+++ 13. Juni 2021 +++

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für höhere Militärausgaben Deutschlands und eine stärkere Übernahme von militärischen Lasten durch die Bundeswehr ausgesprochen. Dagegen erteilte der CDU-Chef in der „Bild am Sonntag“ Forderungen unter anderem der Grünen nach einem höheren Mindestlohn sowie der CSU nach mehr Geld für die Mütterrente eine Absage.

+++ 12. Juni 2021 +++

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie als Schwerpunkt für die kommende Bundesregierung ausgegeben. Ziel müsse ein klimaneutrales Industrieland sein, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Samstag auf einer CDU-Landesvertreterversammlung im schleswig-holsteinischen Neumünster. Dabei müsse aber weiter Platz für eine Auto- und eine Stahlindustrie oder Werften sein.

Maßgabe sei es nicht nur, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, sondern auch Industriearbeitsplätze zu erhalten, sagte Laschet. „Das ist der Unterschied zu den Grünen: Wir reden auch über Wettbewerbsfähigkeit.“

Das Regieren in der Corona-Pandemie habe gezeigt, dass schnellere Genehmigungsverfahren möglich seien. „Diese Mentalität müssen wir auch in die Bundesgesetzgebung und die Bundesverwaltung hineinbringen.“ Laschet forderte auch mehr Tempo bei der Energiewende. „Das ist meine Erwartung an die nächste Bundesregierung.“

+++ 9. Juni 2021 +++

Die ehemalige „Bild“-Chefredakteurin Tanit Koch wird Wahlkampfberaterin des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Entsprechende Medienberichte bestätigte Koch am Mittwoch auf dem Microblogging-Dienst Twitter. Daraufhin retweetete der Twitteraccount der CDU Kochs Tweet und schrieb: „Willkommen an Bord, liebe @tanit, wir freuen uns sehr!“

Koch war von 2016 bis 2018 Chefredakteurin die „Bild“-Zeitung. Danach war sie Chefredakteurin der Zentralredaktion und Geschäftsführerin von ntv. Im November wurde bekannt, dass Koch die RTL-Mediengruppe wieder verlässt.

+++ 5. Juni 2021 +++

Laschet ruft CDU zur Geschlossenheit auf

Laschet will hart um das Kanzleramt kämpfen. Das sagte er am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der CDU NRW in Düsseldorf. Außerdem kritisierte er die Grünen für ihr „kleinkariertes Gucken auf Verbote“. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

+++ 3. Juni 2021 +++

Laschet rechnet im Wahlkampf mit Unterstützung der Kanzlerin

„Angela Merkel ist die Bundeskanzlerin der Union und wird uns unterstützen. Sie wird im Wahlkampf sichtbar sein und öffentlich auftreten, bestimmt auch mal auf einer Wahlkampfbühne“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France (Donnerstag).

Mit Blick auf das zentrale Wahlkampfthema Klimaschutz sagte Laschet: „Wichtig ist, nicht theoretisch über Klimaschutz zu reden, sondern es in der Realität auch sozialverträglich zu machen. Das fehlt bei den Grünen.“ Sein Ziel sei es, „Klimaschutz so zu gestalten, dass wir klimaneutral werden, aber Industrieland mit Stahl, Chemie und Automobilbau bleiben.“

+++ 2. Juni 2021 +++

Laschet gegen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Werte-Union

Armin Laschet hat sich gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der konservativen Werte-Union ausgesprochen. Ein Ausschlussverfahren gegen den neuen Chef der Werte-Union, Max Otte, lehnte er jedoch ab. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

+++ 1. Juni 2021 +++

Laschet vergibt Bundesverdienstkreuz an Herbert Rubinstein

Der langjährige Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinden im Rheinland, Herbert Rubinstein, hat am Dienstag das Bundesverdienstkreuz erhalten. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) überreichte das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik im Landeshaus in Düsseldorf, wie die Staatskanzlei mitteilte. Rubinstein, der von 1996 bis 2009 hauptamtlicher Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinden war, erhielt die Auszeichnung für seinen großen Einsatz bei der Förderung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen und beim Dialog zwischen den Kulturen.

