1. Politik
  2. Deutschland
  3. Bundestagswahl

Zehntausend Rechtsanwälte angeschrieben: FDP verschickt wieder umstrittene Werbebriefe

Zehntausend Rechtsanwälte angeschrieben : FDP verschickt wieder umstrittene Werbebriefe

Die FDP-Bundestagsfraktion hat trotz unklarer Rechtslage nach "Spiegel"-Angaben wieder ein "Informationsschreiben" an potenzielle Wähler verschickt. In dem an mehrere zehntausend Rechtsanwälte versandten Brief lobe die Fraktion das Wirken der Liberalen in der vergangenen Legislaturperiode ("Vier gute Jahre für Deutschland"), berichtete das Magazin.

Laut Parteiengesetz dürfen die Fraktionen keine Wahlwerbung mit Steuermitteln für die Parteien betreiben. Ein ähnlicher Brief an über drei Millionen Wähler, den Fraktionschef Rainer Brüderle vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versandt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof des Landes als verdeckte Werbebotschaft gewertet worden. Eine Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung steht noch aus.

(dpa)