Machtwechsel in der SPD Franz Müntefering — Rente mit 69
Berlin (RP). Dieses Mal ist es endgültig. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, der ewige Parteisoldat, verlässt im November die Traditionsbataillone der Sozialdemokratie.
Bundestagswahl: Der Tag danach
Das Ende einer beeindruckenden Karriere. Pflichtgefühl gehört zu den bevorzugten Tugenden von SPD-Chef Franz Müntefering. Verantwortung übernehmen, auch wenn es schwierig wird, das ist das Lebensmotto des 69-Jährigen. Deswegen hat er sich 2004, mitten im Feuer des Agenda-Streits, von Altkanzler Gerhard Schröder zum Vorsitzenden machen lassen. Deshalb hat er sich im Herbst 2008 auf Bitten von Frank-Walter Steinmeier erneut an die Spitze der ältesten Partei Deutschlands wählen lassen.
SPD-Hoffnungsträger a.D.
Und genau deswegen wird er im November nicht mehr antreten. Den Parteivorsitz, das "schönste Amt neben Papst” (Müntefering), überlässt er künftig anderen. Nach der katastrophalen Niederlage bei der Bundestagswahl zieht sich der SPD-Hoffnungsträger a. D. endgültig zurück. Es ist keine Flucht aus der Verantwortung, es ist schlicht alternativlos.
Weil Steinmeier einen beherzten Wahlkampf lieferte und für seine integre, unaufgeregte Art inzwischen sogar bei den Parteilinken Ansehen genießt, muss Müntefering die Verantwortung übernehmen.
Vom "Münte-Effekt" zum "Münte-Defekt"
Der Nimbus des Kult-Wahlkämpfers mit den knackigen, kurzen Sätzen war ohnehin schon seit dem Europawahl-Desaster (20,8 Prozent) angeknackst. Später irritierte Müntefering mit heftigen Attacken gegen die populäre Kanzlerin Merkel und dem öffentlich inszenierten Privatglück mit der jungen Genossin Michelle Schumann (29). Ausgerechnet am Vorabend der wichtigsten Rede von Kanzlerkandidat Steinmeier hatte Müntefering sie vorgestellt. Als sich der SPD-Chef neulich mit seiner alten Schreibmaschine (Modell: "Gabriele”) auf der Titelseite einer Zeitschrift ablichten ließ, unkten Genossen: "Die Zeit scheint über ihn hinweggegangen zu sein.” Vom "Münte-Effekt” zum "Münte-Defekt”.
Linker Parteiflügel wartete auf Fehler
Wie konnte es dazu kommen? Immerhin hatte der Sauerländer die Parteizentrale geordnet, gestrafft. Öffentliche Zerwürfnisse blieben aus. Doch hinter den Kulissen wartete der linke Parteiflügel nur auf Fehler. Sie haben Müntefering den überraschenden Rücktritt als Parteichef im November 2005 nicht verziehen, als die SPD-Linke Andrea Nahles als Generalsekretärin gegen den Müntefering-Vertrauten Wasserhövel angetreten war und in einer demokratischen Wahl gewonnen hatte.
Münteferings Rücktritt markiert seither den Startschuss jener Führungskrise, in dessen Folge Matthias Platzeck und Kurt Beck als Vorsitzende verschlissen wurden. Parteifunktionäre nehmen es Müntefering zudem übel, dass er Streitpunkte wie die "Rente mit 67” und die Sozialreformen stets mit einer Vehemenz vertrat, die wenig mit den Befindlichkeiten der sozialdemokratischen Seele zu tun hatte. Müntefering war das egal.
"Du musst das Leben nehmen wie es ist"
Er sieht die SPD als "Regierungspartei”, die gestalten muss. "Du musst das Leben nehmen wie es ist. Aber du darfst es nicht so lassen”, gehört zu seinen Lieblingszitaten. Er war es, der 2005 geräuschlos das Fundament für die große Koalition goss. Sein Satz "Opposition ist Mist” unterstreicht den Machtanspruch. Der SPD-Basis reicht das nicht mehr. In der Öffentlichkeit genießt der 69-Jährige ein unverändert hohes Ansehen. Als Müntefering 2008 alle Ämter abgab, um seine im Sterben liegende Frau Ankepetra zu pflegen, war die Politikverdrossenheit im Land für einen Moment vergessen.