„Dass jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen wieder erblüht ist, dass es wieder jüdische Schulen und Altersheime gibt, das hat sehr viel mit Herbert Rubinsteins großem Einsatz, mit seinem Engagement zu tun“, sagte Ministerpräsident Laschet bei der Verleihung des Verdienstordens. „Dieses Jahr feiern wir 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland – und einen nicht geringen Teil davon hat er erfolgreich mitgeprägt.“ Rubinstein war zudem auch maßgeblich am Zustandekommen des Staatsvertrages des Landes NRW mit den Jüdischen Landesverbänden und Jüdischen Gemeinden beteiligt.

Mit Blick auf die jüngsten antisemitischen Vorfällen in NRW erklärte Laschet, er sei „wütend und entsetzt über die antisemitischen Ausfälle und Anfeindungen, die wir immer wieder und vor allem in den letzten Wochen auf unseren Straßen erleben mussten“. „Sie sind abscheulich, durch nichts zu rechtfertigen oder zu tolerieren und müssen mit allen Mitteln, die unsere Gesellschaft und der Rechtsstaat zur Verfügung haben, bekämpft werden“, betonte er.

Herbert Rubinstein ist seit rund 40 Jahren Mitglied und war lange Jahre der jüdische Vorsitzende der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Düsseldorf. 1993 war er Mitbegründer der ersten jüdischen Grundschule im Rheinland der Nachkriegszeit, der heutigen Yitzhak-Rabin-Schule Düsseldorf, 2018 wurde - ebenfalls auf sein Engagement hin - das Albert-Einstein-Gymnasium in Düsseldorf eröffnet, das erste jüdische Gymnasium in Nordrhein-Westfalen.

Rubinstein hat zudem in über 100 Synagogen- und Friedhofsführungen nicht-jüdischen Kindern und Erwachsenen Einblicke in die jüdische Lebens- und Denkweise vermittelt. Als Zeitzeuge des Holocaust berichtet er auch über seine Erlebnisse der Verfolgung und Flucht und über das Czernowitzer Ghetto.

+++ 31. Mai +++

CDU-Chef Armin Laschet hat sich eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut klar von der AfD abgegrenzt und vor Gedankenspielen über eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten gewarnt. „Wer darüber nachdenkt, mit der AfD zu kooperieren, trifft auf den gebündelten Widerstand der ganzen CDU“, sagte Laschet am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Beratungen des Präsidiums seiner Partei, die teils in Präsenz in Berlin und teils online organisiert worden waren.

Vor dem Hintergrund der Wahl des Ökonomen Max Otte zum neuen Vorsitzenden der konservativen Gruppierung Werte-Union betonte Laschet demnach: „Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch - oder auf irgendeine andere Art und Weise.“ Der Fondsmanager Otte war laut Medienberichten noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Angesichts der Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, mit der Wahl Ottes habe es in der CDU-nahen Werte-Union „den Putsch der AfD-Treuen gegeben“, sagte Laschet laut Teilnehmerangaben: „Wir lassen uns von der SPD nicht belehren, wie wir uns von rechts abgrenzen müssen. Wir gedenken morgen Walter Lübcke, der aus unserer Mitte für seine Abgrenzung gegen rechts ermordet wurde.“ Lübcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe umgebracht worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Lübcke hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

+++ 26. Mai +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts sinkender Corona-Neuinfektionen schnellere Öffnungen als geplant für das Land angekündigt. Die Corona-Schutzverordnung werde mit „Vorsicht und Bedacht“ aktualisiert, sagte Laschet am Mittwoch nach dem Besuch des Impfzentrums in Düsseldorf. Noch am Mittwoch wurden dazu Entscheidungen getroffen: Bei Inzidenzen zwischen 50 und 35 werden die Außengastronomie auch für Gäste ohne Corona-Tests öffnen, unter 35 werde das auch für Innenräume von Kneipen und Restaurants der Fall sein. Weitere Informationen zu den neuen Lockerungsschritten finden Sie hier.

CDU-Chef Armin Laschet sieht nach dem Streit um die Unionskanzlerkandidatur keine tiefen Gräben im Verhältnis zu CSU-Chef Markus Söder. „Mein Verhältnis zu Markus Söder ist gut und schon länger viel besser, als manche glauben wollten“, sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). Zwischen CDU und CSU gebe es seit Jahrzehnten auch mal Reibungen. „Dagegen sind wir heute in größter Einigkeit.“

Laschet betonte, mit dem Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus der Politik beginne „eine völlig neue Ära“. Alles müsse auf den Prüfstand, was zu viel an Bürokratie und zu wenig an Digitalisierung sei.

