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Bundestagswahl 2021: Union, FDP und Linke teilen gegen Olaf Scholz aus

Nach Durchsuchung im Bundesfinanzministerium : „Herr Scholz untergräbt aus eigensüchtigen Motiven das Ansehen der Justiz“

Die Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU und der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vergangene Woche verhärten die Fronten im den Bundestagswahlkampf. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte die Durchsuchung als „unangebracht“. Union, FDP, Grüne und Linke keilen zurück.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hätte die erwünschten Informationen auch per Anruf oder E-Mail aus dem Ministerium erhalten können, sagte Esken. Politiker von Union, FDP und Linken richteten hingegen ihre Vorwürfe gegen Scholz: Dieser haber nach dem Wirecard-Skandal zu wenig getan, um den Sumpf bei der FIU, die dem Zoll und damit dem Finanzminister unterstellt ist, trocken zu legen. Scholz soll dem Finanzausschuss des Bundestags am Montag – wenige Tage vor der Wahl – Rede und Antwort stehen.

Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am vorvergangenen Donnerstag das Finanzministerium und das Justizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten. Auch im Wirecard-Skandal hatte die FIU wegweisende, frühe Hinweise der Commerzbank nicht an die Strafermittlungsbehörden weitergeleitet.

Die Vorwürfe der SPD richten sich nicht nur gegen die Osnabrücker Staatsanwaltschaft, sondern auch gegen die Union. Die Sozialdemokraten wittern einen Justizskandal und unterstellen der Staatsanwaltschaft, die Durchsuchungen aus wahltaktischen Gründen veranlasst zu haben. Der zuständige Staatsanwalt ist ehemaliger Chef des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg. In ihrer Pressemitteilung soll die Staatsanwaltschaft zudem den Eindruck vermittelt haben, die Ermittlungen liefen auch gegen Scholz und nicht nur gegen FIU-Mitarbeiter. Auf Twitter machte die SPD aus der eigentlichen Zollaffäre unter dem Hashtag „cdugate“ erfolgreich ein Unionsthema.

Politiker von Union, Grünen, FDP und Linken richteten ihren Blick dagegen auf Scholz. „Es geht um die Frage, gibt es neben Cum-Ex und Wirecard einen weiteren schwerwiegenden Finanzskandal im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministers“, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Das Bundesfinanzministerium habe kritische Fragen dazu „immer wieder abgebügelt, heruntergespielt oder Probleme gar in Abrede gestellt“. Nun versuche sich Scholz als Justizopfer zu inszenieren. „Man forscht die Vita eines Staatsanwaltes aus, um unlautere Motive zu konstruieren. Das ist unerträglich. Herr Scholz untergräbt hier aus erkennbar eigensüchtigen Motiven das Ansehen der Justiz, das Ansehen der dritten Säule unseres Verfassungsstaates. Ich halte das für einen unglaublichen Vorgang. Er zeigt aber, wie groß die Not im Hause Scholz offenbar ist“, sagte Michelbach.

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 Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus nannte den Umgang von Scholz mit den Vorgängen „eines Ministers und Kanzlerkandidaten unwürdig“. Scholz solle Rückgrat zeigen und die politische Verantwortung übernehmen, forerte sie. „Immer wieder hat er als Finanzminister alle Verantwortung für das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und bei der Geldwäschebekämpfung von sich gewiesen. Genau diese organisierte Verantwortungslosigkeit ist aber das zentrale Problem bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland“, sagte Paus. „Fakt ist, dass er als zuständiger Minister für die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde verantwortlich ist und bei zentralen Entscheidungen, was die Ausstattung und Ausrichtung der Behörde angeht, eng eingebunden war. Für die fortwährenden Missstände bei der Financial Intelligence Unit und damit auch bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland trägt Olaf Scholz die Hauptverantwortung.“

 Die FIU sei zu einem „Sicherheitsrisiko“ geworden. Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland stehe in Frage und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus, sagte Paus.

 Auch FDP-Politiker Florian Toncar warf dem Minister vor, bei der FIU nicht aufgeräumt zu haben, nachdem die Mängel im Wirecard-Skandal eklatant aufgefallen waren. „Scholz hat viel zu spät realisiert, dass diese Behörde nicht funktioniert. Die Defizite im Bereich Personalausstattung und IT wurden zu spät angegangen und sind bis heute nicht gelöst“, sagte Toncar. „Der so genannte risikobasierte Ansatz, mit dem die Geldwäschemeldungen der Banken gefiltert werden, ist vollkommen ungeeignet, um schwerste Kriminalität erfolgreich aufzudecken.“ Zusammenfassend laute der Vorwurf an Scholz: „Passivität und Missmanagement.“

Linken-Finanzexperte Fabio de Masi sieht ebenfalls erhebliche Mängel im Krisenmanagement des Kanzlerkandidaten. „Scholz hat sich nicht gekümmert, die strukturellen Probleme der FIU zu beheben. Geldwäscheskandale wie Wirecard wären eine Chance gewesen, eine echte Finanzpolizei auf den Weg zu bringen“, sagte de Masi.