Liberale Pläne FDP will Bundestagswahl 2009 vorverlegen
Passau (RPO). Die FDP verlangt einen früheren Termin für die Bundestagswahl 2009. Die Wahl sollte nach ihrer Ansicht mit der Europawahl zusammengelegt und vom Herbst auf Juni vorgezogen werden. Grüne und Linke wettern gegen den Vorschlag, Grünen-Geschäftsführerin sprach von "dummem Zeug".
In einem Jahr mit 14 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen sei eine Bündelung vernünftig, in diesem Fall von Europa-, Bundestags- und mehrere Kommunalwahlen, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Wir vermeiden dadurch auch einen Dauerwahlkampf und gleichzeitig Politik-Stillstand vom Frühjahr bis zum Herbst, den sich Deutschland nicht leisten kann." Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien sollten ihre gemeinsamen Überlegungen dazu aus dem vergangenen Jahr wieder aufnehmen, forderte Niebel.
Zudem verlangen die Liberalen eine rasche Reform des Wahlrechts: "Eine gesetzliche Neuregelung der Bestimmungen muss nach der Sommerpause angegangen werden mit dem Ziel, die kommende Bundestagswahl mit klaren verfassungskonformen Bestimmungen zu ermöglichen", sagte Niebel. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verfahren zur Sitzverteilung bei Bundestagswahlen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es sei deshalb nicht einzusehen, warum das bisherige grundgesetzwidrige Sitzverteilungsverfahren nochmals bei der Wahl 2009 angewendet werden sollte, sagte Niebel.
"Vorstoß ist Sommerlochthema"
Grüne und Linke halten nichts von Niebels Vorstoß. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte auf Anfrage: "Herr Niebel redet dummes Zeug, denn eine Vorverlegung der Bundestagswahl auf den 7. Juni 2009 ist verfassungswidrig." Der "merkwürdige Vorstoß" sei nur durch die schwachen Ergebnisse der FDP bei den zurückliegenden Europawahlen zu erklären. "Offenbar hofft Herr Niebel, diese Zahlen zu steigern, wenn die FDP im Wahlkampf möglichst wenig über Europa reden muss", mutmaßte Lemke.
Gleichwohl nannte sie die Zusammenlegung von Wahlterminen zum Beispiel bei Landtagswahlen sinnvoll, um einen Dauerwahlkampf zu vermeiden. Allerdings sei die Europawahl dafür "denkbar schlecht geeignet, weil bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl europäische Fragen unter die Räder zu geraten drohen".
Die Linke tat den Vorstoß von Niebel als Sommerlochthema ab. "Ich sehe keinen Anlass, mich an den Sommerlochspekulationen zu beteiligen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, auf Anfrage.
Verfassungsänderung nötig
Für die Vorverlegung der Wahl auf Juni wäre aber eine Verfassungsänderung notwendig, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden könnte. Nach Artikel 39 des Grundgesetzes dauert eine Legislaturperiode zwischen 46 und 48 Monate. Für die nächste Bundestagswahl ergibt sich damit der Zeitraum zwischen dem 19. August und dem 18. Oktober.
Die große Koalition hat sich bereits auf den 27. September als Präferenztermin verständigt. Als einziger Ausweichtermin käme der 20. September in Frage, da die Sommerferien in Bayern erst am 14. September enden und die ersten Herbstferien bereits am 5. Oktober losgehen. Um eine möglichst große Wahlbeteiligung zu erreichen finden Wahlen immer außerhalb der Schulferien statt. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin soll erst im Januar oder Februar 2009 fallen.
