Noch eine knappe Woche bis zur Wahl CSU: Der Maßstab für die Union muss sein, eine Regierung zu führen
Berlin · Die Bundestagswahl könnte ein Wimpernschlagfinale werden - in den Umfragen führt eine Woche vorher noch die SPD, aber die Union holt auf. In den Parteien ist man entsprechend nervös. Und Olaf Scholz hat am Montag einen unangenehmen Termin.
Die CSU macht eine knappe Woche vor der Bundestagswahl Druck auf die Wahlkämpfer der Union und Kanzlerkandidat Armin Laschet. „Wir spielen nicht auf Platz, wir spielen auf Sieg. Der Maßstab für die Union muss sein, eine Regierung zu führen. Das Argument der CDU gegen einen Kanzlerkandidaten Markus Söder war ja gerade der unbedingte Wille der CDU, das Kanzleramt selber zu erreichen. Dieser Wille muss jetzt weiter gelten und das Kanzleramt für die Union gewonnen werden. Eine andere Option kann ich mir nicht vorstellen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion.
Die Union brauche jetzt noch mal einen richtigen Mobilisierungsschub. Die Trendwende habe funktioniert. „SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat alle Hüllen fallen lassen und deutlich gemacht, dass eine Koalition mit den Kommunisten aus der Linkspartei für ihn eine Option ist. Die Koalitionsfähigkeit von Linkspartei und SPD ist für Olaf Scholz eine historische Mission. Dagegen machen wir mobil“, betonte der CSU-Politiker. Scholz habe durch seine klare Ablehnung zur Abschaffung des Soli den politischen Inhalten der FDP eine Absage erteilt. „Bei der Linkspartei legt Scholz einen anderen Maßstab an. Da geht es nur darum, dass in der kommenden Wahlperiode Deutschland nicht aus der Nato austritt. Das wird selbst in der Linkspartei als Einladung verstanden“.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als Kanzlerkandidat mit durchgesetzt hatte, sieht eine Mitverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwierigen Lage der Union vor der Wahl. „Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil.“
Merkel hatte nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2018 angekündigt, nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren. Das Amt der Kanzlerin behielt sie, kündigte jedoch zugleich an, nicht erneut dafür anzutreten. Wenn der heutige CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Laschet „neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin“ stehe, könne er im Wahlkampf weder sagen, „wir machen alles neu“, noch „wir machen einfach weiter so“, beschrieb Schäuble die aktuelle Lage.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz wiederum nannte in der „Bild am Sonntag“ Vorhaben, die er in einer künftigen Koalition auf jeden Fall umsetzen will. „Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben“. „Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen. Zum Thema Steuerpolitik sagte Scholz, die SPD wolle, dass der Spitzensteuersatz später greife als heute. Zugleich solle er erhöht werden: Der Steuersatz „könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen“. Scholz wird am Montag im Bundestags-Finanzausschuss Stellung nehmen zur Razzia in seinem Ministerium - mutmaßlich per Videoschalte. Unionspolitiker verlangten am Wochenende das persönliche Erscheinen des Ministers. Die SPD wiederum wirft der Union vor, die Vorgänge rund um die Durchsuchungsaktion, bei denen es um Ungereimtheiten bei der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU geht, falsch darzustellen.
