Wahlprogramm vorgestellt FDP will nicht an der Zukunft sparen
Bonn (RPO). Das Präsidium der FDP hat ihr Konzept für einen Weg aus der Wirtschaftskrise beschlossen. Unter dem Titel "Impulse einer neuen Innovationspolitik für Deutschland" macht sie die Partei vor allem für neue Investitionen in Bildung und Wissenschaft stark. Besonders für eine Exportnation wie Deutschland sei Innovationspolitik überlebenswichtig, erklärte NRW-Minister Andreas Pinkwart in Bonn.
Ein wesentlicher Punkt des Beschlusses sei mehr Freiheit für Bildung, Wissenschaft, Forschung, und Technologie, erklärte Pinkwart am Rande eines Festakts zum 60-jährigen Bestehen der FDP-Bundestagsfraktion.
Man brauche hier eine klare Prioritätensetzung im Bundeshaushalt: "Wir dürfen auf keinen Fall an der Zukunft sparen." Pinkwart forderte zudem mehr Gestaltungsfreiheit: Die Möglichkeiten im Bereich Wissenschaft und Forschung müssten im internationalen Wettbewerb noch besser genutzt werden. "Wir sind in vielen Fällen noch zu bürokratisch", kritisierte er.
Zu viel Bürokratie in Wissenschaft und Forschung
"Wir müssen den Organisationen, den Hochschulen, den Forschungseinrichtungen echte Autonomie geben." Dabei gehe es um Handlungsfreiheit bei Abläufen, aber auch bei den Inhalten. Mehr Offenheit sei dringend notwendig, "damit uns die besten Kräfte nicht erneut ins Ausland abwandern".
Als dritten Punkt nannte Pinkwart eine bessere Nutzung der bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten. Das beziehe sich besonders auf die Energiepolitik, etwa die Verlängerung der Laufzeiten bei besonders sicheren und leistungsfähigen Kernenergieanlagen. Gleichzeitig müssten jedoch die unsicheren und störungsanfälligeren Anlagen gegebenenfalls früher vom Netz.
300 Euro im Monat für die besten Studenten
Zudem müsse die Energiewirtschaft mit den aus den längeren Laufzeiten resultierenden Profiten eine klare Investitionsnetscheidung im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch der Kohlekraftwerke treffen. "Wir brauchen den modernsten Kraftwerkpark der Welt", sagte Pinkwart.
Zu den weiteren in dem Papier angesprochenen Themen gehört auch ein neues Stipendiensystem. "Innerhalb von vier Jahren wollen wir
so weit sein, dass die begabtesten zehn Prozent der Studenten ein
Stipendium von 300 Euro im Monat bekommen", sagte Pinkwart.
Nordrhein-Westfalen gehe voran und startet das Stipendienprogramm im
kommenden Wintersemester, nachdem die bundesweite Einführung am
Widerstand der SPD zunächst gescheitert ist. "Wir wollen damit eine
starke zweite Säule der Studienförderung schaffen”, so Pinkwart.
FDP-Chef vermisst Niveau im Wahlkampf
FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor am Rande der Veranstaltung den Wahlkampf zwischen den Regierungsparteien scharf kritisiert. "Der Wahlkampf zwischen Union und SPD ist mittlerweile sehr niveaulos geworden", sagte er. Auch die Bürger fänden es vermutlich nicht gut, dass die beiden Parteien sich mittlerweile in einer Weise auseinandersetzten, die man nur noch als unter der Gürtellinie ansehen könne.
"Ich appelliere an die beiden Regierungsparteien, wieder zu einer wirklich kultivierten Form des Wahlkampfs zurückzukehren", fügte Westerwelle hinzu. Man könne sich nicht auf diese Weise beschimpfen: "Das schadet der Politik insgesamt."
