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Die derzeit beliebteste Regierungsvariante: Die Versuchung einer großen Koalition

Die derzeit beliebteste Regierungsvariante : Die Versuchung einer großen Koalition

Weder Union noch SPD wollen offiziell die große Koalition. Doch ganz ungelegen kommt das Gedankenspiel eines Zusammengehens beiden nicht.

Beschwingt von den Menschenmassen rund um die Bühne beim 150-Jahr-Fest der SPD am Wochenende reckte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Arme in die Höhe und rief: "Hallo Berlin" und "schön, dass ihr alle da seid". Zuvor hatten "Die Prinzen" dem Publikum vor dem Brandenburger Tor eingeheizt. Steinbrück, der in seiner Rede den großen Bogen von den historischen Verdiensten seiner Partei bis zum Kampf um den Mindestlohn heute schlug, gelang es aber nicht, die aufgekratzte Stimmung der Leute aufzunehmen und zu erhalten.

"Peer, der Partyschreck" lästerten einige, die seine Rede hörten. Dabei waren die Bedingungen ideal. Mit ihrem Fest hatte die SPD allein am Samstag nach eigenen Angaben rund 300 000 Besucher angelockt. Unter ihnen waren auch Zahlreiche, die nicht wegen der SPD, sondern wegen der Party gekommen waren.

Das Wochenende hätte so schön sein können für die SPD mit Sommerwetter, Musik von den Prinzen, Nena und Roland Kaiser, doch dann zettelten die Sozialdemokraten selbst eine neue Debatte um ihre Steuerpolitik an. Und die Kanzlerin ließ ein paar scheinbar harmlose Sätze über die große Koalition fallen, die vor allem bei Steinbrück für Unmut gesorgt haben dürften. Denn er hat ausdrücklich erklärt, dass er für eine große Koalition nicht zur Verfügung stehe. Je mehr diese Variante den Wahlkampf bestimmt, desto mehr schwächt das den Kanzlerkandidaten.

Beliebteste Regierungsvariante

Merkel hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt: "Ich habe einmal eine große Koalition geführt, so dass ich völlig unglaubwürdig wäre, wenn ich sie ausschlösse." Streng genommen ist dies keine Werbung für eine große Koalition. Vor dem Hintergrund allerdings, dass der aktuelle ARD-"Deutschlandtrend" die große Koalition als die beliebteste Regierungsvariante noch vor Schwarz-Gelb oder Rot-Grün ausweist, bekommen die scheinbar harmlosen Worte ein neues Gewicht. Anhänger dieser Konstellation werden erfreut aufmerken, dass eine solche Konstellation nach dem 22. September jedenfalls nicht an Merkel scheitern wird — das zahlt aufs Konto der CDU ein.

Mit der vorsichtigen Öffnung für eine große Koalition versucht die CDU zugleich, die Liberalen klein zu halten. Denn die Christdemokraten fürchten, dass es bei der Bundestagswahl den gleichen Effekt wie im Januar in Niedersachsen geben könnte, nämlich dass CDU-Wähler sich reihenweise für die FDP entscheiden, damit diese sicher über die Fünf-Prozent-Hürde und ins Parlament gelangt. Sollten die Liberalen eine Woche vor der Bundestagswahl bei der Landtagswahl in Bayern schlecht abschneiden, könnte sich dieser Effekt verstärken.

Doch eine FDP, die vor Kraft kaum laufen kann wie nach der Bundestagswahl 2009 wäre für die Union ein undankbarer Koalitionspartner. Daher möchte man die Liberalen möglichst klein halten, auch auf die Gefahr hin, dass es am Ende für Schwarz-Gelb nicht mehr reicht.

Döring warnt die Union

Merkels Taktik ist FDP-Generalsekretär Patrick Döring nicht entgangen. Dementsprechend scharf fiel seine Reaktion aus: "Wer die Fortsetzung von Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen", sagte er der "Bild am Sonntag". Döring warnt die Union sogar vor einem Bündnis mit der SPD.

Merkel müsse bedenken, dass nicht sie, sondern SPD-Chef Sigmar Gabriel alle Trümpfe in der Hand halte, wenn es für eine Wiederauflage der derzeitigen Regierungsallianz nach der Bundestagswahl am 22. September nicht reiche. "Gabriel kann den Preis für eine große Koalition hochtreiben, denn er hat immer auch die Option Rot-Rot-Grün", betonte der FDP-Generalsekretär.

Die Sozialdemokraten wiederum beteuern, dass eine Koalition oder auch ein Tolerierungsmodell mit den Linken nicht infrage komme. Mit Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist diese Konstellation auch tatsächlich nicht denkbar.

Sollte weder das schwarz-gelbe noch das rot-grüne Lager über eine eigene Mehrheit verfügen, gilt als nicht ausgeschlossen, dass doch eine große Koalition geschmiedet wird. Vize-Kanzler wäre dann voraussichtlich Sigmar Gabriel. Für Kanzlerin Merkel wäre dies die deutlich umgemütlichere Variante als zwischen 2005 und 2009 mit den besonnenen Sozialdemokraten Franz Müntefering und Steinmeier.

Variante mit Risiken

"Der Gabriel wird einen Grund suchen, eine große Koalition nach zwei Jahren platzen zu lassen", sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied. Die SPD spekuliere darauf, dass Merkel dann nicht noch einmal antreten werde. Dies wiederum wäre für die SPD günstig, da dann in der Union zunächst einmal eine Nachfolge-Debatte losginge.

Selbstverständlich ist diese Variante auch für die SPD mit enormen Risiken behaftet. Zudem haben die Sozialdemokraten mit der großen Koalition schlechte Erfahrungen gemacht. Sie leisteten gute Regierungsarbeit und wurden danach mit dem historisch schlechtesten Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg abgestraft.

Es wäre für Parteichef Gabriel also schwierig, seiner Basis erneut eine große Koalition zu vermitteln. Erste Vorbereitungen hat er allerdings schon getroffen und einen kleinen Parteitag für kurz nach der Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Voraussichtlich soll die Parteibasis schon 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale einberufen werden. Auf diesem Konvent könnte sich der Parteichef grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union geben lassen. Denn sollte die SPD ein Bündnis mit der Union verweigern, ist am Ende auch eine schwarz-grüne Koalition denkbar. Diese wiederum könnte mit einem recht sozialdemokratischen Regierungsprogramm die Bedeutung der SPD schwächen.

(qua)