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Bundestagswahl 2021 News: Scholz feuert gegen Baerbock und Laschet

Bundestagswahl 2021 : Grüne gewinnen weiter in Umfragen

Der Ton im Bundestagswahlkampf wird rauer. Während die Grünen in den Meinungsumfragen zulegen, spricht SPD-Kandidat Olaf Scholz seinen Konkurrenten die Eignung fürs Kanzleramt ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.

  • Großer Rückhalt für den Kanzlerkandidaten der Genossen: Olaf Scholz wird beim virtuellen SPD-Parteitag mit 96 Prozent zum Kandidaten gewählt.
  • Gerade erst im Umfrage-Hoch angekommen, müssen sich die Grünen mit einer Personalie aus den eigenen Reihen befassen: Boris Palmer hat erneut mit einer Äußerung für Wirbel gesorgt.
  • Die CSU steht im Bundestagswahlkampf geschlossen hinter der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet. „Wir hatten ja bislang nur die Beschlusslage im Präsidium, dass wir sozusagen die Entscheidung respektieren“, sagte CSU-Chef Markus Söder am 3. Juni nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands. Der CSU-Vorstand habe daher noch einmal klar gemacht, „dass wir einen gemeinsamen Wahlkampf führen wollen, dass wir entschlossen sind, diese Gemeinsamkeit herzustellen“, sagte Söder. Deswegen gebe es auch noch mal ein bewusstes Ja zum Kanzlerkandidaten der Union.

  • CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den Hauptgegner der Union bei der Bundestagswahl im September beim Namen genannt. Das seien die Grünen, sagte er in einem Interview. Auch wenn die inhaltlich nicht viel zu bieten hätten.

  • 5/9/21 1:52 PM
    Der SPD-Bundesparteitag am 9. Mai hat mit über 99 Prozent Zustimmung das Programm für die Bundestagswahl am 26. September beschlossen. Darin plädieren die Sozialdemokraten für mehr Investitionen und höhere Steuern für einige sowie für mehr Geld für Soziales und Löhne. Ihre Vorhaben beim Klimaschutz sowie zu Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit erklärt die SPD zu Zukunftsmissionen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen und die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Im Klimaschutz schärfte der Parteitag die Ziele zur Eindämmung der Erderwärmung nach. Bis 2030 solle der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden, damit Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sei.
  • 5/9/21 12:59 PM
    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Niedergang der Volksparteien und vor autoritären Tendenzen gewarnt. „Wo kommt eine Demokratie denn hin, wenn sie nur noch Stimmungen widerspiegelt?“, sagte Schäuble der Berliner „tageszeitung“. Gerade in einer Zeit, in der die Veränderungen so groß und so schnell und Stimmungen so volatil seien, würden Strukturen gebraucht, die Stabilität geben. Dafür stünden Volksparteien.
    Modelle mit eher schwachen Parteien und starken, charismatischen Personen an der Spitze wie bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hält Schäuble für „nicht unproblematisch“, auch wenn er keinem der Genannten unlautere Motive unterstelle, „im Gegenteil“, sagte er.
    Die Gefahr liege „in der Bewegung, in der ungelösten Frage, was eigentlich danach kommt“, so Schäuble. „Wenn es nicht mehr funktioniert, werden irgendwann die Rufe nach dem starken Mann laut - oder, wie in Frankreich, vielleicht nach der starken Frau.“ Oder es ende auf den Stufen des Kapitols. „Demokratie alleine hilft uns nichts." Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei mit demokratischen Mitteln gewählt worden. „Eine freiheitliche Ordnung kann nur mit Institutionen stabil sein."
  • 5/3/21 6:27 PM
    Trotz zuletzt relativ niedriger Umfragewerte hält SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Partei im Bundestagswahlkampf längst nicht für abgehängt. „Eine Voraussetzung ist schon geschafft. CDU/CSU wissen, dass sie nicht über 30 Prozent kommen, so dass wir jetzt mit einem sehr guten Ergebnis deutlich in den oberen 20 Prozent auch die nächste Regierung führen können“, sagte der Bundesfinanzminister in der ZDF-Sendung „Was nun...?“. Die SPD habe „die richtigen Vorschläge“, wie es in Deutschland weitergehen solle. „Deshalb glauben wir, dass wir auch vorne liegen könnten.“ Man habe sich in der Partei bewusst dafür entschieden, den Kanzlerkandidaten schon früh zu nominieren – anders als dies Union und Grüne getan hätten.
    Die SPD liegt derzeit in Umfragen bundesweit um die 15 Prozent.
  • 5/1/21 12:20 PM
    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger übt im Interview mit unserer Redaktion deutliche Kritik am Programm der Grünen für die Bundestagswahl, lobt dagegen CDU-Chef Armin Laschet als Vermittler und fordert von der nächsten Regierung eine große Rentenreform.
  • 4/25/21 7:46 AM
    Schahina Gambir kam als kleines Kind mit ihren Eltern aus Afghanistan nach Deutschland. Jetzt kandidiert sie als Grüne für den Bundestag. Die Gefahr, rassistisch beschimpft zu werden, nimmt sie in Kauf – für die Demokratie. [RP+]
  • 4/25/21 6:24 AM
    „Ich kann mir keine Koalition mit Frau Baerbock vorstellen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Christof Rasche beim digitalen Landesparteitag in Köln.
  • 4/25/21 6:22 AM
    SPD-Kandidat Scholz spricht seinen Konkurrenten von der Union und den Grünen, Laschet und Baerbock, derweil die Eignung für das Kanzleramt ab.
  • 4/24/21 3:32 PM
    Die SPD in NRW hat Rolf Mützenich ihr Vertrauen ausgesprochen und ihn auf Platz 1 der Liste zur Bundestagswahl gesetzt.
  • 4/24/21 2:48 PM
    Wer ist eigentlich dieser Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD? Wir stellen Ihnen den Mann und seine Pläne in einem Kurzporträt vor.
  • 4/20/21 5:07 PM
    Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl hat sich die politische Stimmung in Deutschland deutlich verändert. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche (13. - 16.4.) im RTL/Trendbarometer um sieben Prozentpunkte auf 21 Prozent. Die Grünen legten um fünf Prozentpunkte zu und liegen jetzt mit 28 Prozent vor der CDU/CSU auf Platz 1. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und kommt auf 13 Prozent. Die FDP gewinnt zwei, die Linke und die sonstigen kleineren Parteien gewinnen je einen Prozentpunkt. Lediglich bei der AfD ändert sich nichts.
  • 4/20/21 3:29 PM
    Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der CSU seinen Dank für die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur ausgesprochen. Er danke CSU-Chef Markus Söder und der gesamten CSU „für den guten, fairen Umgang in einer sehr weitreichenden Entscheidung“, sagte Laschet am Dienstag in Berlin. Söder werde eine „zentrale Rolle für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland spielen“, versicherte der Parteichef.
  • 4/20/21 2:23 PM
    Der Sozialverband (SoVD) in NRW fordert Ministerpräsident Armin Laschet nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten auf, sich nun wieder um Sachfragen zu kümmern. „Da gibt es eine Menge zu tun: Die chronisch Kranken unter 60 Jahren drohen in der Impfreihenfolge noch weiter nach hinten zu rutschen. In den Grundschulen droht ein Rückschlag für die Inklusion, am Arbeitsmarkt sieht es für Schwerbehinderte unverändert schlecht aus; und im Wohnungsbau ist die Barrierefreiheit in Gefahr“, sagte Michael Spörke, Leiter Abteilung Sozialpolitik und Kommunales, unserer Redaktion. „Armin Laschet ist als Ministerpräsident angetreten und wollte das soziale Gewissen des Landes sein. Dies muss er nun einlösen, wenn er als glaubwürdiger Kanzlerkandidat wahrgenommen werden möchte.“
  • 4/20/21 1:42 PM
    Der CDU-Generalsekretär in NRW, Josef Hovenjürgen, hat sich erleichtert über den Ausgang des Machtkampfes in der Union gezeigt. Hovenjürgen sagte unserer Redaktion: „Es war ein sehr schmerzhafter Prozess und sicherlich auch kein leichter Abend für Armin Laschet. Er hat es allen im Bundesvorstand ermöglicht, alles offen zu sagen.“ Hovenjürgen betonte, es sei ein falsches Bild, dass Laschet die Abstimmung erzwungen habe. „Er hat mit dem Votum im Vorstand vielmehr die Fraktion davor bewahrt, sich mit einer Abstimmung in die Illegitimität zu begeben.“ Während die Grünen ihre Kandidatur still und heimlich im Kämmerlein ausgehandelt hätten, habe die Union „den wohl offensten, längsten und intensivsten Diskussionsprozess“ gehabt, den es zu dieser Frage in der Partei je gegeben habe.
  • 4/20/21 12:43 PM
    FDP-Chef Christian Lindner hat Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien gratuliert. „Herr Laschet ist ein Regierungschef und Verhandlungspartner, den wir für seine Fairness schätzen. Es gibt viele inhaltliche Fragen, in denen wir mit Herr Laschet, auch im konkreten Regierungshandeln, übereinstimmen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin mit Blick auf die gemeinsame Koalition in Nordrhein-Westfalen.

