Bekenntnis zur Union FDP sieht bei einer Ampel rot
Berlin (RPO). Die SPD umwirbt die FDP. Die Liberalen sind ihre einzige realistische Chance auf eine eigene Mehrheit bei der Bundestagswahl. Nun erteilte FDP-Chef Guido Westerwelle der SPD eine definitive Absage. Die FDP stehe nicht als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung. Die SPD schaut in die Röhre. Und daran trägt sie eine Teilschuld.
Guido Westerwelle eröffnet Wahlkampf
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat die FDP eine Ampelkoalition endgültig ausgeschlossen. Die Liberalen stünden als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung, heißt es in dem am Samstag von Präsidium und Vorstand der Partei beschlossenen Wahlaufruf. Parteichef Guido Westerwelle sagte zur Begründung, die Programme von SPD und Grünen würden zu Mehrbelastungen für die Bürger führen.
Der Wahlaufruf soll auf dem außerordentlichen Parteitag der Liberalen am Sonntag in Potsdam von den Delegierten verabschiedet werden. "Wir haben uns ohne Wenn und Aber glasklar für eine Koalitionsaussage zugunsten der Union entschieden", sagte Westerwelle zu dem Text, den der Bundesvorstand bei zwei Enthaltungen einstimmig billigte. Westerwelle rechnet mit einer breiten Zustimmung.
Steinmeiers Reaktion
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kündigte nach der Absage der Liberalen an, für eine starke SPD kämpfen zu wollen. "Die Menschen wollen kein Schwarz-Gelb, kein Bündnis der sozialen Kälte. Ich kämpfe für eine starke SPD, die auch die nächste Bundesregierung auf sozialem Kurs hält", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag" als Reaktion auf den Beschluss der FDP-Spitze vom Samstag.
Zuvor hatten die Genossen noch intensiv um die Gunst der FDP geworben, um die Chance auf eine Ampel-Koalition am Leben zu erhalten. Umfragen zufolge stellt sie für Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die einzige Möglichkeit dar, um an die Macht zu kommen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er sehe zahlreiche Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und FDP. Dies gelte für zahlreiche Politikfelder wie Innen-, Außen-, Bildungs- und Forschungspolitik. Teile des FDP-Programms seien zwar "von großem Übel", doch gehe es darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Steinmeier hofft auf Stimmungswandel am Wahlabend
Steinmeier zeigte sich in einem am Samstag veröffentlichten Interview überzeugt, dass die FDP notfalls nach der Wahl zu einem solchen Bündnis bereit ist. "Ich weiß aus Erfahrung, dass auch die FDP frühestens am 27. September um 18.01 Uhr eine Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen kann und wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Steinmeier schloss derweil eine Koalition mit den Linken für die gesamte Legislaturperiode bis 2013 aus. Die Absage an Rot-Rot gelte für die gesamte Legislaturperiode, sagte Steinmeier der "Sächsischen Zeitung" vom Samstag. Bei Union und FDP war zuvor die Vermutung laut geworden, die SPD könnte während der kommenden Legislaturperiode aus einer großen Koalition oder einer "Ampel" heraus auf Rot-Rot-Grün umschwenken.
Steinmeiers Hoffnungen sind nun auf ein Minimum geschrumpft. Ihnen gegenüber steht die eindeutige Aussage Westerwelles, die Liberalen kämpften "ohne Wenn und Aber" für eine schwarz-gelbe Regierung. Offiziell werden soll der Treueschwur an die Union am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Potsdam.
Rot-Grün hat es Westerwelle leicht gemacht
Warum die FDP sich so eindeutig verhält, hat auch mit dem irritierend vielstimmigen Wahlkampf des rot-grünen Lagers zu tun. Die theoretisch so gut in in Frage kommenden Koalitions-Kandidaten haben es dem FDP-Chef alles andere als leicht gemacht. Sowohl Frank-Walter Steinmeier (SPD) als auch Jürgen Trittin (Grüne haben die Liberalen in den letzten Wochen als Schreckgespenst dargestellt.
So fällt es Westerwelle leicht, das Werben um eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen als Wahlkampfmanöver abzutun, das die Menschen nur davon ablenken solle, dass beim Verfehlen einer Mehrheit für Union und FDP früher oder später ein rot-rot-grünes Bündnis die Republik regieren werde.
Die Tür ist zu
Mit dem eine Woche vor der Wahl terminierten Sonderparteitag wollte sich Westerwelle ursprünglich eine Türe offen halten, falls die Union ebenfalls kein Bekenntnis zu Schwarz-Gelb hinbekommen und die SPD plötzlich das Steuerkonzept der Liberalen gut gefunden hätte. Zudem sitzen Westerwelle liberale Altvordere vom Schlage eines Hans-Dietrich Genscher im Nacken, die nach elf Jahren in der Opposition ungeduldig werden: Die FDP habe nun einmal das "Regierungs-Gen", heißt es da. Die harten Zeiten auf den unbequemen Oppositionsbänken müssten endlich vorbei sein.
Wäre also Schwarz-Gelb derzeit irgendwo bei 40 Prozent und die SPD an Merkel vorbeigezogen, vielleicht könnte auch Westerwelle noch einmal wankend werden. Sein Argumentationsmuster der vergangenen Monate war nur von scheinbarer Klarheit. Auf die Frage, ob er die "Ampel" ausschlösse, antwortete er, die hätte er doch schon 2005 haben können. Das suggerierte Klarheit, ließ aber Raum für Interpretationen.
Sonntag aber wird er endgültig die Türe zuschlagen. "Bei einer Ampel sehen wir rot", sagte noch am Freitag FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Das klare Nein zu Steinmeier fällt umso leichter, als nach den jüngsten Umfragen eine Ampel nicht unbedingt eine Mehrheit zusammenbekäme. So wird es denn ein Draufhauen auf Große-Koalition-Gemütlichkeit geben und ein Bekenntnis zu einer Merkel-Westerwelle-Regierung "ohne Wenn und Aber".
