Jetzt heißt es Ruhe bewahren Der Fahrplan für die nächsten Wochen im Bundestag – auch ohne neue Regierung
Berlin · Der 20. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert. Doch so richtig los geht es für die 736 Abgeordneten mit der Parlamentsarbeit noch nicht. Woran das liegt und wie jetzt der weitere Fahrplan aussieht.
Es ist vollbracht. Der neue Bundestag hat sich konstituiert. Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas aus Duisburg wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Wie es jetzt weitergeht unter der Kuppel des Reichstages - Fragen und Antworten.
Wann werden die Ausschüsse gebildet?
Traditionell ist es so, dass sich der Zuschnitt der ständigen Ausschüsse des Bundestages am Zuschnitt der Bundesministerien orientiert. Es kann ja sein, dass Ministerien zusammengelegt oder Bereiche verlagert werde. Vielleicht entstehen sogar neue Ressorts, Stichwort Digitalministerium. In der Vergangenheit wurde also immer die Regierungsbildung abgewartet, ehe sich die Ausschüsse konstituierten.
Was bedeutet das für die Abgeordneten?
Ruhe bewahren, was ihre Ambitionen und Vorlieben für eine Ausschussmitgliedschaft angeht. Gleichwohl ist es bereits so, dass hinter den Kulissen Wünsche bei den Fraktionsführungen platziert werden – gerade mit Blick auf die besonders wichtigen Gremien wie den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Verteidigungsausschuss oder den des Auswärtigen. Hinzu kommt, dass das Personaltableau der neuen Regierung noch nicht feststeht und manch einer, der für einen Posten im Parlament in Betracht kommt, in Wahrheit auf ein Staatssekretärs- oder gar Ministeramt schielt. Wenn man dann bereits eine herausgehobene Funktion im Bundestag ausübt, schließt das eine das andere eher aus.
Was, wenn sich die Regierungsbildung lange hinzieht?
Dann kann der Bundestag im Sinne des Grundgesetzes den sogenannten Hauptausschuss einsetzen, in den die Fraktion in der Regel insgesamt um die 40 Vertreter entsenden, anteilig je nach Fraktionsstärke. 2013 wurde das Gremium schon einmal gebildet, damals zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte. 2017 wieder, als die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis scheiterten und dann mit Mühe die GroKo gebildet wurde.
Welche Aufgabe hat das Gremium dann?
Mit dem Hauptausschuss wird sichergestellt, dass alle beratungsbedürftigen Vorlagen bis zur Konstituierung der Fachausschüsse beraten werden können. Auch Anhörungen kann das Gremium durchführen. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages ist der Hauptausschuss dann aufgelöst. Alle noch nicht erledigten Vorlagen werden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ob auch diesmal ein Hauptausschuss gebildet wird, ist offen. In der Nikolauswoche soll ja möglichst schon der neue Kanzler gewählt werden.
Gibt es weitere Ausschüsse, die gebildet werden?
In der nächsten Sitzung des Parlaments werden ein Geschäftsordnungsausschuss und der Petitionsausschuss eingesetzt. Das Letzterer gebildet werden muss, hat einen besonderen Grund: So können die Bürger weiter ihr Grundrecht aus Artikel 17 des Grundgesetzes wahrnehmen und sich mit ihren Anliegen an ihre Volksvertretung wenden. Die nächste Sitzungswoche soll laut Bundestagskalender am 8. November beginnen. Die genaue Tagesordnung liegt noch nicht vor.
Wie steht es um die Gesetzgebung?
Da Gesetzesvorlagen in den meisten Fällen von der Bundesregierung ausgehen, kommt von dort derzeit nicht viel. Angela Merkel und ihre seit Dienstag nur noch „geschäftsführende Bundesregierung“ verfügen aber über dieselben Befugnisse wie eine „regulär“ im Amt befindliche Regierung, Bislang war es gängige Staatspraxis, keine Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden. Selbstverständlich kann der Bundestag bereits eigene Gesetzesinitiativen anstoßen.
Worum wird derzeit gerungen?
Um die Sitzordnung. Die FDP will sie verändern und weg von der AfD in die Mitte rücken. Dafür müsste die Union die Plätze tauschen, was CDU und CSU aber ablehnen. Begründung: Die FDP habe schon immer rechts von der Union gesessen. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) meinte in der konstituierenden Sitzung des Bundestages süffisant zu den Liberalen: „Ich spüre einen Hauch von Macht.“
Welche Aufgaben hat jetzt das neu gewählte Präsidium?
Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Linke), Yvonne Magwas (CDU/CSU) und Aydan Özoğuz (SPD) wurden zu Vizepräsidentinnen gewählt. Dazu als einziger Mann Wolfgang Kubicki (FDP). Der Kandidat der AfD, Michael Kaufmann, fiel durch. Das Präsidium kommt nun regelmäßig zusammen, um die Sitzungswochen vorzubereiten und die Dinge zu beraten, die den Bundestag betreffen. Die Mitglieder leiten die Debatten und achten auf die Einhaltung der Geschäftsordnung. Sie können Ordnungsrufe erteilen und Rednern das Wort entziehen.
