Poker um Große Koalition: Führende Unionspolitiker schließen Steuererhöhungen ab

Poker um Große Koalition : Führende Unionspolitiker schließen Steuererhöhungen ab

Vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD sprechen sich neben CSU-Chef Horst Seehofer die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen und Fraktionschef Volker Kauder in aller Klarheit gegen Steuererhöhungen aus.

"Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert. Zudem haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte", sagte die Bundesarbeitsministerin dem "Spiegel". "Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht."

Volker Kauder schloss Steuererhöhungen als Zugeständnis an die SPD klar aus. "Ich habe gerade eben ... mit der Bundeskanzlerin (Angela Merkel) telefoniert und kann deshalb sagen, auch in ihrem Namen: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

"Das haben wir im Wahlkampf versprochen, dafür haben wir dieses Wahlergebnis erhalten. Und dabei bleibt es." Mit dieser Haltung gingen CDU und CSU in Sondierungsgespräche, in denen die Chancen einer schwarz-roten Koalition ausgelotet werden sollen.

Kauder sagte weiter, man könne nicht im Wahlkampf sagen, wir brauchen Wachstum, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, und dafür wären Steuererhöhungen schädlich, und dann später davon abrücken. Auf Nachfrage, ob das auch ein Nein zu einer Vermögenssteuer oder Reichensteuer bedeute, bekräftigte Kauder: "Keine heißt keine."

Die SPD fordert Steuererhöhungen für Wohlhabende. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte einen Bericht des "Spiegels", wonach sein Ministerium eine Anhebung der Reichensteuer als Vorbereitung auf Koalitionsgespräche mit der SPD durchrechnen lasse.

Kauder rechnet mit langwierigen Verhandlungen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte derweil, er rechne nicht mit einer schnellen Einigung auf eine Koalition mit der SPD. Er erwarte "schwierige Verhandlungen, sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Gleichzeitig warnte er vor zu großen Zugeständnissen an die SPD. Ausgangspunkt für die Gespräche sei das Programm der Union. "Die SPD ist nicht der Wahlsieger. Die Wähler wollen die Unions-Politik.

Die SPD hatte am Freitagabend die Weichen für Sondierungsgespräche zu einer großen Koalition gestellt. Ein kleiner Parteitag billigte überraschend geschlossen ein erstes Treffen mit der Union, das in den kommenden Tagen stattfinden könnte.

(dpa)