+++ 25. Mai +++

Der Vorstand der nordrhein-westfälischen CDU hat Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet einstimmig als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September nominiert. Laschet wurde bei einer Vorstandssitzung am Dienstagabend in Düsseldorf auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Über die gesamte Liste mit 75 Kandidaten stimmt am 5. Juni final die Landesvertreterversammlung der NRW-CDU ab.

Ein Direktmandat für seinen Heimatkreisverband Aachen I strebt der CDU-Bundesvorsitzende Laschet nicht an. Die Aachener CDU will am Mittwochabend erneut den CDU-Gesundheitspolitiker und Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, als Direktkandidaten nominieren. Henke sitzt seit 2009 im Bundestag.

+++ 24. Mai +++

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet fordert die Einsetzung eines EU-Klimabeauftragten. „Wir brauchen einen Klimabeauftragten bei der Europäischen Union. Es müsste eine Person geben, die von der gleichen Autorität und Unabhängigkeit wie John Kerry in den USA für Europa Klimaaußenpolitik macht“, sagte Laschet im Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“. Derzeit ist bei der EU Kommissions-Vize und Sozialdemokrat Frans Timmermans für die Klimaschutzpläne zuständig.

Nun müsse ein Prozess beginnen, der Europa stärker mache. „Der kann dann auch in Vertragsänderungen münden, und er kann im Ziel eine europäische Verfassung in den Blick nehmen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Auch das Einstimmigkeitsprinzip bei bestimmten Entscheidungen müsse verändert werden.

+++ 20. Mai +++

Unions-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident Armin Laschet soll Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU bei der Bundestagswahl im September werden. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: „Wir gehen davon aus, dass Laschet die Landesliste anführen wird.“ Der Landesvorstand wolle die Kandidatenliste am kommenden Dienstag zusammenstellen und für die am 5. Juni geplante Landesaufstellungsversammlung vorschlagen. Auf Platz eins solle Laschet gesetzt werden. Es werde nicht erwartet, dass Laschet als Direktkandidat in seinem Heimatkreisverband Aachen antrete, sagte Hovenjürgen. Offiziell hat sich Laschet noch nicht geäußert, ob er auch Direktkandidat in Aachen werden will.

Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen einem Bericht zufolge am 21. Juni das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen. Themen sollen unter anderem Innovation in der Wirtschaft, Klimaschutz und Familie sein.

+++ 20. April +++

CSU-Chef Markus Söder hat das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union akzeptiert. „Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“ Er werde Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen. Nun gehe es darum zusammenzustehen. Söder zieht damit rund zwölf Stunden nach dem Beschluss des CDU-Führungsgremiums seinerseits einen Schlussstrich unter den seit mehr als einer Woche bestehenden Machtkampf mit Laschet um die Kandidatur.

+++ 12. April +++

Das CDU-Präsidium, der engste Führungszirkel um Laschet, hat dessen Kanzlerkandidatur im Machtkampf mit Markus Söder (CSU) unterstützt. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte nach der Sitzung, das CDU-Präsidium habe Laschet ohne Ausnahme unterstützt. Auch der CDU-Bundesvorstand sprach sich fast geschlossen für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union aus.

+++ 11. April +++

Die Vorsitzenden von CDU und CSU – Armin Laschet und Markus Söder – sind beide zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Union bereit. Das teilten sie übereinstimmend am Sonntag am Rande der Klausur der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin mit.

+++ 6. April +++

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich für schärfere Maßnahmen ausgesprochen, um die dritte Welle der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Kostenpflichtiger Inhalt Der CDU-Chef sprach sich für einen „Brückenlockdown“ bis zu dem Zeitpunkt, ab dem deutlich mehr Menschen geimpft seien. „Ich weiß, dass viel müde sind, aber ab dem Monat Mai/Juni werden wir in eine neue Phase der Pandemie kommen.“

+++ 16. Januar +++

Kostenpflichtiger Inhalt Armin Laschet ist beim digitalen Bundesparteitag der CDU zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Er setzte sich dabei gegen Norbert Röttgen sowie in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durch.