1. Politik
  2. Deutschland
  3. Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021: Scholz nennt höheren Mindestlohn und Rentengarantie als Bedingungen für Koalition

Bundestagswahl 2021 : Scholz nennt höheren Mindestlohn und Rentengarantie als Bedingungen für Koalition

Olaf Scholz will mit der SPD den nächsten Kanzler stellen – und stellt dafür nun Bedingungen. Bei einer von ihm geführten Koalition müsse es einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie geben, erklärte er jetzt.

„Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Dies werde Bedingung für jede Koalition: „Ohne das wird es nicht gehen! Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut.“

Erstmals benannte der SPD-Kanzlerkandidat konkret, wie hoch der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer unter seiner Regierung steigen soll: „Der Spitzensteuersatz, der dann allerdings erst später greift, könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen“, sagte der Bundesfinanzminister. Im SPD-Wahlprogramm wird keine konkrete Prozentzahl genannt.

Scholz betonte, dass er im Gegenzug 95 Prozent der Steuerzahler entlasten wolle. Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten, und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen. Scholz sagte dazu. „Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden.“

Der SPD-Kandidat äußerte sich auch zu seinem möglichen Amtseid. Dabei würde er auf den Zusatz „So wahr wie mir Gott helfe“ verzichten. „Das habe ich noch nie“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“ über seine Vereidigungen als Minister und Erster Bürgermeister von Hamburg. Er betonte aber, dass die Werte des Christentums für ihn von zentraler Bedeutung seien: „Dass wir Menschen füreinander verantwortlich sind. Dass wir gegeneinander gerecht sein müssen. Nennen wir es Solidarität oder Nächstenliebe. Diese Werte des Christentums prägen mich sehr.“

Seine hochbetagten Eltern würden bei einem Wahlsieg ihres Sohnes an seiner Vereidigung als Bundeskanzler teilnehmen. „Das wird sicher so sein“, sagte Scholz.

(hebu/dpa)