Bundestagswahl 2021 Söder warnt vor „historischem Linksrutsch“ – Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei
Berlin · CSU-Chef Markus Söder hat die Union eindringlich vor einem Machtverlust nach der Bundestagswahl gewarnt. Außerdem fordert Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein Bekenntnis zur Nato.
„Wir müssen alles tun, um einen historischen Linksrutsch in Deutschland zu verhindern“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Bild am Sonntag“. „Noch nie war die Gefahr so groß, dass ein Linksbündnis die Macht übernimmt.“ Es komme darauf an, dass die Union überhaupt noch vor SPD und Grünen liege.
Ein Wahlergebnis von 30 Prozent plus X für CDU/CSU hält Söder mittlerweile für unrealistisch. „In der aktuellen Situation müssen wir wohl etwas kleinere Brötchen backen.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf er vor, mit unlauteren Methoden an die Macht kommen zu wollen. „Die SPD hat sich leise angeschlichen und profitiert von der Schwäche der Grünen und dem unlauteren Versuch von Olaf Scholz, eine Art Erbschleicher von Angela Merkel zu werden“, so Söder. „Die Raute zu machen, reicht aber nicht.“
Wenn Scholz Kanzler werde, würden Steuern erhöht und Schulden gemacht, sagte Söder. Der SPD-Kanzlerkandidat wolle Euro-Bonds und eine europäische Haftungsunion, bei der Millionen von deutschen Sparkonten für andere europäische Banken haften könnten. „Deshalb geht es bei der Bundestagswahl auch darum, die künftige Entwertung deutscher Sparguthaben zu verhindern.“
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ging unterdessen auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner. Die Linke habe sich „gerade ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Linkspartei hatte sich bei der Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan mehrheitlich enthalten.
Deutschland müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik „handlungsfähig und als Partner verlässlich sein“, betonte die Grünen-Chefin. Das sei „Maßgabe für jede Regierung“. Auf die Frage, ob sie wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der Linken ein Bekenntnis zur Nato fordere, sagte Baerbock, Verlässlichkeit in der Außenpolitik heiße auch, „zur NATO zu stehen“.
Jüngsten Umfragen zufolge könnte ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken bei der Bundestagswahl zusammen auf eine Mehrheit kommen. Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt als größtes Hindernis für ein solches Bündnis. Außenpolitik müsse „europäisch und mit einer klaren Haltung“ betrieben werden, sagte Baerbock weiter. Dies sei in den vergangenen Jahren nicht passiert. Autoritäre Kräfte wie China und Russland hätten die so entstandene Lücke gefüllt. „In Afghanistan hatte dieses Abtauchen in den letzten Wochen katastrophale Folgen.“
Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen bei der Bundestagswahl doch noch stärkste Kraft werden. „Wir stehen knapp hinter Union und SPD. Das heißt: Für uns ist bei dieser Bundestagswahl alles drin“, sagte sie.
