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Bundestagswahl 2021 News: Scholz feuert gegen Baerbock und Laschet

Bundestagswahl 2021 : Grüne gewinnen weiter in Umfragen

Der Ton im Bundestagswahlkampf wird rauer. Während die Grünen in den Meinungsumfragen zulegen, spricht SPD-Kandidat Olaf Scholz seinen Konkurrenten die Eignung fürs Kanzleramt ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.

  • Die CSU steht im Bundestagswahlkampf geschlossen hinter der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet. „Wir hatten ja bislang nur die Beschlusslage im Präsidium, dass wir sozusagen die Entscheidung respektieren“, sagte CSU-Chef Markus Söder am 3. Juni nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands. Der CSU-Vorstand habe daher noch einmal klar gemacht, „dass wir einen gemeinsamen Wahlkampf führen wollen, dass wir entschlossen sind, diese Gemeinsamkeit herzustellen“, sagte Söder. Deswegen gebe es auch noch mal ein bewusstes Ja zum Kanzlerkandidaten der Union.

  • Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger übt im Interview mit unserer Redaktion deutliche Kritik am Programm der Grünen für die Bundestagswahl, lobt dagegen CDU-Chef Armin Laschet als Vermittler und fordert von der nächsten Regierung eine große Rentenreform.
  • CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den Hauptgegner der Union bei der Bundestagswahl im September beim Namen genannt. Das seien die Grünen, sagte er in einem Interview. Auch wenn die inhaltlich nicht viel zu bieten hätten.

  • 5/3/21 6:27 PM
    Trotz zuletzt relativ niedriger Umfragewerte hält SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Partei im Bundestagswahlkampf längst nicht für abgehängt. „Eine Voraussetzung ist schon geschafft. CDU/CSU wissen, dass sie nicht über 30 Prozent kommen, so dass wir jetzt mit einem sehr guten Ergebnis deutlich in den oberen 20 Prozent auch die nächste Regierung führen können“, sagte der Bundesfinanzminister in der ZDF-Sendung „Was nun...?“. Die SPD habe „die richtigen Vorschläge“, wie es in Deutschland weitergehen solle. „Deshalb glauben wir, dass wir auch vorne liegen könnten.“ Man habe sich in der Partei bewusst dafür entschieden, den Kanzlerkandidaten schon früh zu nominieren – anders als dies Union und Grüne getan hätten.
    Die SPD liegt derzeit in Umfragen bundesweit um die 15 Prozent.
  • 4/25/21 7:46 AM
    Schahina Gambir kam als kleines Kind mit ihren Eltern aus Afghanistan nach Deutschland. Jetzt kandidiert sie als Grüne für den Bundestag. Die Gefahr, rassistisch beschimpft zu werden, nimmt sie in Kauf – für die Demokratie. [RP+]
  • 4/25/21 6:24 AM
    „Ich kann mir keine Koalition mit Frau Baerbock vorstellen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Christof Rasche beim digitalen Landesparteitag in Köln.
  • 4/25/21 6:22 AM
    SPD-Kandidat Scholz spricht seinen Konkurrenten von der Union und den Grünen, Laschet und Baerbock, derweil die Eignung für das Kanzleramt ab.
  • 4/24/21 3:32 PM
    Die SPD in NRW hat Rolf Mützenich ihr Vertrauen ausgesprochen und ihn auf Platz 1 der Liste zur Bundestagswahl gesetzt.
  • 4/24/21 2:48 PM
    Wer ist eigentlich dieser Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD? Wir stellen Ihnen den Mann und seine Pläne in einem Kurzporträt vor.
  • 4/20/21 5:07 PM
    Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl hat sich die politische Stimmung in Deutschland deutlich verändert. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche (13. - 16.4.) im RTL/Trendbarometer um sieben Prozentpunkte auf 21 Prozent. Die Grünen legten um fünf Prozentpunkte zu und liegen jetzt mit 28 Prozent vor der CDU/CSU auf Platz 1. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und kommt auf 13 Prozent. Die FDP gewinnt zwei, die Linke und die sonstigen kleineren Parteien gewinnen je einen Prozentpunkt. Lediglich bei der AfD ändert sich nichts.
  • 4/20/21 3:29 PM
    Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der CSU seinen Dank für die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur ausgesprochen. Er danke CSU-Chef Markus Söder und der gesamten CSU „für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung“, sagte Laschet am Dienstag in Berlin. Söder werde eine „zentrale Rolle für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland spielen“, versicherte der Parteichef.
  • 4/20/21 2:23 PM
    Der Sozialverband (SoVD) in NRW fordert Ministerpräsident Armin Laschet nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten auf, sich nun wieder um Sachfragen zu kümmern. „Da gibt es eine Menge zu tun: Die chronisch Kranken unter 60 Jahren drohen in der Impfreihenfolge noch weiter nach hinten zu rutschen. In den Grundschulen droht ein Rückschlag für die Inklusion, am Arbeitsmarkt sieht es für Schwerbehinderte unverändert schlecht aus; und im Wohnungsbau ist die Barrierefreiheit in Gefahr“, sagte Michael Spörke, Leiter Abteilung Sozialpolitik und Kommunales, unserer Redaktion. „Armin Laschet ist als Ministerpräsident angetreten und wollte das soziale Gewissen des Landes sein. Dies muss er nun einlösen, wenn er als glaubwürdiger Kanzlerkandidat wahrgenommen werden möchte.“
  • 4/20/21 1:42 PM
    Der CDU-Generalsekretär in NRW, Josef Hovenjürgen, hat sich erleichtert über den Ausgang des Machtkampfes in der Union gezeigt. Hovenjürgen sagte unserer Redaktion: „Es war ein sehr schmerzhafter Prozess und sicherlich auch kein leichter Abend für Armin Laschet. Er hat es allen im Bundesvorstand ermöglicht, alles offen zu sagen.“ Hovenjürgen betonte, es sei ein falsches Bild, dass Laschet die Abstimmung erzwungen habe. „Er hat mit dem Votum im Vorstand vielmehr die Fraktion davor bewahrt, sich mit einer Abstimmung in die Illegitimität zu begeben.“ Während die Grünen ihre Kandidatur still und heimlich im Kämmerlein ausgehandelt hätten, habe die Union „den wohl offensten, längsten und intensivsten Diskussionsprozess“ gehabt, den es zu dieser Frage in der Partei je gegeben habe.
  • 4/20/21 12:43 PM
    FDP-Chef Christian Lindner hat Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien gratuliert. „Herr Laschet ist ein Regierungschef und Verhandlungspartner, den wir für seine Fairness schätzen. Es gibt viele inhaltliche Fragen, in denen wir mit Herr Laschet, auch im konkreten Regierungshandeln, übereinstimmen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin mit Blick auf die gemeinsame Koalition in Nordrhein-Westfalen.

