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Interview mit Karl-Josef Laumann: "Die Obermoral der Grünen widert mich an"

Interview mit Karl-Josef Laumann : "Die Obermoral der Grünen widert mich an"

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion lässt offen, wer 2017 in NRW der Spitzenkandidat der Union sein wird. Im Interview mit unserer Redaktion spricht über mögliche Koalitionen, Leihstimmen und Fleischverzicht.

Herr Laumann, wechseln Sie nach der Bundestagswahl in die Bundespolitik?
Laumann Nein — ich bin Fraktionsvorsitzender im Landtag. Vier Wochen vor der Bundestagswahl beteilige ich mich nicht an Personalspekulationen. Das sind doch nicht die entscheidenden Fragen. Die CDU muss in NRW ein gutes Ergebnis erzielen.

Ihr Parteichef Armin Laschet genießt in Berlin großen Respekt. Kann er als Minister zum Erfolg einer künftigen Bundesregierung beitragen?
Laumann Vier Wochen vor der Bundestagswahl beteilige ich mich nicht an Personalspekulationen.

Würden Sie sich wünschen, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach Berlin geht?
Laumann Dann hätten wir eine andere Schlachtordnung. Ich würde es Deutschland nicht wünschen, wenn Kraft ihre Politik auf Bundesebene fortsetzen würde. Man kann für den Rest der Republik nur hoffen, dass sie dort keinen Einfluss bekommt.

Aber die CDU hätte es in NRW dann sicher leichter, wieder in Regierungsverantwortung zu kommen…..
Laumann Deutschland geht vor Einzelinteressen.

Was ist der größte Fehler von Hannelore Kraft?
Laumann Sie macht keine Strukturreformen in NRW. Die Bevölkerung schrumpft, aber die Landesverwaltung wird um 2000 Stellen größer. Ohne jährlich im Personalhaushalt 1,5 Prozent einzusparen, kann der Haushalt nicht konsolidiert werden. Jetzt ist Haushaltkonsolidierung noch möglich. Wenn die Baby-Boomer im nächsten Jahrzehnt zu Senioren werden, ist der Zug dafür abgefahren. Weil Rot-Grün nichts tut, führt deren Regierung in ein finanzpolitisches Desaster. Eine älter werdende Gesellschaft benötigt mehr kommunale Selbstverwaltung. Rot-Grün schafft dafür die finanzpolitischen Voraussetzungen nicht.

Also würde die Union auch bei Polizei und Lehrern kürzen?
Laumann Lehrer verbringen im Schnitt zehn Prozent mit unterrichtsfremden Aufgaben, auch Polizisten können von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Deshalb wollen wir hier Verwaltungsassistenten einsetzen. NRW darf die Gestaltung des demografischen Wandels nicht verschlafen. Er muss angegangen werden.

Die Nullrunde von Rot-Grün hat viele Beamte verärgert. Wählen die frustrierten Staatsdiener jetzt CDU?
Laumann Ja. Viele fühlen sich durch diese leistungsfeindliche Entscheidung betrogen. Im übrigen hat Frau Kraft das entschieden, ohne mit den Betroffenen zu reden. Das ist Basta-Politik wie im Frühkapitalismus. Die SPD hat viel Vertrauen bei den Gewerkschaftsmitgliedern verloren. Andere Bundesländer haben das besser gelöst.

Gibt es ein CDU-Plakat, das sich an die Beamten richtet?
Laumann Nein. Wir machen die Bundestagswahl ja nicht zu einer Probeabstimmung über Frau Kraft. Sie steht nicht auf der gleichen Stufe wie Merkel, da liegen Welten zwischen.

Viele Unionsanhänger denken, der Wahlsieg sei schon sicher…
Laumann Die Messe ist noch nicht gesungen. Die Basis darf nicht aufhören zu rennen und muss gut gelaunt um jede Stimme kämpfen. Es ist schon ein Unterschied, ob die Wahlwerbung von der Post oder von unseren Mandatsträgern verteilt wird.

Wäre eine große Koalition ein nationales Unglück?
Laumann Wenn demokratische Parteien koalieren, ist das kein Unglück. Große Koalitionen machen aber die politischen Ränder stark und am Ende haben wir Probleme, die wieder einzufangen. Zu einer starken Demokratie gehört eine starke Opposition. Die gäbe es dann nicht. Als erstes kämpfen wir dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und als zweites dafür, dass die bürgerliche Koalition mit der FDP fortgesetzt werden kann.

Kann die FDP mit Leihstimmen aus dem Unionslager rechnen?
Laumann Nein. Wir wollen unsere Stimmen, und die FDP muss ihre besorgen. Die Union muss klarmachen, dass sie so stark werden will, dass eine Regierungsbildung an ihr vorbei gesellschaftspolitisch kaum zu begründen wäre in einer Zeit, in der Deutschland eine Stabilisierungsfunktion in Europa zu übernehmen hat.

Halten Sie eine schwarz-grüne Koalition in Berlin für denkbar?
Laumann Das ist das, was ich mir am wenigsten wünsche. Die Grünen haben sich in den letzten Jahren erheblich von uns wegentwickelt — auch in Nordrhein-Westfalen. Das liegt daran, dass die Grünen eine völlig andere Auffassung von Bürgergesellschaft haben als wir. Wir gehen von dem eigenverantwortlichen Menschen aus, während die Grünen in immer mehr Lebensbereiche mit Gesetzen eingreifen wollen. Wer beim Glas Bier gern eine Zigarette raucht, ist für sie fast schon ein schlechter Mensch.

Und der von den Grünen vorgeschlagene Fleischverzicht?
Laumann Auch wenn man mir das nicht zutraut: Mein Lieblingsgericht ist Mehlpfannkuchen mit Kopfsalat. Aber das muss man doch nicht zur Religion oder zum Nationalgericht hochstilisieren. Diese Obermoral der Grünen und ihr Messiasgehabe widern mich an. Ich bin ja auch Bezirksvorsitzender der CDU im Münsterland. Dort ist Schwarz-Grün fast nicht vermittelbar.

Die Kommunen erwarten vom Bund mehr Hilfe ...
Laumann Deshalb bin ich dafür, dass der Soli, also der Solidaritätsbeitrag, über 2019 fortgeführt wird. Er bringt pro Jahr über 13 Milliarden Euro ein. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wie man auf dieses Geld verzichten und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten will. Allerdings muss nach der Wahl in einer Föderalismuskommission neu über die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geredet werden. Dazu gehört auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.

Wie lange behält die NRW-CDU die Doppelspitze?
Laumann Das werden weder Armin Laschet noch ich allein entscheiden. Es gibt eine Abmachung zwischen uns, und die gilt für die ganze Wahlperiode, also bis Mai 2017. Die Doppelspitze wird so lange von der Partei akzeptiert sein, wie sie uns nützt. Wenn - was ich nicht sehe - eine Situation eintreten sollte, in der uns das nichts nützt, dann kann man es nicht mehr machen. Wir arbeiten gut zusammen und das wird auch in der Partei anerkannt.

Also es gibt keinen Automatismus, dass die Spitzenkandidatur auf Armin Laschet zuläuft?
Laumann Nein. Automatismen gibt es in der Politik nicht.

Detlev Hüwel und Gerhard Voogt führten das Interview.

(RP)