Verstöße gegen EU-Richtlinien Gegen Deutschland laufen 51 EU-Vertragsverletzungsverfahren
Exklusiv | Berlin · Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode von insgesamt 92 gegen Deutschland eröffneten EU-Vertragsverletzungsverfahren erst 41 beenden können. 51 Verfahren dagegen laufen weiter und müssen nun von der nächsten Bundesregierung bearbeitet werden.
Vor allem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wichtige Verfahren etwa zur Geldwäsche-Bekämpfung noch nicht zufriedenstellend umgesetzt – obwohl er hier Härte verspricht. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Markus Herbrand hervor. Demnach konnte in der Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von 16 eingeleiteten Verfahren erst eines beendet werden. Auch bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wurden nur fünf von 15 Verfahren eingestellt, die die EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Richtlinien eingeleitet oder wegen unzureichender Umsetzung erneuert hat.
Unter den noch laufenden Vertragsverletzungsverfahren bei Scholz stechen vor allem drei hervor, die nicht gut zu den Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten passen: So hat Deutschland bisher die Vorschriften der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht zufriedenstellend umgesetzt. Ebenso hinkt die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Umsatzsteuerausfälle bei elektronischen Marktplätzen hinterher. Das Gleiche gilt bei den Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken.
Auf allen diesen Feldern hatte Scholz Härte versprochen. Im Herbst 2020 hatte er etwa erklärt, Deutschland habe die EU-Geldwäsche-Richtlinie besonders strikt umgesetzt. Wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums jedoch hervorgeht, war die EU-Kommission damit aber nicht zufrieden, weshalb das entsprechende Vertragsverletzungsverfahren weiterhin läuft. Deutschland gilt bei Geldwäschern seit vielen Jahren als ein Eldorado.
„Die mangelhafte Umsetzung von EU-Richtlinien schadet dem deutschen Ansehen und konterkariert europaweite Bemühungen, um etwa Steuervermeidung, Geldwäsche und Umsatzsteuerbetrug international wirksam zu bekämpfen“, sagte Herbrand. „Mir ist völlig unverständlich, weshalb der Finanzminister bei so wichtigen Vorhaben herumtrödelt und seine Hausaufgaben auf die lange Bank schiebt, sich aber sonst als Vorreiter bei diesen Themen präsentiert“, sagte der FDP-Politiker. „Eigentlich sollte man erwarten, dass Lücken, mit denen europaweit der Raum für kriminelle Machenschaften geschlossen werden sollen, schnell und effizient umgesetzt werden, damit Betrügern das Leben schwer gemacht wird. Doch hier liefert die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier, ein beschämendes Bild ab, obwohl sie wahrlich genug Zeit hatten um die Vorhaben umzusetzen.“
