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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Interview über Maut, Bundestagswahl und Koalitionen

Verkehrsminister Dobrindt im Interview : "Ich bin mit mir zufrieden"

Im Interview mit unserer Redaktion spricht Bundesverkehrsminister und CSU-Politiker Alexander Dobrindt über seine Leistungen in dieser Legislaturperiode, mögliche neue Koalitionen und automatisierte Autos.

Herr Minister, die Autoindustrie betrügt ihre Kunden, Diesel-Fahrern drohen Verkehrsverbote, Millionen Bürger verfügen noch nicht über schnelles Internet. Aber die Pkw-Maut für Ausländer kommt. Sind Sie zufrieden mit Ihrer Bilanz?

Alexander Dobrindt Ich bin mit mir zufrieden, ja. Die Verkehrspolitik hat in dieser Legislaturperiode einen großen Sprung nach vorne gemacht. Wir haben die höchsten Investitionen in die Schiene und in den Straßenbau, die wir je hatten. Wir haben mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und seinen über 1000 Projekten das größte Infrastrukturprogramm gestartet, das es je gab — und wir können das auch tatsächlich abfinanzieren. Früher war der BVWP nichts anderes als ein Wunschzettel, jetzt können wir ihn umsetzen. Wir haben grundlegende Reformen wie den Aufbau einer Bundesautobahngesellschaft eingeleitet und machen damit endlich Schluss mit den Bummeleien mancher Länder beim Bau von Verkehrsprojekten. Und wir investieren mehr als jedes andere Land in Europa in den Breitbandausbau und haben heute die mit Abstand größte Dynamik beim Ausbau vom schnellen Internet.

Experten sagen, das alles sei zu wenig und kommt zu spät. Weltweit liegt Deutschland beim Glasfaserausbau auf Platz 28.

Dobrindt Wir haben Nachholbedarf, klar. Aber Fakt ist: Alleine mit den bisher erteilten Förderbescheiden des Bundes bauen wir derzeit 300.000 neue Kilometer Glasfaser aus. Unser Ziel, flächendeckend bis Ende 2018 einen schnellen Internetzugang von mindestens 50 Mbit/s zu ermöglichen, werden wir erreichen. Wir sind am Anfang der Wahlperiode gestartet mit einer Abdeckung von 59 Prozent und kommen jetzt bereits auf nahezu 80 Prozent. Davon sind bereits viele Anschlüsse deutlich schneller als 50 Mbit/s.

An mancher Schule und in manch einem Gewerbegebiet ruckelt das Netz immer noch. Wie sollen wir so digitaler Vorreiter werden?

Dobrindt Ich habe immer gesagt: 50 Mbit/s sind nur ein Etappenziel. Wir erreichen bei unseren Förderprojekten schon heute Geschwindigkeiten bis in den Gigabit-Bereich und wollen bis 2025 Glasfaser in allen Regionen und allen Gemeinden. Dafür haben wir mit der Industrie ein 100-Milliarden-Euro Investitionspaket verabredet. Darin enthalten sind auch die Milliarden-Erlöse des Bundes aus der Vergabe der Frequenzen für den Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G, die wir als erstes Land in Europa im nächsten Jahr vergeben werden und direkt in den Gigabit-Ausbau investieren. Wir sind also auf dem richtigen Weg, auch wenn es aus der Vergangenheit viel nachzuholen gibt. Übrigens haben wir sowohl für Schulen, als auch für Gewerbegebiete ein eigenes Förderprogramm des Bundes, das beide ans Gigabit-Netz anschließt. Dass heißt: Die Kommunen müssen sich nur bei diesem Programm bedienen.

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War es falsch, die Zuständigkeit für Digitales auf drei Ministerien zu verteilen?

Dobrindt Ja. Die neue Bundesregierung sollte die Kompetenz für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Rahmenbedingungen für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in einem Haus bündeln.

In der Öffentlichkeit wird Alexander Dobrindt als Maut-Minister gesehen, nicht als Digitalminister.

Dobrindt Ja, es gibt viele schöne Schubladen. Nichtsdestotrotz ist die Pkw-Maut richtig und notwendig. Sie bringt den Systemwechsel weg von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung. Das heißt: Jeden Euro von den jährlich 4 Milliarden Pkw-Mauteinnahmen investieren wir wieder direkt in gute Straßen. Zusammen mit der Lkw-Maut bekommen wir damit nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung endlich eine stabile, dauerhaft Finanzierungsgrundlage. Gerade in Nordrhein-Westfalen müssten Sie wissen, dass das dringend notwendig ist.

