Erste Gespräche FDP steigt in gelb-grüne Sondierungen ein
Berlin · Die FDP macht Tempo in Richtung Koalitionsoptionen und will als erstes eine gemeinsame Grundlage mit den Grünen erreichen. Parteichef Lindner ließ sich als Fraktionschef wiederwählen. Auch für das Streitthema, wer das Finanzministerium besetzt, kursiert bereits ein Lösungsmodell.
Nach dem Wahlerfolg und dem denkbaren Regierungseinstieg in eine Dreier-Koalition will die FDP keine Zeit verlieren. Präsidium und Vorstand folgten am Montag dem Vorschlag von Parteichef Christian Lindner, „Vorsondierungen“ mit den Grünen über eine künftige gemeinsame Regierung aufzunehmen. Grüne und FDP hätten inhaltlich die größten Unterschiede, erläuterte Lindner nach den Sitzungen. Beide Parteien hätten ihren Wählern aber auch ein eigenständiges Angebot für einen Aufbruch in Deutschland gemacht. Sowohl Union wie SPD stünden dagegen für ein Weiter-So. Da mache es für die Liberalen Sinn, mit den Grünen „den gemeinsamen Grund zu suchen“, so Lindner. FDP und Grüne könnten in einer Regierungskoalition ein „fortschrittliches Zentrum“ bilden. „Wir wollen prüfen, wie die gemeinsamen Einschätzungen dazu sind“, sagte Lindner.
Die Gespräche würden „zeitnah“ stattfinden. Er habe mit Grünen-Chef Robert Habeck bereits am Sonntag telefoniert. „Ich habe mit Herrn Habeck noch nicht verabredet, was wir über den Charakter dieser Gespräche kommunizieren wollen“, sagte Lindner und ließ mit dieser Begründung Fragen nach Besetzung, Zeitpunkt und Charakter der Gespräche unbeantwortet. Das Wichtigste sei jetzt, gegenseitiges Vertrauen herzustellen. Profitieren könne jeder Partner in einer Regierungskonstellation nur, wenn jeder einzelne Partner erfolgreich sein könne.
Lindner und Habeck hatten vor der Wahl beide das Bundesfinanzministerium für sich beansprucht. Auf die Frage, ob das ein Hindernis für ein Bündnis sein könne, sagte Lindner: „Es geht uns um Inhalte und nicht um Karrieren.“ Die FDP habe schon vor der Wahl zwei Leitplanken festgelegt, die nun auch nach der Wahl weiter gelten würden: Steuererhöhungen werde es mit ihr nicht geben und auch keine Aufweichung der Schuldenbremse. Man wolle anderen aber gerne dabei „assistieren“, Spielräume im Haushalt für mehr Investitionen zu finden, etwa durch Einsparungen.
Er habe am Wahlabend auch mit CDU-Chef Armin Laschet und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz telefoniert, berichtete Lindner. Mit Laschet soll Lindner nach der Elefantenrunde im Fernsehen noch länger beim Rotwein zusammengesessen haben. Danach gefragt, antwortete Lindner, dass er über persönliche Gespräche nichts sagen wolle.
Auch Habeck erklärte am Montag, es gehöre sich einfach nicht, schon gleich am Anfang über Posten zu reden. Klimaneutralität zu erreichen sei eine „objektive“ Aufgabe. Sie werde sehr teuer werden, der Grünen-Chef sprach von zwei Billionen Euro. Die Wirtschaft allein werde das nicht schultern können, deshalb hätten die Grünen vorgeschlagen, öffentliche Investitionen in den Klimaschutz aus der Schuldenbremse herauszurechnen. „Wir wollen die Schuldenbremse zeitgemäß reformieren, aufweichen ist das falsche Wort“, sagte Habeck. „Ich habe gute Hoffnung, das der FDP zu erklären“, so Habeck.
Zugleich war aus potenziellen Verhandlerkreisen beider Parteien zu hören, dass bereits an einer möglichen Lösung des Konfliktes um die Besetzung des Finanzministeriums gebastelt werde. So sei denkbar, dass in einer Ampelkoalition die Grünen den Liberalen das Finanzministerium zugestehen könnten, wenn sie ein ebenfalls mit Einspruchsrecht ausgestattetes Klimaministerium erhielten, in dem Zuständigkeiten aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Energie zusammengefasst werden könnten.
Sowohl vor der Wahl als auch am Wahlabend hatte Lindner eine Präferenz für eine von Armin Laschet geführte Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP deutlich gemacht. Er verwies dabei wiederholt auf das funktionierende CDU-FDP-Regierungsbündnis in NRW, das er mit Laschet 2017 in kürzester Zeit verhandelt hatte und das vom gegenseitigen Vertrauen der Koalitionspartner getragen sei. Allerdings wird in der FDP auch die fortschreitende Demontierung Laschets in der Union wahrgenommen. Die Verhandlungsoptionen würden sich drastisch reduzieren, wenn die Union Laschet zum Rückzug drängt oder sich selbst zum Gang in die Opposition entschließt.
Zugleich wird aus der SPD Druck auf die FDP aufgebaut. Sowohl Parteichef Norbert Walter-Borjans als auch Parteivize Kevin Kühnert kritisierten die Steuerpläne der FDP als nicht vereinbar mit dem Ziel stabiler Staatsfinanzen. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute hätten die Liberalen ein „ziemliches Voodoo-Programm“ vorgelegt, sagte Kühnert. Steuern runter, Investitionen hoch und Schuldenabbau würden gleichzeitig nicht funktionieren.
Als erste Bundestagspartei traten die neu gewählten FDP-Abgeordneten bereits am Montag zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung zusammen, analysierten die politische Lage und bestimmten die Fraktionsführung. Auf Vorschlag der Abgeordneten Nicole Bauer wurde Lindner erneut zum Fraktionschef gewählt - mit 97,83 Prozent Zustimmung.
