Überblick Das planen die Parteien bei den Steuern
Düsseldorf (RPO). Viel war in den vergangenen Wochen vom Wahlkampf mit Wattebäuschen die Rede. Dabei gibt es einige Themen, in denen die Parteien für den Wähler klar unterscheidbar sind. Bei den Steuern zum Beispiel: Die Union macht Versprechungen, die SPD will sparen und die FDP alles anders machen. Was wollen die Parteien nach der Wahl konkret umsetzen? Wir geben einen Überblick.
Das "Sofortprogramm" der CSU
Union: Kalte Progression mildern
Die Union will kleine und mittlere Einkommen entlasten, indem die "kalte Progression" im Steuertarif abgemildert wird. Kalte Progression entsteht, wenn geringe Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, gleichzeitig aber die statischen Steuersätze zu einem realen Einkommensverlust führen.
Der Eingangssteuersatz sinkt nach den Plänen der Union in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz steigt von 52.882 auf 60.000 Euro. Streit gibt zwischen den Unionsparteien hinsichtlich des Zeitpunkts der Steuersenkungen. Die CSU prescht vor und strebt 2011 und 2012 an. Die CDU will sich da noch nicht festlegen. CSU-Chef Horst Seehofer verspricht, dass es in der kommenden Legislaturperiode "definitiv" keine Steuererhöhungen geben werde.
Auch mittlere Steuersätze sollen erst ab höheren Grenzen greifen. Zudem will die Union - falls es die Finanzsituation zulässt - den Kinderfreibetrag auf Erwachsenenniveau (8004 Euro) heben.
SPD: Spitzensteuersatz hoch
Zentrales Element aus dem Wahlprogramm der Genossen ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent. Er soll ab einem Einkommen von 125.000 Euro im Jahr greifen. Andererseits soll der Eingangssteuersatz sinken: von 14 auf dann zehn Prozent Prozent.
Zudem gibt es Pläne für eine neue Börsenumsatzsteuer. Die Idee: Banken und Konzerne könnten sich indirekt an den Kosten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise beteiligen. Erhoffter Erlös: drei Milliarden Euro.
Um Unternehmen im Gegenzug zu entlasten, soll die Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent sinken. Wer per Postkarte auf seine Steuererklärung verzichtet, bekommt einen Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro.
Für weitere Steuersenkungen sieht Finanzminister Peer Steinbrück derzeit keine Möglichkeit. Sollte er im Amt bleiben, müsse er 100 Milliarden Euro Neuschulden aufnehmen. Für weitere Steuergeschenke sei da kein Platz. Die Mehrwertsteuer soll jedoch stabil bleiben.
FDP: 10 Prozent, 25 Prozent, 35 Prozent
Das Steuerrecht soll radikal vereinfacht werden. Künftig soll es nur noch drei Steuerklassen geben: Für Einkommen bis 20.000 Euro sollen zehn Prozent Steuern gezahlt werden, bei 20.000 bis 50.000 Euro sind 25 Prozent fällig und bei Einkommen darüber sollen 35 Prozent gelten. Dass dem Staat damit im Jahr 80 Milliarden Euro Steuermittel fehlen, nimmt die Partei hin.
Zudem soll ein einheitlicher Grundfreibetrag eingeführt werden. Eltern und Kinder sollten einen Grundfreibetrag von jeweils 8004 Euro erhalten. Die Liberalen wollen ferner die Erbschaftssteuer zugunsten von Familienbetrieben korrigieren. Kleinere Betriebe sollen einfacher an die Nachkommen übertragen werden können.
Grüne: Soli soll in Bildung fließen
Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent steigen. Auch das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer soll erhöht werden, wobei Wohlhabende stärker belastet und kleine Vermögen durch Freibeträge verschont werden sollen. Kapitaleinkünfte sollen wie Lohneinkommen progressiv besteuert werden.
Die Grünen machen sich zudem für die Einführung einer zeitlich befristeten, einmaligen Vermögensabgabe stark, mit der die Kosten der Wirtschaftskrise getilgt werden sollen. Für alle Finanztransaktionen - auch außerhalb der Börse - soll eine Umsatzsteuer erhoben werden. Der Solidaritätszuschlag soll teilweise in den Bildungssektor fließen.
Linke: Millionärssteuer soll kommen
Die Linke will den Grundfreibetrag auf 9300 Euro anheben. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 53 Prozent steigen. Die Linke möchte zudem eine Millionärssteuer einführen, wobei Privatvermögen von mehr als einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuert würden. Zudem soll eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Damit sollen Milliarden in die leeren Kassen gespült und ein umfangreiches Investitionsprogramm finanziert werden.
Experten: Höhere Steuern wohl unausweichlich
Führende Wirtschaftsexperten definieren den Schuldenabbau als wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre und erteilen Steuererleichterungen wie von Union und FDP gefordert eine Absage. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet fest mit Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Ohne sie gehe es nicht, sagte Wiegard der "Passauer Neuen Presse". Die Pläne von Union und FDP nannte er "illusorisch".
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach sich bereits im Juli in einer Studie für eine höhere Besteuerung von Vermögen aus. So könne der Staat jedes Jahr 25 Milliarden Euro mehr einnehmen. Zuvor hatte das DIW mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent für Aufsehen gesorgt.
