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Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer: "Die SPD muss schnell Klarheit schaffen"

Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer : "Die SPD muss schnell Klarheit schaffen"

Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer regiert in einer Großen Koalition. Im Zusammenhang mit dem Koalitionspoker auf Bundesebene appelliert sie an die staatspolitische Verantwortung von SPD und Grünen.

Werden wir Ende des Jahres eine große Koalition auf Bundesebene haben?

Kramp-Karrenbauer Das hängt von SPD und Grünen ab. Mein Eindruck ist, dass die Bereitschaft zu Verhandlungen noch nicht da ist. Ich gehe aber davon aus, dass sich SPD und Grüne ihrer staatsbürgerlichen und staatspolitischen Verantwortung bewusst werden.

Halten Sie Schwarz-Grün für eine realistische Option?

Kramp-Karrenbauer Schwarz-Grün ist die Option, die zum jetzigen Zeitpunkt am schwierigsten zu bewerkstelligen wäre. Die Grünen sind im Wahlkampf sehr weit nach links abgedriftet. Dennoch müssen wir mit beiden möglichen Partnern ernsthafte Gespräche führen.

Wird es beim SPD-Parteikonvent am heutigen Freitag grünes Licht für Sondierungen geben?

Kramp-Karrenbauer Ich hoffe sehr, dass die Parteiführung der SPD relativ schnell Klarheit schafft und wir bald wissen, wann und mit welchen Personen erste Gespräche über eine Großen Koalition geführt werden können.

Haben Sie Verständnis, dass die SPD ihre Mitglieder über eine große Koalition entscheiden lassen will?

Kramp-Karrenbauer Es gibt an der SPD-Basis den großen Wunsch, rot-rot-grüne Positionen durchzusetzen. Das erklärt den Wunsch nach einem Mitgliederentscheid. Die SPD kann aber nicht die Legende stricken, dass ihr die Große Koalition schade. Die letzten vier Jahre war die SPD nicht in einer Großen Koalition. Dass sie dennoch kein gutes Wahlergebnis hatte, können die Sozialdemokraten daher nicht der Union und der Großen Koalition anlasten. Im Saarland, wo wir ja in einer Großen Koalition regieren, haben die beiden Regierungsparteien bei der Bundestagswahl zugelegt — die SPD überproportional im Vergleich zur Bundesebene.

Aus der SPD kam die Forderung nach der Hälfte der Ministerposten in einer großen Koalition. Realistisch?

Kramp-Karrenbauer Der Bürger hat am Sonntag entschieden, dass er Angela Merkel als Kanzlerin behalten will und dass Deutschland stabil weiterregiert werden soll. Es geht also darum, ein Programm zu entwerfen, das dem Land dient. Es geht nicht um die Frage, wer in einer Regierung wie viele Posten bekommt.

Welche politischen Projekte könnte eine große Koalition voranbringen?

Kramp-Karrenbauer Wir müssen strukturelle Entscheidungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, bei der Wissenschaftsfinanzierung, bei der Energiewende und auch in den sozialen Sicherungssystemen treffen. Es ist eine gute Tradition, dass solche wegweisenden Entscheidungen in Übereinstimmung der beiden großen Volksparteien geregelt worden sind. Zudem müssen wir den europapolitischen Kurs gegen eine aufkommende Skepsis fortführen.

Kann SPD-Chef Gabriel für diese Fragen ein seriöser Partner sein?

Kramp-Karrenbauer In der Vergangenheit gab es Einlassungen, die Zweifel an seiner Seriosität haben aufkommen lassen. Er hat nun die große Chance, seine Seriosität unter Beweis zu stellen.

War es richtig, dass die Union jetzt schon ein Entgegenkommen in der Steuerfrage signalisiert hat?

Kramp-Karrenbauer Die Union hat dieses Entgegenkommen nicht signalisiert. Generalsekretär Hermann Gröhe hat dies deutlich dementiert. NRW-Landeschef Armin Laschet und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben nur darauf hingewiesen, dass das Wahlprogramm der CDU zu 100 Prozent nur mit einer absoluten Mehrheit durchzusetzen ist. Wie die Kompromisse am Ende aussehen, ist Ergebnis von Verhandlungen. Da es im Moment noch nicht einmal sicher ist, ob es Verhandlungen gibt, stellt sich diese Frage derzeit nicht.

Sie haben früher schon einmal geäußert, dass eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sinnvoll wäre . . .

Kramp-Karrenbauer Ich habe im Wahlkampf auch deutlich gemacht, dass wir aktuell die höchsten Steuereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland haben und dass deshalb aus meiner Sicht derzeit keine Notwendigkeit besteht, über Steuererhöhungen zu reden. Der Ansicht bin ich nach wie vor. Das ist auch die Grundhaltung, mit der man in die Koalitionsverhandlungen hineingehen sollte.

Die SPD fordert doppelte Staatsbürgerschaft, Solidarrente, Abschaffung des Betreuungsgeldes, Mindestlohn. Wo sehen Sie Kompromisse?

Kramp-Karrenbauer Die Union hat auch Herzensthemen. Bei der CSU sind dies die Maut und das Betreuungsgeld, bei der CDU ist das die Erhöhung der Mütterrente. Wie viele Herzensanliegen eine Partei umsetzen kann, ist eine Frage der Verhandlungen. Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass jede öffentlich benannte rote Linie die Verhandlungen nur schwieriger macht.

Eva Quadbeck führte das Interview.

(qua)