Revolution in der politischen Landschaft: Das Ende der klassischen Volksparteien

Revolution in der politischen Landschaft : Das Ende der klassischen Volksparteien

Berlin (RPO). Politologen sind sich einig: Die Bundestagswahl hat das Ende der klassischen Volksparteien eingeläutet. Vor allem die SPD bekommt die Veränderungen in der politischen Landschaft zu spüren, während die Klientelparteien wie die FDP deutliche Zuwächse verzeichnen.

Die SPD befindet sich nach dem Rekord-Debakel vom Sonntag im Schockzustand. Offenbar hatten viele Sozialdemokraten nicht mit einem derart desaströsen Abschneiden gerechnet. Schon werden erste Rufe nach einer personellen und inhaltlichen Neuausrichtung laut. Der Abgang von Parteichef Franz Müntefering ist nach unserer Redaktion vorliegenden Informationen bereits ausgemachte Sache.

Aber wie könnte sich die SPD für die Wähler attraktiver positionieren? Das nackte Ergebnis der Bundestagswahl offenbart zunächst zwei Dinge: Zunächst ist die Partei von der vergleichsweise geringen Wahlbeteiligung überproportional betroffen. Fast 1,9 Millionen Wähler, die sonst der SPD ihre Stimme gegeben hätten, hätten gar nicht abgestimmt, fanden die Wahlforscher für die ARD heraus. 1,2 Millionen Wähler verlor die SPD demnach an die Linkspartei. An Union und Grüne verloren die Sozialdemokraten jeweils knapp 900.000 Wähler.

Allein der Vergleich mit dem Urnengang von 2005 verdeutlicht die dramatische Erosion der Wählerbasis: Seinerzeit konnten die Sozialdemokraten in absoluten Zahlen noch rund 16 Millionen Stimmen auf sich vereinen - jetzt sind es nur noch zehn Millionen. "Wir erleben die Götterdämmerung der Volksparteien. Für die SPD ist es eine bittere Niederlage. Von der Anzahl der Wähler her kann bei ihr von Volkspartei keine Rede mehr sein", sagte der Politikwissenschaftler Jürgen Falter der "Neuen Presse".

Die Auflösung der traditionellen Wählergruppen ist der Nährboden für diese Entwicklung, die immer mehr in Richtung Klientelparteien geht. "Die Architektur des Parteiensystems hat sich noch einmal verändert. Parteien spiegeln gesellschaftliche Entwicklungen. Wir haben viele verschiedene Milieus, nicht mehr große einheitliche Milieus", sagt der Politologe Karl-Rudolf Korte.

SPD ist entwurzelt

Die dramatischen Verluste der SPD erklärte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter damit, dass sie von vielen ihrer Anhänger nicht mehr als Arbeitnehmerpartei gesehen werde. Ein Großteil der früheren SPD-Wähler habe die Agenda 2010 nicht verstanden. Juso-Chefin Franziska Drohsel selbst sprach von einem "Glaubwürdigkeitslücke." Generell ist ein programmatisches Vakuum auszumachen. "Die Partei müsse sich dringender denn je die Frage stellen, was sie eigentlich politisch ausmacht", fügte Korte hinzu.

Hinzu kommt die verfahrene Situation in der Großen Koalition. "Wie die SPD haben sich auch CDU und CSU in der großen Koalition verschlissen. Durch den ewigen Zwang zu Kompromissen haben die Volksparteien Federn lassen müssen", erklärte Politik-Experte Falter. Beide Parteien hatten Beißhemmung im Wahlkampf, die Unterschiede wurden nicht deutlich.

Zudem konnte die SPD nach der Absage an die Ampel keine richtige Regierungsoption bieten. Anders war die Situation bei der Union, die mit knapp 34 Prozent immerhin das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte hinlegte. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht das ungeliebte Regierungsbündnis als einen der Hauptgründe für das Abschneiden der Union.

Die Kleinen profitieren

Die Gründe lagen aber nicht nur hier: Von dem sozialdemokratischen Schlingerkurs der CDU profitierte die FDP, mit knapp 15 Prozent größter Wahlgewinner. Sie konnte von den Sozialdemokraten rund 540.000 Stimmen hinzugewinnen. Vor allem aber zahlte sich offenbar die Festlegung auf eine Koalition mit der Union aus: Fast 1,2 Millionen frühere Unionswähler gaben diesmal der FDP ihre Stimme. Hierunter sind viele mittelständische und wirtschaftsliberale Wähler, denen die Union zu weit nach links abgedriftet ist. Außerdem war der Wahlkampf auf die Kanzlerin zugeschnitten, Inhalten standen hinten an.

Bei der SPD ist es genau andersherum. Die Linke vertritt radikale sozialpolitische Positionen. "Die Linken haben jetzt Kasse gemacht", sagte Oberreuter. Er erwartet, dass die Linke in den kommenden vier Jahren "eine sehr geschwächte SPD vor sich hertreiben wird".

Stunde der Wahrheit

Die künftigen Regierungsparteien CDU und FDP werden sich bald an ihren Versprechen messen lassen müssen. Hier lauern Stoplersteine. Die FDP habe es geschafft, den Eindruck zu vermitteln, dass auch sie für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit stehe. Nun hänge viel davon ab, ob die Liberalen dies in der Regierungsarbeit nachweisen könnten, sagte Patzelt. Ähnlich äußerte sich auch Lothar Probst. "Jetzt beginnt für die FDP die Stunde der Wahrheit", sagte der Bremer Politikwissenschaftler.

Oberreuter sagte, die Liberalen hätten von der Profillosigkeit der Parteien in der Großen Koalition profitiert. Ihr Trumpf sei die Konzentration auf den Mittelstand, die wirtschaftliche Dynamik und die Steuersenkungen gewesen. "Das wird nun die Achillesferse der FDP und der schwarz-gelben Koalition insgesamt, denn die Steuern werden nicht gesenkt werden können", sagte Oberreuter.

Unter Umständen ist, wenn die Wähler enttäuscht werden, sogar eine gegenteilige Entwicklung im Vergleich zur Bundestagswahl vorstellbar. Nach dem schwarz-gelben Erfolg bei der Bundestagswahl erwartet der Politologe Martin Florack einen harten Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsse am 9. Mai 2010 eine "Stimmungswahl über die bundespolitischen Verhältnisse" bestehen, sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen am Sonntag im WDR-Fernsehen. Wenige Monate nach dem Start einer neuen Koalition falle es Regierungsparteien traditionell schwer, Wahlen zu gewinnen.

Verschnaufpause für die SPD

Die SPD wird nach der abzusehenden Selbstreinigung in der Opposition verschnaufen können. Eine Öffnung in Richtung der Linkspartei ist wahrscheinlich. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat onsequenzen für das Profil der Partei gefordert: "Die SPD muss ihre Politik sozialer und ökologischer ausrichten", sagte Gabriel der "Braunschweiger Zeitung". "Offenbar haben viele Wähler das Gefühl, dass die SPD ihren Lebensalltag nicht mehr kennt", sagte Gabriel.

Sollte das gelingen, könnte die Linkspartei allmählich demaskiert werden. Korte spricht von einer "Erfolgsfalle". Künftig habe sie eine SPD als Oppositionspartei, die ebenfalls verstärkt nach sozialer Gerechtigkeit suchen werde, neben sich. Die nächsten Wochen und Monate dürften spannend werden.

Mit Agenturmaterial.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Bundestagswahl: Der Tag danach

(RTR/ddp/AP/RP/ndi)