Radwege und Nachttaxen für Frauen Was die Parteien in der Verkehrspolitik anders machen wollen
Berlin · Die Parteien haben viele Ideen, wie es auf deutschen Straßen künftig besser und sicherer vorangehen soll. Vor allem das Fahrrad spielt dabei eine wichtige Rolle. Hier der Wahlprogramm-Check zu den zentralen Verkehrsvorhaben.
Marode Straßen und Brücken, eine Bahn im Defizit, eine Verkehrswende, die nicht wirklich gelingen will. Wohl auf kaum einem anderen Gebiet gibt es in den kommenden Jahren so viel zu tun, wie in der Verkehrspolitik. Und so viel Strittiges – Stichwort Tempolimit, Stichwort Erreichung der Klimaziele. Was planen also die im Bundestag vertretenen Parteien konkret, worauf müssen sich die Verkehrsteilnehmer einstellen? Die wichtigsten Pläne in den Wahlprogrammen.
Die Union. CDU und CSU lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Dafür versprechen sie: „Wir werden unser Verkehrsnetz mit Schienen, Straßen und Wasserstraßen in Stand halten und weiter zukunftsfest machen.“ Auch soll mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Nur wie? Das bleibt weiterhin unklar. Die Union will laut ihrem Programm zudem Bundesstraßen und Autobahnen erweitern, „wo es häufig Stau gibt“. Und: „Wir werden auch weiterhin Ortsumgehungen bauen.“ Außerdem setze man auf gut ausgebaute und vernetzte Radwege, Radschnellwege sowie mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Abstellmöglichkeiten.
Die Grünen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität will die Partei die Mobilität „grundlegend neu“ denken. Die Grünen versprechen eine starke Bahn, einen modernen ÖPNV, beste Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger. Schön wär’s. Innerorts plant die Partei Tempo 30 als Regel und auf Autobahnen 130 km/h. Kurzstreckenflüge sollen „ab sofort Zug um Zug“ verringert werden und ab 2030 überflüssig sein. 100 Milliarden Euro will man überdies bis 2035 zusätzlich ins Schienennetz und in Bahnhöfe investieren. Vor allem aber soll Deutschland Fahrradland werden. So ist geplant, die Anschaffung von Job- und Lastenrädern zu bezuschussen, das Straßenverkehrsrecht entsprechend zu reformieren. Auch soll es höhere Bußgelder fürs Falschparken auf Radwegen geben.
Die SPD. Sie will die Verkehrswende ebenfalls voranbringen „und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen“. Ein großes Versprechen. So soll jeder Bürger in Stadt und Land einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr vorfinden. Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen Kommunen unterstützen, in Städten mehr Fläche für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen werden. Auch die Genossen wollen neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen etablieren und alte Bahnstrecken reaktivieren. „Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“, steht zudem im SPD-Programm.
Die FDP. Die Liberalen haben ein etwas anderen Ansatz als die übrigen Parteien. „Mobilität ist Freiheit – Innovationen statt Verbote“, lautet ein Slogan. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sowie das pauschale Aus von Verbrennungsmotoren lehnen sie ab. Auch will man die Infrastruktur und den Betrieb der Bahn trennen und den Betrieb privatisieren. „Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben.“ Für alle Verkehrswege soll die Sanierung und Modernisierung Priorität haben. Darüber hinaus will die FDP mehr Radwege und Radfahrstreifen. Konkret spricht sie sich übrigens dafür aus, begleitetes Fahren für den Pkw-Führerschein bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen.
Die Linke. Bei der Linken findet sich ein Sammelsurium an Ideen. Die Ticketpreise im Nahverkehr „wollen wir bis zum Nulltarif senken“, verspricht die Partei. „Perspektivisch wollen wir einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr für alle.“ Radfahren und Zufußgehen soll attraktiver und sicherer gemacht werden. Konkret heißt das: Mehr Platz auf den Straßen, mehr intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen. „Die Straßenverkehrsordnung soll deshalb „fußgänger- und fahrradfreundlicher“ gestaltet werden. Zudem setzt sich die Partei für weitgehend autofreie Innenstädte ein sowie für eine frauengerechte Verkehrsinfrastruktur. Zum Beispiel durch Nacht-Taxen für Frauen. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombi-Busse oder Straßenbahnen, die auch Pakete transportieren.
Die AfD. Sie will vor allem eine „an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik“ und lehnt Verbote ab. „Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels“, heißt es im Programm. Gleichzeitig setzt die AfD aufs Auto und fordert den Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und mehr Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos. Sie ist „strikt“ gegen ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen. Starre Tempolimits müssten regelmäßig überprüft werden und dann auch wegfallen. Im Schienenpersonenverkehr soll Deutschland ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten.
