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Bundestagswahl 2021 Faktencheck: Gilt 3G auch im Wahllokal?

Faktencheck zur Bundestagswahl : Gilt 3G auch im Wahllokal?

Wenn die 3G-Regel etwa in Restaurants oder im Fitnessstudio gilt, müssen alle Besucherinnen und Besucher geimpft, genesen oder getestet sein. Wie sieht es aber beim Wählen aus?

Bei der Bundestagswahl am 26. September wird es keinen Ausschluss Wahlberechtigter geben, die nicht gegen Corona geimpft sind. Die Ausübung des Wahlrechts sei für jedermann möglich, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin.

Behauptung In Wahllokalen gilt 3G: Wer sich nicht daran hält, darf nicht wählen.

Bewertung Falsch.

Fakten „Wählen im Wahllokal ist ohne Corona-Impfung oder -Test möglich“, teilt die Bundesregierung über ihren offiziellen Facebook-Kanal mit. Demnach können auch Ungeimpfte und Ungetestete am 26. September vor Ort ihre Stimmen abgeben.

Das geht auch aus Corona-Verordnungen der Länder hervor: Im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa sind bei „öffentlichen Wahlen“ keine 3G-Nachweise notwendig. In einem Informationsblatt antwortet die Landeswahlleiterin Berlin auf die Frage „Gilt die 3G-Regel für den Zutritt zum Wahllokal?“ mit: „Nein, es besteht lediglich die Pflicht zum Tragen einer Maske.“

Auch der Bundeswahlleiter verweist darauf, dass je nach Infektionslage in den einzelnen Bundesländern eine Maskenpflicht (medizinisch oder FFP2) beim Gang zur Urne gelten könne.

(ala/dpa)