Zurück zum Digitalminister: Kommt das Auto der Zukunft noch aus Deutschland, oder nicht eher aus dem Silicon Valley?

Dobrindt Tatsache ist, dass wir heute weltweit Innovationsführer sind beim automatisierten Fahren. Am Anfang der Wahlperiode sind die Unternehmen zum Testen ihrer Technologien in die USA gegangen, heute kommen alle zu uns. Wir bieten mit unseren Digitalen Testfelder eine einzigartige Umgebung für die Erprobung des automatisierten Fahrens im Realverkehr. Und wir haben als erste auch rechtlich den Weg freigemacht — mit einer Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer im Straßenverkehrsgesetz. Das gibt es nirgendwo sonst.

Das heißt, das erste serienreife automatisierte Fahrzeug fährt in Deutschland

Dobrindt Das ist das Ziel. Wir haben dafür alle Voraussetzungen geschaffen und sind als Politik bei einer Innovation erstmals aktiv vorangegangen, anstatt erst darauf zu reagieren. Jetzt ist die Automobilindustrie am Zug. Die deutschen Unternehmen halten weltweit die mit Abstand meisten Patente für das automatisierte Fahren. Aber das heißt nicht, dass sie auch in zehn Jahren noch der technologische Spitzenreiter auf der Welt sind. Fest steht: Es muss alles daran gesetzt werden, dass in Deutschland auch zukünftig die attraktivsten und innovativsten Autos für die Welt gebaut werden, denn unser Wohlstand hängt wesentlich auch vom Auto ab.

Die gerade Millionen Kunden betrogen hat und von der Politik mit Samthandschuhen angefasst wird.

Dobrindt Wenn ich sage, dass Deutschlands Wohlstand vom Auto abhängt, relativiert man in keinster Weise, dass Manipulationen und Betrug stattgefunden haben und viel Vertrauen verspielt wurde. Die Automobilindustrie hat mit ihrem Verhalten großen Schaden angerichtet, auch für die Marke "Made in Germany", und sie trägt jetzt die verdammte Pflicht, diesen Schaden zu beheben. Es gilt, die Scherben zusammenzukehren, Verantwortung zu übernehmen und Vertrauen durch Innovationen und Investitionen zurückzugewinnen.

Die Politik hätte die Konzerne zu Entschädigungen zwingen können. Sitzt der Verkehrsminister nicht auf dem Schoß der Autokonzerne?

Dobrindt Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung. Wir haben im europäischen Vergleich die weitreichendsten Konsequenzen gezogen. In Deutschland werden derzeit 2,4 Millionen Autos verpflichtend zurückgerufen und auf Kosten der Hersteller in einen rechtskonformen Zustand versetzt. Außerdem werden jetzt insgesamt über 5 Millionen Fahrzeuge bezüglich des NOx-Ausstoßes optimiert. Was Entschädigungen anbelangt, haben wir in Deutschland ein anderes Rechtssystem wie in den USA. Außerdem können dort die Fahrzeuge nicht in einen rechtskonformen Zustand versetzt werden. Wir sorgen dafür, dass alle Kunden das Fahrzeug erhalten, das ihnen beim Kauf versprochen wurde. Genau das setzen wir um.

Die Grünen machen eine "Blaue Plakette" und Fahrverbote für Diesel-Fahrer zur Koalitionsbedingung. Wie stehen Sie dazu?

Dobrindt Eine "Blaue Plakette" ist nichts anderes als ein generelles Fahrverbot. Das ist mit uns nicht zu machen. Was die Grünen planen, ist nichts anderes als eine Enteignung der Autofahrer — mit Fahrverboten, Steuererhöhungen auf Diesel und dem Verbot des Verbrennungsmotors. Welche Antriebstechnologien sich weiterentwickeln, entscheidet nicht die Politik, sondern der Markt. Wir sind kein Land der Bevormundung, sondern der Chancen. Wenn die Politik die besseren Autos bauen könnte, wäre der Trabi ein super Auto gewesen.

Sie könnten ja aber saubere Antriebstechnologien stärker fördern.

