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Bundestagswahl 2021: Was will die AfD?

Die Parteien des Bundestags : AfD – Rechter Populismus für Deutschland

Flüchtlinge als Feindbilder, Klimaschutz als Kulturkampf und Wirtschaftspolitik als Ideologie – nach vier Jahren im Bundestag hat sich an den Themen der AfD wenig geändert. Auch die parteiinternen Querelen sind geblieben.

Wer hat die AfD gegründet?

Als Vorläufer der Partei gilt – neben einigen anderen liberal-konservativen und nationalen Vereinigungen – der von Bernd Lucke, Konrad Adam und Alexander Gauland 2012 gegründete „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“. Die geplante Zusammenarbeit mit den Freien Wählern scheiterte allerdings lange vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Bereits im Februar des Wahljahres traf sich eine 18 Mann starke Gruppe um Bernd Lucke in Oberursel im hessischen Taunus, um eine eigene Partei zu gründen. Über den Namen wurde abgestimmt,  „Alternative für Deutschland“ (AfD) bezieht sich auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2010, in der sie die Eurorettung als „alternativlos“ bezeichnet hatte.

Welche Werte vertritt die AfD?

Personell wie inhaltlich nahm die AfD mit dem Hamburger Wirtschaftsprofessor und Parteichef Lucke vor allem als eurokritische Partei ihre Anfänge. Doch neben ihrer Kernforderung – einer kontrollierten Auflösung der Währungsunion – vertrat sie von Anfang an auch konservative bis restriktive Positionen in der Familien und Zuwanderungspolitik. Nachdem sie 2014 unter dem Anführer des rechtsnationalen Parteiflügels Björn Höcke in die ersten ostdeutschen Parlamente einzog, entwickelten sich die AfD-Inhalte immer weiter von der Euro- zur Flüchtlingskritik.

Zur Bundestagswahl 2021 treten sie wieder mit Forderungen zu schärferem Grenzschutz, „qualifizierter Zuwanderung“ und mehr Abschiebung an. Dem Klimawandel, den die AfD für nicht menschengemacht hält, hat sie nichts entgegenzusetzen, außer sich „an die veränderten Bedingungen anzupassen“. Die AfD plädiert für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, ist gegen den Ausstieg aus der Kohle und der Kernkraft. Erneuerbare Energien hält die AfD für Geldverschwendung, was sie auch wirtschaftlich aufgreift: „Politisch initiierte Umbrüche wie die 'Klimarettung' fordern enorme Investitionen und Umstrukturierungen und treffen manche Branchen brachial", heißt es im Wahlprogramm. Deshalb will die AfD, dass "politisch herbeigeführte Belastungen" komplett aufgehoben werden.

Wie viele Mitglieder hat die AfD 2021?

Schon vor ihrem Gründungsparteitag 2013 hatte die AfD den Aufbau von 16 Landesverbänden abgeschlossen; die Partei zählte zu dieser Zeit bereits um die 10.000 Mitglieder. In den folgenden Jahren wuchs die Anzahl der Unterstützer mit AfD-Parteibuch erst schnell: Zum Jahresbeginn 2020 hatte die AfD nach eigenen Angaben 34.750 Mitglieder. Anfang 2021 sank die Zahl erstmals auf 32.000. Ein Parteisprecher erklärte den Mitgliederschwund durch die erste Bereinigung der Kartei seit 2013. Mitgliedschaft von Menschen, die ihre Beiträge nicht gezahlt hätten, seien beendet worden .

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In welchen Parlamenten ist die AfD vertreten?

Die AfD ist in allen 16 Landesparlamenten, im EU-Parlament und im Bundestag vertreten. Eine Regierungsbeteiligung mit der AfD schließen bislang alle anderen Parteien auf Bundes- wie Landesebene aus.

Zu welchem Zeitpunkt war die AfD am stärksten?

Ihren Höhenflug hatte die Partei unzweifelhaft mit der Flüchtlingskrise 2015. Ihre rechtsnationalen Parolen fanden Widerhall in den darauffolgenden Wahlen der Jahre 2016 und 2017. Vor allem ist ihre Stärke aber geografisch unterschiedlich: Im Osten der Republik, wo die rechten Überzeugungen des inzwischen aufgelösten Höcke-„Flügels“ dominieren, fährt die AfD durchweg Ergebnisse über 20 Prozent ein. In Hamburg, Bremen, Niedersachsen oder im Saarland gehen die Umfragewerte immer wieder nach unten bis nah an die 5-Prozent-Hürde.

Prominente Mitglieder der AfD

Zu den bekanntesten Gesichtern der AfD zählen Gründungsmitglied und Fraktionschef Alexander Gauland, die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, der Thüringer Landeschef Björn Höcke und Bundessprecher Jörg Meuthen. Co-Chef Tino Chrupalla aus der Oberlausitz ist weniger bekannt als Stellvertreterin und Spitzenkandidatin Alice Weidel. Die Prominenz der meisten Führungsfiguren ist ohnehin oft nur von kurzer Dauer – viele AfD-Politiker, auch viele Gründungsmitglieder, haben die Partei längst verlassen. Darunter Bernd Lucke, Frauke Petry und erst jetzt im August Uwe Junge, der ehemalige rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef. Viele führen eine inhaltliche Radikalisierung der Partei als Grund an. Tatsächlich werden die Landesverbände Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.