    Zugleich gebe es genug Unterschiede, die einen spannenden Wahlkampf versprächen. „Wir wünschen Herrn Laschet also viel Erfolg, soweit er nicht zu unseren Lasten geht“, sagte Lindner.
  • 4/20/21 12:30 PM
    Zuhören, Entscheiden und Handeln seien die drei Leitplanken, die Laschet bis zum heutigen Tag prägen, sagt er. Er bekräftigt die Aussage von Ziemiak, dass es das wichtigste sei die Pandemie zu bekämpfen. Nach der Pandemie gebe es soziale, wirtschaftliche und kulturelle Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Das Land müsse „besser, schneller, moderner“, werden. Das sei nach der Pandemie „noch nötiger“. Ein "Weiter so" solle es nicht geben. Dabei müsse auch Vielfalt als Chance gesehen werden „und nicht als Bedrohung“.
  • 4/20/21 12:24 PM
    „Ich weiß, dass sich manche eine andre Entscheidung gewünscht hätten“, sagt Armin Laschet „So ist das in einer Demokratie, bei der dann am Ende unter der Gewichtung aller Argumente, entschieden wird.“

    Ab jetzt gelte, welche Partei die besten Konzepte für die Zukunft dieses Landes habe, sagt der CDU-Chef weiter. Wichtig sei daher dass CDU und CSU gemeinsam den Wahlkampf angehen. „CDU und CSU sind Schwestern“, sagt Laschet. Die Unionsparteien müssten als "Stabilitätsanker" und "Modernisierungsmotor" wirken, sagte Laschet.

    Gemeinsam wolle man das Land in die Zukunft führen. Dabei soll Markus Söder weiterhin eine wichtige Rolle spielen. "Ich werde mich weiterhin täglich, zweitäglich, wöchentlich und wann immer es nötig ist, mit ihm abstimmen", sagt Laschet.

  • 4/20/21 12:16 PM
    Man sei in CDU der CSU dankbar für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung, sagt CDU-Chef Armin Laschet bei der Pressekonferenz. Er sei auch für das persönliche Verhältnis von Markus Söder und ihm dankbar, sagt Laschet. Er bedankte sich auch dafür, dass Söder ihm persönlich und der CDU als Partei sein Vertrauen zugesagt hat.
  • 4/20/21 12:14 PM
    "Gestern Abend hat Armin Laschet das Vertrauen der CDU erhalten und heute das Vertrauen der CSU. Unser Dank als CDU gilt Markus Söder, Markus Blume und der CSU", sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Armin Laschet ist der Kanzlerkandidat einer starken Union“, sagt er. Ziemiak betonte: „Die Bundestagswahl wird nicht nur eine Vertrauenswahl, sondern eine Richtungswahl.“ Laschet sei ein leidenschaftlicher Europäer. „Armin Laschet steht für Zusammenhalt, er kann führen und er kann zusammenführen“, sagte Ziemiak. „Armin Laschet ist der richtige Kanzler für Deutschland“.
  • 4/20/21 12:00 PM
    Die FDP in NRW hat die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet gelobt. "Ich persönlich freue mich über das Votum für Armin Laschet. Er ist ein fairer Koalitionspartner, der unterschiedliche Positionen zusammenführen kann“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp unserer Redaktion. Die vertrauensvolle und unaufgeregte Zusammenarbeit zwischen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen könne auch für den Bund stilbildend sein. „Mein Eindruck ist, dass die Menschen sich mit Grausen von der Politik abwenden, wenn es nicht mehr um Inhalte geht, sondern um Machtspiele“, so Stamp.
  • 4/20/21 11:56 AM
    Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung (CDU) die Union zur Fokussierung auf inhaltliche Fragen im bevorstehenden Wahlkampf aufgerufen. „Es ist gut, dass die Entscheidung jetzt getroffen ist und wir uns voll auf Inhalte konzentrieren können: Der Klimaschutz ist die wichtigere K-Frage“, sagte Jung unserer Redaktion. „Wir haben einen Tag länger gebraucht als die Grünen, aber im September wollen wir einen Platz vor ihnen liegen. Dafür kämpfen wir jetzt in einem Wettbewerb um die besten Konzepte“, betonte der CDU-Politiker. Die Union würde nun „gemeinsam den Blick nach vorne“ richten, sagte Jung weiter.
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(lha/mba/bora)