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Bundestagswahl 2017: Wie Häftlinge in der Düsseldorfer JVA wählen können

Bundestagswahl 2017 im Düsseldorfer Knast : Freie Wahlen hinter Gittern

Im Düsseldorfer Gefängnis sitzen über 800 Gefangene, nur rund 180 von ihnen sind bei der Bundestagswahl wahlberechtigt – und nur ein kleiner Teil gibt seine Stimme ab. Wieso ist das so und was wird hinter Gittern gewählt? Wir haben mit einem Insassen gesprochen.

Als Gefangener die selbsternannte "Partei der Freiheit", die FDP, zu wählen, zeugt von einer gewissen Komik. Von Freiheit ist in der Düsseldorfer Justizvollzugsanstalt nicht viel zu spüren. Hohe Wände, gesicherte Türen, an jeder Ecke überwachen Beamte und Kameras das Geschehen. Das weiß auch Peter K.. Seit zwei Jahren sitzt er wegen eines Wirtschaftsdelikts ein. Er atmet tief durch, denkt lange nach, ehe seine Wahlentscheidung erklärt. "Wenn in einem Korb das gleiche Obst liegt, nimmst du das mit den wenigsten Druckstellen."

Martin Schulz und die SPD sind für ihn "die größte Enttäuschung", mit der CDU-Position stimme er an wichtigen Stellen nicht überein, bliebe die FDP. "Alles andere ist für mich nicht wählbar", sagt der 60-Jährige. Womit er in der Düsseldorfer JVA eine Minderheit unter der Minderheit darstellen dürfte. "Die AfD käme hier auf 200 Prozent", sagt Kohlen und lächelt gequält ob der Überspitzung. "Der rechte Rand im Gefängnis ist extrem groß."

170 Wahlberechtigte in der Düsseldorfer JVA

Wahlberechtigt ist hier, im Düsseldorfer Gefängnis auf Ratinger Stadtgebiet, weniger als jeder vierte Insasse. Nur 179 von über 800 haben eine Wahl-Benachrichtigung bekommen, der überwiegende Anteil besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Gewählt wird per Briefwahl, auf ein eigenes Wahllokal im Gefängnis verzichtet die Stadt Ratingen. "Aus organisatorischen Gründen, das gilt auch für Krankenhäuser oder Altenheime", sagt Sprecherin Ulrike Trimborn.

Mit einem Stapel Tageszeitungen unter dem Arm kommt Peter K. im Besuchsraum Nummer zwei der JVA. Air Berlin-Insolvenz, Thyssenkrupp-Fusion, Integration von Flüchtlingen. Nur einige der Titelseiten-Themen, über die Kohlen sogleich referiert, wenn man ihm ein Stichwort liefert. Er ist belesen und politisch interessiert. Auch damit stellt er eine Ausnahme da. "Die Wahl ist hier auf den Gängen oder beim Hofgang kein Thema", sagt der Düsseldorfer. Entsprechend gering schätzt er die Wahlbeteiligung. "Ein Großteil hier lehnt den Staat ab und macht ihn für das eigene Schicksal verantwortlich", sagt Kohlen.

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10.505 Gefangene mit deutscher Staatsbürgerschaft (5871 nicht-deutsche) saßen Ende Juli in den 36 NRW-Gefängnissen ein. "Zumindest die Briefwahl steht all diesen Inhaftierten Wahlberechtigten zur Verfügung", teilt das Landesjustizministerium mit. Als Straftäter das Wahlrecht entzogen bekommt nur, wer eigens dazu verurteilt wurde, beispielsweise wegen Landesverrats. Die Zahl der Betroffenen ist verschwindend gering, lag bei der letzten Wahl 2013 bei unter 80.

Als damals Angela Merkel für eine dritte Amtszeit ins Kanzleramt einzog, war Peter K. noch erfolgreicher Geschäfts- und vor allem ein freier Mann. Erst zwei Jahre später wurde er zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, "dagegen habe ich erst mal Berufung eingelegt. Als die abgelehnt wurde, fühlte ich mich ungerecht behandelt", sagt der ehemalige Investmentbanker. Mittlerweile habe er sich seine Schuld eingestanden, in zwei Jahren hofft er auf vorzeitige Entlassung.

Dann wird der am Sonntag zur Wahl stehende Bundestag voraussichtlich noch aktiv sein, auch deshalb will Gefängnisinsasse Kohlen seine Stimme abgeben. Auf seine Wahlentscheidung die Haft ohnehin wenig Einfluss. "Ich informiere mich hier so wie draußen; über Zeitungen und Fernsehen", sagt er. Diese Medien, und zusätzlich ein Radio, können den Insassen in NRW laut Justizministerium zur Verfügung gestellt werden. "Ein Radio kostet einmalig 60 Euro, der TV-Zugang monatlich sechs Euro", sagt Kohlen. Tageszeitungen bekommt er über seine Tätigkeit für die Gefängniszeitung "Ulmer Echo" kostenlos. Seine Erwartungen an die kommende Regierung sind gering: "Im Gefängnis gehört man zur Randgruppe. Für uns ändert sich durch eine Bundestagswahl nichts." Zumal das Justizsystem ohnehin Länder- und nicht Bundessache ist.

Keine Politikerbesuche hinter Gittern

Vorschläge für Verbesserungen hätte Kohlen jedoch genug. Mehr Personal, mehr psychologische Betreuung, mehr Maßnahmen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung. "Das sind alles politische Entscheidungen", sagt er. Doch weder im Mai zur Landtags- noch zuletzt zur Bundestagswahl ließen sich die Direktkandidaten der Parteien in der Düsseldorfer JVA blicken. "Ab drei Monate vor der Wahl sind solche Besuche auch nur mit Erlaubnis des Ministeriums zugelassen. Ich habe in 20 Jahren meines Berufes aber auch noch nie erlebt, dass sich jemand darum bemüht hat", sagt Elke Krüger, Leiterin der Düsseldorfer JVA.

Für sie und ihre Kollegen bedeuten Wahlen "eine große Herausforderung". Alle berechtigten Gefangenen müssen ins Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen werden, später die Wahlunterlagen beantragt und die ausgefüllten Stimmzettel wieder ans Wahlamt übergeben werden. Selber ins Wahllokal gehen kann nur, wer am Wochenende Ausgang hat. Noch am Wahltag selbst können Gefangene einem extra abgestellten Beamten ihre Stimmzettel übergeben, dieser bringt sie ins Ratinger Wahlbüro. "Der Aufwand ist groß, aber es ist unsere Aufgabe, das Wahlrecht für die Gefangenen zu gewährleisten", sagt Krüger.

Und so hat auch Peter K. am Sonntag mal wieder die freie Wahl – zumindest auf dem Stimmzettel.

(cbo)