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SPD-Konvent und die Frage der Großen Koalition: Für Sigmar Gabriel geht es heute um alles

SPD-Konvent und die Frage der Großen Koalition : Für Sigmar Gabriel geht es heute um alles

Es dürfte einer der wichtigsten Abende für die SPD werden. Am heutigen Freitagabend treffen sich rund 200 Delegierte zum Parteikonvent. Die wohl entscheidenste Frage dabei: Wie verhalten sich die Sozialdemokraten in Sachen Große Koalition? Für Sigmar Gabriel geht es dabei um alles – besonders, wenn es zu einem Mitgliederentscheid kommt.

Es dürfte einer der wichtigsten Abende für die SPD werden. Am heutigen Freitagabend treffen sich rund 200 Delegierte zum Parteikonvent. Die wohl entscheidenste Frage dabei: Wie verhalten sich die Sozialdemokraten in Sachen Große Koalition? Für Sigmar Gabriel geht es dabei um alles — besonders, wenn es zu einem Mitgliederentscheid kommt.

Kaum war die Bundestagswahl vorbei und klar, dass die Union einen Partner zum Regieren braucht, ging die große Debatte los. Nicht nur, ob denn Schwarz-Grün im Bund möglich wäre, sondern auch, ob sich denn die Sozialdemokraten auf das Wagnis einer Großen Koalition einlassen sollten. Denn schon vor dem Urnengang war die Skepsis diesbezüglich groß, auch wenn die Mehrheit der Wähler sich genau diese Bündnis wünscht.

So hatte der bisherige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sehr deutlich gemacht, dass er nicht noch einmal einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel angehören wolle. Eine Große Koalition an sich hatte er aber nie ganz ausgeschlossen. Und so stand diese Option nach Verkündung des Wahlergebnisses durchaus im Raum. Doch das Widerstreben in der Partei ist groß. Zu schmerzhaft sind die Erinnerungen an die Jahre 2005 bis 2009.

Angst vor Profil-Verlust

Denn damals ging die SPD in die Große Koalition und fuhr anschließend, bei der Bundestagswahl 2009, das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Viele sahen dies auch als ein Ergebnis eben jenes Bündnisses. Und so überwiegt bei manchem Genossen auch diesmal die Angst, dass die Partei in dieser Konstellation an Profil verlieren und nur wenig durchsetzen könnte, weil der Union nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen.

Als der NRW-SPD-Verband sich schließlich als erstes öffentlich äußerte, doch die Basis über das mögliche Bündnis entscheiden zu lassen, trat deren Chefin Hannelore Kraft eine entsprechende Welle los. Viele Landesverbände schlossen sich der NRW-Partei an, fürchten um Finanzen und ein schlechtes Abschneiden bei den vielen Kommunalwahlen im Mai, sollte Schwarz-Rot in Berlin reagieren.

Und so ist der Druck auf der SPD-Spitze groß, tatsächlich alle rund 470.000 Mitglieder der Partei darüber abstimmen zu lassen, ob sie bereit sind für die Große Koalition. Der Parteikonvent, der am Abend zusammenkommt, könnt dafür bereits die Weichen stellen. Denn Parteichef Sigmar Gabriel, so erfuhren die Deutsche Presseagentur dpa und die "Süddeutsche Zeitung" aus Parteikreisen, will einen solchen Mitgliederentscheid tatsächlich vorschlagen. Ein Risiko, das er förmlich eingehen muss.

Stegner: "Die Basta-Zeiten sind vorbei"

Denn viele Parteimitglieder fühlten sich bereits von der Spitzenkandidatur Steinbrücks überrumpelt, entsprechend gespannt ist die Stimmung manches Mitgliedes in Bezug auf die Parteispitze. Nun verspricht Gabriel in einem Brief an alle Mitglieder, dass alle Entscheidungsprozesse mit größtmöglicher Transparenz und unter breiter Beteiligung der Partei und ihrer Mitglieder vorgenommen werde.

Und auch SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner, einer von vielen Befürwortern eines Mitgliederentscheids sagt: "Die Basta-Zeiten sind vorbei. Das war ein Teil unserer Probleme in der Vergangenheit." Genau darum geht es wohl auch Gabriel: sich die Rückendeckung für eine Große Koalition zu holen, falls das Experiment einer Wiederauflage am Ende tatsächlich schief laufen sollte. Doch er geht damit ein großes Risiko ein.

Denn der Parteichef, einst Umweltminister unter Merkel, versteht sich gut mit der Kanzlerin und dürfte diesem Bündnis den Vorzug geben, auch wenn er offiziell von einer "ergebnisoffenen Suche" spricht. Sollte ein Mitgliederentscheid am Ende ein Nein zur Großen Koalition vorbringen, dann dürfte der Parteichef nicht länger zu halten sein. Dieses Risiko bleibt für Gabriel, und für seine Partei, im Falle einer ablehnenden Haltung erneut vom Wähler abgestraft zu werden. Denn wenn es dann nicht zu Schwarz-Grün käme, stünden Neuwahlen an. Und dann dürfte die absolute Mehrheit für Merkel noch näher rücken.

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Bilderstrecke: Kraft und Co.: Die wichtigsten Köpfe im Koalitionspoker der SPD

(das)