Die kleinen Parteien bei der Bundestagswahl 2017

Mini-Parteien : Immer auf die Kleinen

Jede sechste Stimme ging bei der vergangenen Bundestagswahl an eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Ist es deshalb nun Bürgerpflicht, eine der etablierten Parteien zu wählen?

Mehr als 300.000 Facebook-Fans hat die Satire-Partei "Die PARTEI”, das sind beinahe so viele wie CDU und SPD zusammen. Aber selbst falls jeder dieser Facebook-Freunde auch sein Kreuzchen bei der PARTEI machen würde, würde sie nicht einmal ein Prozent der Stimmen holen. Und das wird kaum passieren, weil Fans die PARTEI-Mitglieder in der Regel als politische Aktivisten wahrnehmen, aber nicht aber als Politiker. Doch trotz alledem konnte man zuletzt leicht den Eindruck bekommen, an Klein- und Kleinstparteien dieser Art entscheide sich am Sonntag das Schicksal unseres Landes.

Die PARTEI sei "zutiefst demokratiefeindlich", hieß es etwa bei n-tv.de, und wer sie wähle, sei "demokratieschädlicher als jeder Nichtwähler", weil er seine Stimme "aktiv auf den Müll" werfe. Und der einflussreiche Medienkritiker Stefan Niggemeier erklärte, alle Kreuzchen für die PARTEI seien "Stimmen, die den anderen Fraktionen im Bundestag im Verhältnis zur AfD fehlen. Es sind Stimmen, die die AfD im Bundestag größer machen."

In Deutschland droht nicht etwa eine Verengung der politischen Landschaft auf im Extremfall zwei Parteien wie in den USA, sondern eine Zersplitterung des Parteiensystems. Am Sonntag stehen 42 Parteien zur Wahl, nach zuletzt 34 (2013) und 27 (2009). Das sorgt für Dynamik, aber auch für Ärger. Denn viele der meist progressiven kleineren Parteien sammeln zwar zehn- oder sogar hunderttausende Stimmen — doch das reicht eben nicht für den Einzug in den Bundestag. Was zu Frust führt und zur Frage "Was wäre gewesen, wenn…?" Wenn all diese Stimmen beispielsweise an SPD oder Grüne gegangen wären?

Der Anteil der errungenen Wählerstimmen pro Partei, so ist es seit 1953 Gesetz, wird erst relevant, wenn er fünf Prozent überschreitet. Die entsprechende Klausel wurde aus guten Gründen eingeführt: Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich die Väter des Grundgesetzes fest vorgenommen, die Fehler der Weimarer Republik nicht zu wiederholen. Die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland war auch daran gescheitert, dass sie gewissermaßen zu viel Demokratie zuließ. Das Parlament bestand zeitweise allein aus neun "größeren" Parteien, bis zu 15 politische Gruppierungen waren insgesamt vertreten.

Theoretisch war das löblich, praktisch verhinderte es meist das Zustandekommen jeder politischen Arbeit. Grund: Die Suche nach Mehrheiten und der Kampf um deren Beibehaltung waren praktisch Dauerzustand, in knapp 15 Jahren des Bestehens der Weimarer Republik kamen nicht weniger als 20 Regierungskoalitionen ans Ruder. Dermaßen gelähmt, implodierte die junge Demokratie 1933, um unter dem Applaus vieler vom Stillstand genervter Bürger schließlich durch das Gegenteil ersetzt zu werden: eine Ein-Parteien-Diktatur.

In den Bundestag kommen deshalb ausschließlich Parteien, die mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen auf sich vereinen. Das heißt aber auch, dass regelmäßig mehrere Millionen gültige Stimmen unberücksichtigt bleiben. Und deren Zahl ist zuletzt gestiegen.

1994 gaben 1,7 Millionen Bürger ihre Zweitstimme jenen Parteien, die am Ende unter "Sonstige" fielen, 1998 und 2002 waren es rund 3 Millionen. Einen traurigen Rekord gab es bei der vergangenen Bundestagswahl 2013: rund 6,9 Millionen Stimmen blieben damals unberücksichtigt, beinahe 16 Prozent aller gültigen Zweitstimmen, also jede Sechste.

Das lag allerdings weniger daran, dass Tierschutz- oder Rentnerpartei plötzlich extrem beliebt geworden wären. Auch die extreme Linke blieb ein Randphänomen, egal ob in Form von DKP (Deutsche Kommunistische Partei), KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) oder MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands). Auch auf die Piratenpartei entfielen nur rund 2 Prozent der Stimmen, auf NPD und freie Wähler jeweils mehr als ein Prozent. Entscheidend war, dass gleich zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, nämlich die FDP (4,8 Prozent) sowie die erstmals angetretene AfD (4,7 Prozent).

