Bis Ende April 2022 gewählt Brinkhaus als Unionsfraktionschef bestätigt

Berlin · Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt.

 Ralph Brinkhaus (Archivbild).

Ralph Brinkhaus (Archivbild).

Foto: AFP/JOHN MACDOUGALL

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist am Dienstagabend bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung votierten 85 Prozent der anwesenden Parlamentarier für Brinkhaus, der nun bis Ende April gewählt wurde.

Die Unionsfraktion ist nach den Worten des wiedergewählten Brinkhaus für den Start in die neue Wahlperiode und mögliche Gespräche über eine Regierungsbildung aufgestellt. „Wir sind voll arbeitsfähig“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend in Berlin. Er bestätigte, dass er nach einem entsprechenden Vorschlag der Parteichefs von CDU und CSU zunächst bis zum 30. April gewählt worden sei. „Und dann sehen wir weiter.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er habe darauf gedrängt, dass diese zentrale Personalentscheidung jetzt getroffen werde. Er sei froh, dass nach Diskussionen darüber nun diese „gemeinsame Sichtweise“ an den Tag gelegt worden sei.

Zuvor hatten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzende Markus Söder einen gemeinsamen Kompromiss präsentiert, der die Amtszeit zunächst auf sechs Monate begrenzt. Brinkhaus akzeptierte dies, die CDU-Politiker Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn verzichteten auf eine Kampfkandidatur. Der Grund für die zeitliche Begrenzung ist, dass derzeit unklar ist, ob die Union in die Regierung oder in die Opposition geht.

Normalerweise wählt die Fraktion ihren Vorsitzenden nach einer Bundestagswahl für ein Jahr.195 Abgeordnete der auf 196 Mitglieder geschrumpten Unions-Fraktion stimmten ab. Keine Stimme sei ungültig gewesen, teilte die Fraktion mit. 164 hätten mit "Ja" gestimmt. "Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dabei eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen", hatte Laschet zuvor nach Teilnehmerangaben in der Debatte gesagt. Söder betonte, dass eine Abstimmung nötig gewesen sei, um die Handlungsfähigkeit der Fraktion zu sichern.

(felt/REU)
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