die 61-Jährige.

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Die Einordnung Das Thema Klimaschutz hat nach Einschätzung von Jana Wolf durch die jüngsten Wetterextreme noch einmal zusätzliche Brisanz gewonnen. Für die Politikredakteurin der Rheinischen Post liegt es daher auf der Hand, dass Deutschland bei der E-Mobilität unbedingt vorankommen muss. Zwar herrsche bei deren Alltagstauglichkeit derzeit noch große Unsicherheit. Vor allem die begrenzte Reichweite von durchschnittlich 300 Kilometern erweise sich als Klippe. Zugleich stecke die Ladeinfrastruktur noch in den Anfängen. Vor allem hier sieht Jana Wolf politischen Handlungsbedarf und gibt den Liberalen in diesem Punkt recht. Zweifellos werde sich ihre Forderung in einem wie immer gearteten Koalitionsvertrag niederschlagen - wenn sie denn Teil der zukünftigen Regierung werden würde. Allerdings: E-Autos erwiesen sich aufgrund des technologischen Fortschritts zunehmend auch ökonomisch als sinnvolle Alternative, nicht zuletzt wegen der staatlichen Prämien. Diese seien bis 2025 garantiert, mit einem Verzicht werde sich die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung schwertun. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren steht nach Ansicht von Jana Wolf in Wahrheit nicht zur Debatte; vielmehr werde die herkömmliche Antriebstechnologie irgendwann schlicht so teuer werden, dass sich ein Betrieb einfach nicht mehr lohne.

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