Gerichtsurteil AfD darf angebliches Grünen-Zitat nicht weiter verbreiten
Berlin/Bielefeld · Die AfD Bielefeld hatte auf ihrer Internetseite ein Zitat veröffentlicht, das angeblich von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stammen sollte. Ein Gericht hat nun entschieden: Die AfD darf das Bild nicht mehr verwenden.
Das Hamburger Landgericht erließ auf Antrag der Grünen eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Bielefeld. "Die AfD betreibt Fake News, schürt Hass und Hetze", sagte Göring-Eckardt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Sie erfindet Zitate, bringt sie in Umlauf und diffamiert so den politischen Gegner."
Ein Bild Göring-Eckardts mit dem angeblichen Zitat zu sexuellen Übergriffen von Flüchtlingen war am Freitag bereits nicht mehr auf der Homepage der Bielefelder AfD zu sehen. In dem Gerichtsbeschluss, der der dpa vorlag, wird der AfD Bielefeld ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht. Die AfD kann dagegen Widerspruch einlegen.
Eine Sprecherin der AfD NRW bestätigte am Freitag den Eingang der einstweiligen Verfügung bei der AfD. Der Landesvorstand der AfD NRW will sich laut ihren Angaben ab kommender Woche mit etwaigen weiteren Schritten befassen.
