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Bundestagswahl 2017: Das Volk bin auch ich

Gastbeitrag : Das Volk bin auch ich

Der Politikzirkus ist in der Stadt. Die Kandidaten rücken aus, die Bühnen und Säle sind voll, Plakate auf Verkehrsinseln. Das Volk brüllt, pfeift oder wendet sich ab. Der Kandidat rackert sich durch die Republik. Doch dem Wähler kann er es nicht recht machen. Leidensbericht eines Wahlkämpfers aus der zweiten Reihe.

Bundestagswahl. Herr Schmidt und Frau Müller begeben sich auf Meinungssuche oder sind dabei, die vorhandene zu festigen. Manches wird gelobt, vieles beklagt. Derweil ringen alle um die Deutungshoheit. Ich mag diese kommunikationsintensive Zeit. Es ist, ehrlich gesagt, die Zeit, in der viele bei dem mitmachen, was wir "in der Politikmühle" so gut wie jeden Tag machen. Wir sind der ganzjährig tagende Karnevalsverein, der sich auf die Woche freut, in der sich die ganze Stadt verkleidet.

Nun ist es so: Der Wahlkampf liefert ein Zerrbild. Kostümierte Kandidaten erscheinen kugelschreiberbewaffnet im Straßenbild, während ihr aufgepudertes Konterfei plötzlich an jeder dritten Laterne hängt. Parteifunktionäre, die ihre Zeit sonst eher in den hinteren Räumen von Bürgerzentren verbringen, üben sich in bürgernaher Wählerakquise, auch wenn dies von Teilen der Öffentlichkeit eher als sozialer Frontalangriff empfunden wird.

Zugegeben, ein bisschen schick macht sich jeder vor einem Bewerbungsgespräch. Allerdings ist dieser Wahlkampf eher ein Assessment-Center. Das Outfit muss gleich zu mehreren Anlässen passen: dem Grillfest der Kleingartenkolonie, dem Besuch des Dax-Konzerns, der Flüchtlingsinitiative, zum schwul-lesbischen Straßenfest, das Festzelt des Schützenvereins und zur Ökoinitiative Für-und-gegen-haste-nicht-gesehen. Danach geht´s weiter, vom Seniorenheim zum Start-up, weiter zum Spielplatzfest. Vom Kaffee im Hospiz ins Nachtleben der Erstwähler. Und überall diese Szenen, in denen die Gewählten auf Wähler treffen, die der Auffassung sind, einen völlig klaren Blick auf "alles" zu haben. Was ja nicht falsch sein muss. Sofern sich dabei nicht ein fataler Irrtum einschleicht, der diesem Gedanken innewohnen kann: Das Volk bin ich!

Der Autor, Tommi Verres, ist SPD-Mitglied und arbeitet als Referatsleiter im Bundesumweltministerium. Er hat zuvor viele Jahre im Bundestag und für die Landesregierung NRW gearbeitet. Foto: Tommi Verres

Zurück zum Kandidaten. Auch inhaltlich findet auf der Wahlkampfbühne eine Kostümschau statt. Forderungen, die die eine Gruppe "überfällig" findet, sind für andere das "Hinterletzte". Und während den einen Details noch zu ungenau sind, empfinden andere die ganze Diskussion als stinklangweilig.

Die volle Dröhnung "Gesellschaft"

Wahlkämpfer geben sich die volle Dröhnung "Gesellschaft". Wer tut das noch? Journalisten kämen infrage, wobei man bei der Satzungsdebatte im Ortsverein am späten Freitagabend auch noch nie einen gesichtet hat. "Den Politikern" Realitätsferne zu unterstellen, bedeutet meist, dass der Kläger nur seine Realität nicht wiederfindet. Auf die Idee, dass es im Wahlkampf einen "Realitätsoverkill" geben kann, kommt keiner. Und natürlich würde es nichts bringen, den als Kandidat zu benennen, weil jede Arroganz das Todesurteil des angehenden Mandatsträgers wäre.

Stattdessen zeigen sich die politischen Anwärter verständnisvoll und bemüht, die Sicht eines jeden verstehen zu können, womöglich sogar Schnittmengen zu sehen. Ich bin häufig auf solchen Veranstaltungen, nie im Vordergrund, eher im hinteren Teil des Saales, an der Säule lehnend. Aber allein die Nähe zum Politiker reicht aus, um von anderen Veranstaltungsbesuchern das "alles entscheidende Thema" erklärt zu bekommen: Die Digitalisierung. Das Pflegesystem. Den Krieg in irgendwo. Die schlechte Infrastruktur. Das Artensterben. Das Steuersystem. In der Regel "müsste irgendwer mal was machen", womit wohl hauptsächlich Parteien gemeint sind. Ihnen kommt die Aufgabe zu, das alles zusammenbinden, indes schön voneinander unterscheidbar zu sein und dabei möglichst wenig zu streiten. Im Normalfall. Sollten hierbei abwägende Positionen herauskommen, werden diese gemeinhin als "mutlos" diffamiert. Randparteien können radikale "Alleinstellungmerkmale" anbieten. Die sind zwar oft Unsinn, aber Aufmerksamkeit zu generieren ist ihre einzige Chance. Die Politik zwischen den Rändern erscheint dagegen als Harmoniesoße. Irgendwie unsexy. Dabei ist sie das gar nicht.

