Bundestagswahl 2017: Europas Wünsche an Deutschland

Bundestagswahl 2017 : Europas Wünsche an Deutschland

Wenn die Deutschen am Sonntag wählen, entscheiden sie auch über die Zukunft des Kontinents. Ein Franzose und ein Ukrainer erklären, welche Rolle Deutschland nach dem 24. September übernehmen sollte.

"Will die künftige Bundesregierung wirklich dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron entgegenkommen, so sollte sie das tun, was auch viele Deutsche erwarten: Die schwarzen Zahlen des Haushaltsüberschusses nutzen, um Schulen zu sanieren, Brücken zu sichern, Straßen umzubauen. Bei alldem könnten französische Betriebe mitwirken, was der französischen Außenhandelsbilanz zugutekommen würde.

Es wird in Frankreich manches von Berlin erwartet. Zum Beispiel, dass gesagt wird, wie Deutschland von Europa profitiert hat. Als Robert Schuman am 9. Mai 1950 eine Kohle- und Stahlgemeinschaft vorschlug, war Konrad Adenauer sofort mit ihr einverstanden — weniger wegen des Europa-Gedankens, sondern weil dies für die Bundesrepublik einen gewaltigen Schritt hin zur Gleichberechtigung bedeutete.

Um 1951 unter den Vertrag eine deutsche Unterschrift zu setzen, musste ein Außenministerium gegründet werden. Bis dahin lag die volle äußere Souveränität in den Händen der drei westlichen Besatzungsmächte. Diese haben die Verantwortung für Berlin und die Wiedervereinigung behalten bis zum Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990. Die Europäische Gemeinschaft, dann Union, hat erlaubt, dass diese Unmündigkeit niemand stört.

Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Alfred Grosser (Archiv). Foto: Frank Rumpenhorst

Zudem wird erwartet, dass Deutschland nach außen einsatzbereit ist, wenn es gilt, den sogenannten IS zu bekämpfen und auch anderswo bedrohte Bevölkerungen zu schützen.

Wichtiger sind aber die Fortschritte der EU. Der Vorschlag von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, es sollte ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten geben, hat sich mit dem Euro bewährt. Einige gehen voran, alle anderen dürfen sich dann beteiligen, wenn sie sich dafür entscheiden. Niemand hat den Euroraum bislang verlassen — stets stoßen neue Mitgliedstaaten hinzu. Nur dass nun ein gemeinsamer Finanzminister, eine gemeinsame politische Autorität, die die Euro-Zone einigermaßen regiert, erwartet wird. Alle sind dafür, aber keiner (darunter die Bundesrepublik) will es letztlich wirklich.

Nach außen müsste Deutschland Artikel 49 des Lissabonner Vertrags anwenden: Kein Staat, der die Menschenrechte verletzt, darf EU-Mitglied werden. Also kann Deutschland über alles mit der Türkei verhandeln, außer den EU-Beitritt. Und die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien müssen so ablaufen, dass die britischen Wähler spüren, wie schmerzhaft der EU-Austritt sein wird — und ihn zurücknehmen."

Der Autor: Alfred Grosser ist ein deutsch-französischer Publizist, Politikwissenschaftler und Soziologe. Er wurde am 1. Februar 1925 in Frankfurt am Main geboren, seit 1937 hat er auch die französische Staatsbürgerschaft, nachdem seine jüdische Familie 1933 nach Frankreich ausgewandert war.

Alfred Grosser ist Träger zahlreicher Preise, unter anderem des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, des großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband sowie des Theodor-Wolff-Preises, dem Journalistenpreis der deutschen Zeitungen. Zuletzt veröffentlichte Grosser das Buch "Le Mensch. Ethik der Identitäten."

"Deutschland steht wie ein Fels in der Brandung" — von Pawlo Klimkin

"Ganz Europa schaut auf Deutschland und seine Wahl. Auch die Ukraine ist Europa. Wir sind jetzt mehr Europa als je zuvor — sowohl im Sinne des Selbstgefühls als auch im Sinne des unermesslich hohen Preises, den wir für unsere europäische Wahl zahlen müssen.

Uns geht es nicht um die zu wählenden Namen (die sind allein den deutschen Wählern überlassen), sondern darum, ob Deutschland für Europa das bleibt, was es ist. Und hier sind aus meiner Sicht drei Dinge am wichtigsten.

Erstens: Deutschland ist die Tragsäule des europäischen Projekts, das in Gefahr ist wie nie zuvor. Es gibt politische Kräfte, die mit Erfolg an die menschlichen Schwächen appellieren: Egoismus, Intoleranz, Gleichgültigkeit — und darauf eine neue, dunklere Zukunft Europas bauen wollen. Man bringt Europäern nahe: Die europäische Einigkeit ist verbraucht, es geht auch ohne sie. In dieser Zeit steht Deutschland wie ein Fels in der Brandung: Ohne starkes, proeuropäisches Deutschland ist Europa dazu verdammt, die schlimmsten Erfahrungen des 20. Jahrhunderts aufs Neue zu machen.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin (Archiv). Foto: dpa, fis jhe

Zweitens: Deutschland ist in vielerlei Hinsicht das Gewissen Europas. Der Feldzug des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine war ein moralischer Test für viele. Man reagierte auf verschiedene Weise — aber niemand nahm sich den Schmerz und die Ungerechtigkeit der Bestrafung der Ukraine für ihre Wahl so sehr zu Herzen wie Deutschland. Und niemand trägt so aufrichtig dazu bei, dass der Frieden und die Gerechtigkeit doch noch wiederhergestellt werden. Dafür danke ich von ganzem Herzen!

Drittens: Deutschland ist der Motor Europas. Gedeiht Deutschland, so geht es auch anderen Europäern besser. Dies braucht keine Erklärung. Die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands waren in den letzten Jahren ein Hoffnungsfaktor für uns alle. Ich hoffe, dass das auch so bleiben wird.

Seit den Anfängen des europäischen Projekts war eines klar: Ein vereintes Europa wird nicht nur gute Momente erleben. Die "Raison d'être", also sozusagen die Daseinsberechtigung der Europäischen Union besteht darin, in schwierigen Zeiten (wie zum Beispiel jetzt) gut zu funktionieren. Diese Aufgabe nimmt sowohl wirtschaftliche Stärke als auch Überzeugung in Anspruch. Die Bundesrepublik Deutschland hat bislang beides gehabt."

Der Autor: Pawlo Klimkin ist seit dem 19. Juni 2014 Außenminister der Ukraine. Er wurde am 25. Dezember 1967 in Kursk (Russland) geboren. Er studierte Aerophysik und Weltraumforschung am Moskauer Institut für Physik und Technologie. 1991 schloss er mit dem Diplom in Physik und angewandter Mathematik ab.

1993 begann seine Laufbahn als Diplomat im Außenministerium der Ukraine. Ab 2000 war er mit den Themen Kernenergie und europäischer Integration beschäftigt. 2004 wechselte er dann zur ukrainischen Botschaft im Vereinigten Königreich. Ab Juni 2012 war er der Botschafter der Ukraine in Deutschland.

(RP)