Fotos Die Wahlversprechen: Innere Sicherheit
SPD: Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen zu mehr Austausch verpflichtet, der Einsatz von V-Leuten soll klarer geregelt werden. Vorratsdatenspeicherungsoll weniger als die Dauer von sechs Monaten und nur zur Verfolgung schwerster Straftaten gestattet sein. Alle Sicherheitsgesetze müssen nach dem Willen der SPD auf den Prüfstand. Zuwanderer sollen eine doppelte Staatsbürgerschaft erhalten können. Rüstungsexporte sollen von einem parlamentarischen Gremium kontrolliert werden.
CDU: Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden sollen künftig besser zusammenarbeiten. V-Leute hält die Union für unverzichtbar. Die Union plant den Aufbau einer Datensammlung zum Links- und Ausländerextremismus nach dem Vorbild der Anti-Terror- und Neonazi-Datei. Vorratsdatenspeicherung hält die Union zum Schutz von Staat und Bürgern für unverzichtbar. An den strengen Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern will die Union festhalten und diese Richtlinien in der EU vereinheitlichen.
Die Linke: Den Verfassungsschutz will die Linkspartei auflösen. Stattdessen soll eine Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eingerichtet werden. Staatliche Überwachung wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen oder Rasterfahndung lehnen die Linken ab. Nach ihrem Willen sollen Rüstungsexporte gänzlich verboten werden. Für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie soll es staatlich geförderte Jobs geben. Die Linken wollen, dass Deutschland aus der Nato austritt.
Bündnis 90/Die Grünen: Nach dem Willen der Grünen soll der Verfassungsschutz aufgelöst werden. An seine Stelle soll eine neue „Inlandsaufklärung“ treten, die nur begrenzt nachrichtendienstliche Befugnisse hat. Der Einsatz von V-Leuten soll verboten werden. Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen lehnen die Grünen ab. Alle Sicherheitsgesetze, die infolge des 11. September 2001 erlassen wurden, sollen auf den Prüfstand. Der Bundestag soll Rüstungsexporte per Veto verhindern können.
FDP: Das Thema Vorratsdatenspeicherung war eines der Hauptkonflikte bei Schwarz-Gelb. Die Wahlprogramme spiegeln das wider. Die FDP will die Vorratsdatenspeicherung nur im Einzelfall und bei konkretem Verdacht gestatten. Sie sind gegen Online-Durchsuchungen von Computern. Wie die Parteien aus dem linken Spektrum spricht sich die FDP für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus. Über Rüstungsexporte soll der Bundestag vertraulich informiert werden. Dazu ist ein Gremium im Parlament geplant.