Bundestagswahl 2021 So funktioniert die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen
Berlin · Ob Bundestagswahl oder Landtagswahl – die Fünf-Prozent-Hürde spielt immer eine wichtige Rolle. Viele kleinere Parteien fürchten sie besonders. Wir erklären, was der Begriff bedeutet.
Was ist eine Fünf-Prozent-Hürde?
Die Fünf-Prozent-Hürde ist eine Sperrklausel, die in Deutschland bei Bundestags- und Landtagswahlen gilt. Für die Wahl des Bundestags gilt diese Regelung für die Landeslisten von Parteien. Das bedeutet, dass eine Partei erst dann Mandate für den Bundestag bekommt, wenn mindestens fünf Prozent der abgegebenen, gültigen Zweitstimmen auf sie entfallen.
Hat eine Partei weniger Stimmen, zieht sie nicht in das jeweilige Parlament ein. In diesem Fall werden nur ihre – über die Erststimme – direkt gewählten Kandidaten Abgeordnete. Erringt eine Partei mindestens drei Direktmandate, wird sie trotzdem bei der Verteilung der Sitze nach Landeslisten berücksichtigt.
Gibt es Ausnahmen von der Fünf-Prozent-Hürde?
Die Fünf-Prozent-Hürde gilt nicht für Parteien von nationalen Minderheiten. In Schleswig-Holstein ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ausgenommen. Die Partei vertritt die Interessen der dort ansässigen dänischen Minderheit. Außerdem gibt es in Brandenburg und Sachsen die Lausitzer Allianz, eine sorbische Partei. In Niedersachsen existiert die Partei Die Friesen, die sich als Partei einer nationalen Minderheit bezeichnet.
Wieso gibt es die Fünf-Prozent-Hürde?
Die Fünf-Prozent-Hürde ist in der Demokratie ein Instrument, um die Anzahl der Parteien im Parlament zu begrenzen. Der Gedanke dahinter ist, dass eine Zersplitterung des Parlaments die Regierungsbildung erschwert und die Stabilität einer Regierung beeinträchtigt. Diese Probleme zeigten sich etwa in der Weimarer Republik, in der durchschnittlich mehr als 14 Parteien im Parlament vertreten waren.
Welche Kritik gibt es an der Fünf-Prozent-Hürde?
Die Fünf-Prozent-Hürde steht schon seit vielen Jahren in der Kritik, vor allem kleinere Parteien fühlen sich dadurch benachteiligt und fordern eine Herabsetzung, etwa auf drei Prozent wie bei der Europawahl, oder eine komplette Abschaffung. Die Debatte wurde durch das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 befeuert, bei der 15,7 Prozent der gültigen Stimmen nicht bei der Sitzverteilung berücksichtigt wurden. Die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent knapp, ebenso die AfD (4,7 Prozent).
Im Anschluss an die Wahl wurde eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben – jedoch ohne Erfolg. Im Oktober 2017 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen in ihrer derzeitigen Form verfassungsgemäß sei.