Darf ich auch mal was sagen?

Was sich eher selten in Fußgängerzonen abspielt, ist folgende Situation: Bürger: "Oh, das ist ja interessant, Sie bemühen sich seit Monaten um einen neuen Fahrradweg bei mir vor der Tür? Ach, und Sie haben einen Antrag an die Bezirksvertretung gestellt, was steht denn da drin? Und das machen Sie alles in Ihrer Freizeit, ehrenamtlich? Danke!". Stattdessen erleben wir Wahlkämpfer drei Gruppen: Die erste, etwa 95 Prozent, versuchen, dem Parteistand unauffällig, aber zielgerichtet auszuweichen oder im Schutz des Kleinkindes nach der Luftballonübergabe das Weite zu suchen. Die zweite Gruppe, etwa drei Prozent, bleibt stehen um dem Politikerklärer die eigene Lebensgeschichte zu erklären. Und die des Ehepartners. Und die der Nachbarin. Die übrigen zwei Prozent sind Teil der Demokratie-Übung, stehen selbst am Stand oder lesen gerade diesen Artikel.

Insgesamt bleibt leider eine große Mehrheit der Meinung, dass die "Handlanger" der Parteien "wenig" bis "gar nix" raffen. Das Wort an politisch Aktive zu richten, ist quälend müßig und daher beinahe verschwendet. Es wird daher lieber im geschützten Raum die Politelite und der Zustand des Landes kritisiert. Bei Annahme maximalen Misserfolges wird die Messlatte der Erwartungen an Politiker auf die oberste Stufe "Omnipotenz" gelegt (und Selbige fallen auch immer wieder darauf herein). Heißt: Politiker müssen Auskunftsfähigkeit und Lösungskompetenz in allen denkbaren Fragen mitbringen. Anschließend braucht man sich nur noch zurücklehnen und genüsslich dabei zusehen, wie ein Politiker nach dem anderen die Latte reißt, sich in Phrasen rettet oder davonstiehlt.

Auf der Tribüne der Demokratie sitzt die illustre Gesellschaft. Immerhin sind überwältigende 98 Prozent der Deutschen in keiner Partei Mitglied. Insofern erfährt links und rechts jeder viel Zustimmung, wenn er auf "die da oben" schimpft, was nicht selten in ein "Wir gegen Die" eskaliert. Billiger Applaus garantiert. Sollte doch jemand auf die Sachebene parteipolitischen Klein-Kleins abweichen wollen, schlägt man ihm folgende Keule über den Schädel: Die größte Partei sind die Nichtwähler!

Wie auch immer. Am Schluss weiß keiner so genau weiß, welche Partei jetzt eigentlich was will (testen Sie doch mal Ihren Nachbarn!). Diese Wissenslücke verdeckend, stellt sich ringsherum das Die-sind-doch-alle-gleich-Gefühl ein, das gleichzeitig als Schutzschild für die eigene Faulheit dient. Besiegelt wird die Gewissheit beim gemeinsamen Fernsehabend, bei dem Kabarettisten aller Sender über die "komplett verblödete Politik" herziehen, von denen jeder einzelne vermutlich mehr "Sitzungsgeld" erhält als ein ganzes Kommunalparlament.

Etwas weniger Anklagebank wäre schön!

Was also tun? Man könnte jetzt viele Programme nebeneinander legen, in denen angeblich nur Parteistrategen Spitzfindigkeiten und Unterschiede finden. Ich nenne nur ein paar "kleine Stellschrauben", bei denen man fast Angst haben muss, sie wären zu kleinteilig, als dass sie jemand in seine Wahlentscheidung mit einbeziehen könnte: Getrennte Krankenkassensysteme oder eine Bürgerversicherung? Kita´s ausbauen oder Schulden abbauen? Den Schienenverkehr ausbauen oder die Autobahnen? Die Europäische Union verändern oder nicht? Das Renteneintrittsalter anheben, senken oder gleich lassen? Dreigliedriges Schulsystem oder längeres gemeinsames Lernen? Erneuerbare Energien für höhere Strompreise? Und stimmt diese Rechnung überhaupt? Schon eingeschlafen?

Wer jetzt schon gähnen muss, hat sogar die Freiheit, sich mit all dem nicht zu beschäftigen. Diese Freiheit haben andere mit ihrem Leben bezahlt (wer´s nicht glaubt, schlage mal ein Geschichtsbuch auf). Trotzdem: Etwas weniger Anklagebank und etwas weniger Selbstherrlichkeit würden der Gesellschaft gut tun. Und Politikhelfern auch. Wir brauchen vor Wahlen viel und gute Kommunikation. Und wie der Karneval lebt auch die Politik davon, dass viele mitmachen. Der Blick auf die Welt sollte uns allen klar machen, dass sich politisches Mitdenken lohnt — und sei es nur, dass man eine bewusste und einigermaßen faktenbasierte Entscheidung am Wahltag trifft.

Der Autor ist SPD-Mitglied und arbeitet als Referatsleiter im Bundesumweltministerium. Er hat zuvor viele Jahre im Bundestag und für die Landesregierung NRW gearbeitet.