Koalitionsverhandlungen mit der Union Energiewende steht bei Kraft hinten an
NRW-Ministerpräsidentin Kraft ist für eine Energiewende. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union setzt sie aber andere Prioritäten: Arbeitsplätze und bezahlbare Energie.
Beim ersten Mal verhandeln 75 Politiker
Die SPD sei zwar auch für die Energiewende und der Klimaschutz könne Arbeitsplätze bringen, sagte Kraft der "Süddeutschen Zeitung".
Aber "wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten". Kraft, die für die SPD in der Arbeitsgruppe Energie mit der Union über eine Koalition verhandelt, hob zudem hervor: "Aber entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten."
Die großen Energie- und Stahlkonzerne aus Nordrhein-Westfalen hätten in den vergangenen Tagen direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, schrieb die Zeitung.
So habe der Stromkonzern RWE Überlegungen lancieren lassen, den Braunkohletagebau Garzweiler II vorzeitig einzustellen, was mindestens 10.000 Arbeitsplätze gekostet hätte. Thyssen-Krupp habe die Stahlproduktion in Duisburg davon abhängig gemacht, dass es bei der reduzierten EEG-Umlage bleibe.
Auch RWE brauche Verlässlichkeit, sagte Kraft. "Wir haben bei der Energiewende derzeit keinen klaren Kurs, um Investitionssicherheit zu bieten." Diese Unsicherheit betreffe nicht nur die großen Stromversorger, sondern die Industrie insgesamt.
Kraft gehe mit ihrer Haltung auf Konfrontationskurs zu den Grünen, mit denen sie im Düsseldorfer Landtag koaliert, hieß es weiter. Wenn sie bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin "einen klaren Pro-Industriekurs fährt, könnte dies das rot-grüne Bündnis in Düsseldorf destabilisieren".
Kraft versicherte erneut, sie werde nicht nach Berlin gehen. "Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen und das bleibt auch so."