Dobrindt Das tun wir — und zwar mehr als jemals zuvor. Wir bauen derzeit ein flächendeckendes Elektro-Ladesäulennetz und rüsten zum Beispiel bis Ende des Jahres alle Autobahnraststätten mit Schnellladesäulen aus. Wir fördern die Anschaffung von E-Autos und unterstützen die Kommunen bei der Umrüstung von ÖPNV Bussen, Taxen und städtischen Flotten auf emissionsarme Antriebe. Von der Automobilindustrie erwarte ich, dass sie stärker in die Batteriezellforschung und die -produktion in Europa investiert.

Was müsste der neue Verkehrsminister als Erstes anpacken?

Dobrindt Wir brauchen dringend ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Diese Wahlperiode haben wir die Investitionslücke geschlossen, jetzt müssen wir auf Turbo schalten bei den Planungen, um die Rekordmittel auch wirklich zu verbauen. Dafür habe ich bereits Eckpunkte vorgelegt. Die sehen unter anderem vor, dass wir bei reinen Ersatzbaumaßnahmen wie Brücken ein vereinfachtes Planungsrecht bekommen. Außerdem wollen wir eine Stichtagsregelung für umweltschutzfachliche Einwände gegen ein Infrastrukturvorhaben. Wir wollen alle unsere Natur schützen, aber manchmal hat man das Gefühl, dass Einwände nicht dem Naturschutz dienen, sondern nur der Blockade von Projekten. Diese typisch grüne Verhinderungspolitik blockiert Mobilität und riskiert unsere Spitzenposition in Europa und der Welt.

Das klingt ja nicht nach Schwarz-Grün als Ihrem Wunschbündnis?

Dobrindt So eine Koalition will ich mir nicht im Ansatz vorstellen. Die Grünen sind eine aus der Zeit gefallene, wohlstandsgefährdende Partei, die die Bürgern bevormunden und umerziehen will. Wir wollen Freiheit, die Grünen Bevormundung. Wir wollen Chancen, die Grünen Schulden. Wir wollen Investitionen und Innovationen, die Grünen lehnen neue Straßenprojekte ab. Wir wollen Deutschland im besten Sinne erhalten wie es ist, die Grünen wollen ein anderes Deutschland, wenn sie überhaupt eines wollen.

Sie schimpfen auf die Grünen und haben die FDP als Generalsekretär mal als "Gurkentruppe" bezeichnet. Mit wem wollen Sie denn regieren?

Dobrindt Christian Lindner hat die FDP wieder auf einen Kurs gebracht, und ich habe Respekt vor seiner Leistung. Die FDP ist unser Partner im bürgerlichen Lager und auch meine Wunschkonstellation. Klar ist aber auch: Deutschland braucht eine stabile Fortschrittskoalition. Da muss die FDP erst zeigen, ob Sie dazu im Bund willens und in der Lage ist. Schwarz-Weiß-Fotos alleine sind noch kein Zukunftsprojekt.

2015 und 2016 kamen über eine Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Müssen die irgendwann auch wieder zurück?

Dobrindt Natürlich. Das Asylrecht bietet Schutz auf Zeit. Aus dem Flüchtlingsstatus erwächst kein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Wenn sich die Sicherheitslage in den Heimatländern verbessert, muss das Bleiberecht enden. Ich erinnere an den Bosnien-Krieg. Damals kamen auch Hundertausende zu uns und mussten nach Kriegsende wieder zurück. Genauso ist es jetzt auch richtig.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz setzt im Wahlkampf voll auf soziale Gerechtigkeit. Hat die Union das Thema vernachlässigt?

Dobrindt Nein. Deutschland steht heute besser da als je zuvor. Für mich bedeutet Gerechtigkeit, dass alle vom wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes profitieren. Wir haben jetzt die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und wollen die Chance nutzen, den Menschen etwas zurückzugeben. Der beste Weg dabei ist es, den Soli abzuschaffen. SPD, Grüne und Linke wollen trotz unserer Rekordeinnahmen allesamt Steuererhöhungen. Das ist nicht gerecht, sondern maßlos.

Was macht Alexander Dobrindt kommende Woche?

Dobrindt Jetzt gilt es, für Zustimmung bei der Wahl zu kämpfen. Alles andere kommt danach.

Michael Bröcker führte das Interview.

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(brö)