Präsidiumssitzungen von CDU und CSU Laschet sieht offenbar doch keinen Regierungsauftrag für die Union
Berlin · Bei Beratungen der CDU-Spitze hat Armin Laschet seine Bereitschaft bekräftigt, mit FDP und Grünen über eine Koalition zu sprechen. Teilnehmern zufolge stellte er aber klar, dass er keinen „Regierungsauftrag“ für die Union sähe. Ähnlich äußerte sich Markus Söder.
Der Unionskanzlerkandidat hat in Beratungen der engsten CDU-Führungsspitze bekräftigt, auch nach dem Absturz der Union Verhandlungen über eine von ihm geführte Bundesregierung zu führen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin stellte der CDU-Chef am Montag im Präsidium klar, niemand habe am Sonntagabend von einem Regierungsauftrag für die Union gesprochen. Es sei lediglich die Faktenlage beschrieben worden. Zuvor hatte die „Welt“ über entsprechende Aussagen von Laschet berichtet. Die Union erlebte bei der Wahl ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab.
Die Diskussion im CDU-Präsidium drehte sich demnach unter anderem um das Wort „Regierungsauftrag“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Montagmorgen bei MDR Sachsen gesagt, das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus – der CDU-Zentrale in Berlin – nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.
Ähnliche Stimmen kommen aus der CSU-Spitze. Parteichef Markus Söder betonte nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des Parteivorstands, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung – allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein „Anbiedern um jeden Preis“ bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.
Bei der Bundestagswahl hatte die CSU in Bayern nach dem vorläufigen Ergebnis mit nur noch 31,7 Prozent das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. CDU und CSU insgesamt lagen in Deutschland mit 24,1 Prozent hinter der SPD, die 25,7 Prozent erzielte. In der Nachkriegsgeschichte hatte die SPD von 1969 bis 1980 bei vier Bundestagswahlen hintereinander als jeweils zweitplatzierte Kraft die Regierung gebildet. Damals waren die Sozialdemokraten unter Willy Brandt und Helmut Schmidt allerdings mit festen Koalitionszusagen der FDP in die Wahlen gegangen.
