Liberale warnen vor rot-rot-grüner "Verbotsrepublik" Die FDP legt sich fest: keine Ampel
Mainz · Mit der endgültigen Absage an eine Ampel-Koalition setzt die FDP im Wahl-Endspurt alles auf die Karte Schwarz-Gelb. Der Vorstand der Liberalen billigte am Donnerstag in Mainz einstimmig einen Wahlaufruf, in dem sich die FDP klar zur Union bekennt.
SPD, Grüne und Linke wollten eine Kehrtwende einleiten: "Sie wollen aus unserem Land eine Bevormundungs- und Verbotsrepublik machen", heißt es darin. Mit Rot-Rot-Grün drohten höhere Steuern, mehr Staat und eine Schuldenunion in Europa. "Darum schließen wir Liberale eine Koalition mit Roten und Grünen aus." Die FDP sei die einzige Partei, mit der es nicht zu steigenden Abgaben für die Bürger kommen werde: "Wir kämpfen für die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der Union." Diese Zusicherung soll Unionswähler motivieren, ihre Zweitstimme der FDP zu geben. Laut Umfragen gäbe es für eine Ampel aber sowieso keine Mehrheit.
"Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün", sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Die FDP muss in Bayern an diesem Sonntag um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Im Bund, wo eine Woche später gewählt wird, liegt die Partei derzeit in Umfragen zwischen vier und sechs Prozent. Legt die FDP zu, könnte es knapp für Schwarz-Gelb reichen.
Rösler: Ich warne vor einer großen Koalition
Parteichef Philipp Rösler kämpft auch gegen ein Bündnis von Union und SPD. "Ich kann die Bürger vor einer großen Koalition nur warnen." Union und SPD hätten 2005 gleich die Mehrwertsteuer kräftig angehoben. "Diesmal würde es für die Steuerzahler sicher deutlich teurer", sagte Rösler dem "Handelsblatt".
CDU-Chefin Angela Merkel würde am Ende den Wünschen der SPD nach höheren Steuern und einem gesetzlichen Mindestlohn nachgeben, mutmaßte Rösler. "Die Kanzlerin würde sofort um die Gunst der SPD-Anhänger buhlen, um weniger Angriffsfläche zu bieten. Das kommt dann ganz schnell."
Zur Bedrohung von Schwarz-Gelb könnte die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) werden. Die neue Partei liegt in Umfragen zwischen drei und vier Prozent, Demoskopen trauen ihr aber den Einzug in den Bundestag zu. Der von der AfD geforderte Umbau des Euro-Raums sei völlig unrealistisch. "Wer als Protestwähler oder Nichtwähler ins Bett geht, wacht als rot-rot-grüner Steuerknecht auf", sagte Brüderle unserer Redaktion.
Auch Merkel lehnt eine Zusammenarbeit von Union und FDP mit der AfD ab. Die SPD überzeugt das nicht: "Die unklare Haltung von CDU und FDP macht die AfD erst hoffähig. Eine Bahamas-Koalition ist das wahre Schreckgespenst", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Symbolfarben der drei Parteien - Schwarz-Gelb-Blau - entsprechen der Landesflagge der Bahamas; nach ihr wird deshalb die Koalition benannt.
Bei einem Wahlsieg will die FDP das erst im August eingeführte, umstrittene Betreuungsgeld auf den Prüfstand stellen. "Wir halten uns jetzt an den Koalitionsvertrag. Aber bei neuen Verhandlungen wird dies erneut zum Gegenstand werden", sagte Brüderle der "Rhein-Zeitung".