Allen Prognosen zufolge werden am Sonntag beide deutlich mehr Stimmen erhalten, und auch die Grünen werden den Wiedereinzug ins Parlament wohl schaffen. Sehr viel mehr Wählerstimmen als 2013 werden deshalb berücksichtigt werden, weil sehr viel mehr auf Parteien entfallen, die tatsächlich in den Bundestag einziehen. Alles gut also? Jein.

Einerseits kann man manche skurril anmutende Klein- oder Kleinstpartei durchaus amüsiert betrachten, von der schon namentlich provinziell anmutenden "Magdeburger Gartenpartei" über die dadaistische Künstler-Bewegung "Die Bergpartei" ("Naturgesetze verschärfen!") sowie die "Partei für Gesundheitsforschung" ("Krebs? Alzheimer? Herzinfarkt? Nein Danke!") bis hin zur V-Partei³ "für Veränderung, Vegetarier und Veganer" und Hip-Hop-Partei "Die Urbanen".

Andererseits ist der Frust vieler Linksliberaler nachvollziehbar, der sich meist in Richtung PARTEI entlädt. In der linksliberalen "taz" bekannte sich zunächst ein Autor — anonym —, sie aus Mangel an Alternativen wählen zu wollen: "Und 2021, wenn Schulz, Oppermann und Gabriel weg sind, wenn die Grünen wieder mehr als Öko pur zu bieten haben und wenn die Linken endlich ihre Steinzeitkommunisten von der Außenpolitik fernhalten, kann man auch wieder etwas Richtiges wählen." Dieser offensiv verkündete Nihilismus stieß vielen übel auf. Noch größere Wellen indes schlug die Replik: Die PARTEI binde Energie und Stimmkraft von "Menschen, die eigentlich etwas Wichtiges tun sollten", hieß es darin, das sei "Dekadenz der höchsten Stufe", ja, wer sich dort engagiere, sei "verachtenswerter als diejenigen in der Politik, die — sei es bei der FDP oder der AfD — für etwas kämpfen".

Das wiederum provozierte einen Wutausbruch beim israelisch-deutschen Satiriker und PARTEI-Mann Shahak Shapira: "Dummdreist" sei die Kritik an Menschen wie Serdar Somuncu oder ihm selbst, die sich unter konkreter persönlicher Gefahr gegen Rechts engagieren und sowohl die illegitime Finanzierung der AfD mittels Goldhandel aufdeckten, als auch ein AfD-nahes Facebook-Netzwerk mit zehntausenden Mitgliedern infiltrierten. Shapira kann es nicht fassen: "Alle sind schuld an dem Aufstieg des Rechtsextremismus: die Satiriker, die Antifa, die Ausländer die nicht mal hier wählen dürfen — nur die Rechtsextremen selbst nicht."

Das gern bemühte Argument, dass jeder Wähler einer Kleinpartei indirekt die AfD stärke, verfängt nicht recht. Einerseits und vor allem betrifft eine solche Stärkung durch das Wegfallen ungültiger Stimmen sämtliche im neuen Parlament vertretenen Parteien. Andererseits kann man auch umgekehrt argumentieren: Falls die PARTEI nur deshalb an der 5-Prozent-Hürde scheitern würde, "weil die CDU sie einigen Leuten ausgeredet hat”, schreibt ein PARTEI-Freund Shapiras, "dann ist die CDU indirekt Schuld an der starken AfD". Hypothetisch eben.

Als Fakt aber darf getrost gelten, dass die Gründung immer neuer, Kleinstparteien das linke "Lager" schwächt. Im SPD-Parteiblatt "Vorwärts" kritisierte deshalb der Autor Wolfgang Gründinger die hoffnungsvolle Neugründung "Demokratie in Bewegung": "Selbst wenn die DiB 2 Prozent einfährt: diese 2 Prozent sind verloren (…). Die progressive Bewegung ist bereits heute zersplittert: SPD, Grüne, Linke, Piraten, jetzt auch noch die DiB. Wie lange will man sich noch (…) selbst schwächen? Warum nicht einmal gemeinsam kämpfen?"

Auf der rechten Seite jedenfalls passiert derweil das Gegenteil: Die AfD zieht neben Nichtwählern auch Fans von NPD und Republikanern an sowie Menschen vom rechten Rand der CDU. Und eine rechte Satire-Partei, die der AfD Stimmen abgräbt, ist nicht in Sicht.

Ob man als Linksliberaler deshalb "taktisch” wählt, also etwa SPD statt DiB oder PARTEI, muss jeder für sich selbst entscheiden. Die PARTEI jedenfalls wird klar an der 5-Prozent-Hürde scheitern, und das ist auch gut so. Dem politischen System würde es allerdings sehr gut tun, wenn sich mehr als 0,5 Prozent der Wähler für sie entscheiden. Ab dieser Schwelle nämlich erhielten die Satiriker Shapira, Martin Sonneborn, Serdar Somuncu und Co. 0,85 Cent pro Stimme vom Bund. Für die Finanzierung der PARTEI-Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition wären die gut angelegt.

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(tojo)
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