    Zugleich gebe es genug Unterschiede, die einen spannenden Wahlkampf versprächen. „Wir wünschen Herrn Laschet also viel Erfolg, soweit er nicht zu unseren Lasten geht“, sagte Lindner.
  • 4/20/21 12:30 PM
    Zuhören, Entscheiden und Handeln seien die drei Leitplanken, die Laschet bis zum heutigen Tag prägen, sagt er. Er bekräftigt die Aussage von Ziemiak, dass es das wichtigste sei die Pandemie zu bekämpfen. Nach der Pandemie gebe es soziale, wirtschaftliche und kulturelle Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Das Land müsse „besser, schneller, moderner“, werden. Das sei nach der Pandemie „noch nötiger“. Ein "Weiter so" solle es nicht geben. Dabei müsse auch Vielfalt als Chance gesehen werden „und nicht als Bedrohung“.
  • 4/20/21 12:24 PM
    „Ich weiß, dass sich manche eine andre Entscheidung gewünscht hätten“, sagt Armin Laschet „So ist das in einer Demokratie, bei der dann am Ende unter der Gewichtung aller Argumente, entschieden wird.“

    Ab jetzt gelte, welche Partei die besten Konzepte für die Zukunft dieses Landes habe, sagt der CDU-Chef weiter. Wichtig sei daher dass CDU und CSU gemeinsam den Wahlkampf angehen. „CDU und CSU sind Schwestern“, sagt Laschet. Die Unionsparteien müssten als "Stabilitätsanker" und "Modernisierungsmotor" wirken, sagte Laschet.

    Gemeinsam wolle man das Land in die Zukunft führen. Dabei soll Markus Söder weiterhin eine wichtige Rolle spielen. "Ich werde mich weiterhin täglich, zweitäglich, wöchentlich und wann immer es nötig ist, mit ihm abstimmen", sagt Laschet.

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(lha/mba/bora)