Bundestagswahl 2017: Das sagen die Parteien zum Thema innere Sicherheit

Fragen vor der Bundestagswahl: Wie können wir sicher leben?

Unter einfachen Fragestellungen haben wir die Programme der Parteien gelesen. Bis zur Bundestagswahl stellen wir in einer Serie die Antworten vor. In der aktuellen Folge geht es um innere Sicherheit.

CDU/CSU:

Die Union hebt die Gesetzesverschärfungen in dieser Wahlperiode hervor und will viele weitere folgen lassen. Die Bundesländer sollen keine unterschiedlichen Sicherheitsstandards mehr haben. Dazu soll es ein Musterpolizeigesetz für alle geben. Als Konsequenz aus dem Fall Anis Amri, dem behördenbekannten Attentäter auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, will die Union das Terrorabwehrzentrum mit mehr Entscheidungsrechten ausstatten. In besonderen Gefährdungslagen soll auch die Bundeswehr die Polizei unterstützen. Um die Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen zu erhöhen, sollen von Bund und Ländern weitere 15.000 Beamte eingestellt werden. Hinzu kommen nach den Unionsplänen mehr Videotechnik zur Fahndung, leichterer Zugriff der Sicherheitsorgane auf Daten und mehr Kriterien bei der Analyse von DNA-Spuren. Zudem wollen CDU und CSU die letzten Lücken bei der Schleierfahndung in Deutschland schließen.

SPD:

Nach den Gesetzesverschärfungen geht es für die SPD nun vordringlich darum, diese auch umzusetzen – und wo nötig, will sie auch gesetzlich nachschärfen. Durch 15.000 Polizisten mehr soll auch deren Präsenz in der Öffentlichkeit erhöht werden. Der Extremismus soll mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe langfristig bekämpft werden. Die SPD will die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Land vereinheitlichen und die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessern. Durch eine europäische Staatsanwaltschaft sollen Straftaten über Grenzen hinweg effektiver verfolgt werden. Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden. Islamistische Moscheen will die SPD schließen, ihre Finanzierung unterbinden. Einen Bundeswehreinsatz im Innern soll es über die bereits geltenden rechtlichen Möglichkeiten hinaus nicht geben.

Grüne:

Für die Grünen ist Sicherheit eine Querschnittsaufgabe vieler Bereiche, von der Sozial- bis zur Bildungspolitik. Die Grünen wollen mehr Polizisten mit guter Ausrüstung und lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. In der Terrorbekämpfung ist es für sie wirksamer, einige Hundert verdächtige Personen zu überwachen als 80 Millionen Bürger durch Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Gesichtserkennung zu erfassen. Einen Schwerpunkt legen die Grünen auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Prävention – so soll ein liberalisierter Strafvollzug Radikalisierungen in Gefängnissen verhindern. Der Verfassungsschutz soll geteilt werden: In ein Bundesamt, das nachrichtendienstlich Gefahren erkennt, und in ein unabhängiges Institut, das aus öffentlichen Quellen Demokratiefeinde beobachtet. Mit städtebaulichen und wirtschaftlichen Maßnahmen wollen die Grünen an sozialen Brennpunkten Gewalt und No-go-Areas entgegenwirken.

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FDP:

Die FDP lehnt Gesetzesverschärfungen ab, die die Freiheit der Sicherheit opfern. Stattdessen wollen die Liberalen die Sicherheitsarchitektur in Deutschland neu ordnen und die Behörden von "Nebensächlichkeiten" entlasten. So regt die FDP an, den Bluttest bei unfallfreien Alkoholfahrten abzuschaffen, Cannabis kontrolliert freizugeben und Polizeieinsätze bei Ruhestörungen, kleineren Verkehrsunfällen und Objektschutz auf andere Behörden zu übertragen. Die Doppelzuständigkeiten innerhalb der Sicherheitsbehörden bei Bund und Ländern sollen fallen, Landesämter sollten Arbeitsteilungen vereinbaren, wonach einzelne Behörden Spezialaufgaben auch für andere übernehmen. Polizei und Justiz werden im Konzept der FDP vordringlich mit mehr Mitteln ausgestattet, damit Verfahren nicht mehr aus Personalmangel eingestellt werden müssen oder sich in die Länge ziehen. Zudem soll die Digitalisierung die Arbeit von Polizei und Justiz beschleunigen.

Linke:

Die Linke will die Sicherheit der Bürger in öffentlichen Räumen durch mehr Personal schützen. Eine bürgernahe Polizei müsse die Rechte etwa von Migranten und linken Demonstrierenden schützen und gleichzeitig für die Menschen erreichbar, im Stadtbild präsent und damit ansprechbar sein. Die Linke will die Polizei von der Verfolgung von Bagatelldelikten entlasten und nennt hier insbesondere illegale Einreise, Schwarzfahren und Drogengenuss. Die Antiterrorgesetzgebung der vergangenen 15 Jahre soll auf den bürgerrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Geheimdienste betrachtet die Partei als Fremdkörper der Demokratie, deshalb gehöre der Verfassungsschutz und perspektivisch auch alle anderen Geheimdienste abgeschafft. Als Erstes will die Linke den Einsatz von Informanten durch Polizei und Verfassungsschutz beenden. Der Waffenbesitz soll strenger reglementiert und in Privathaushalten weitestgehend untersagt werden.

AfD:

Aus AfD-Sicht hängt Kriminalität in Deutschland vor allem mit Ausländern zusammen. Sie sollen schon bei kleineren Vergehen "zwingend" ausgewiesen werden. Den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft will die AfD massiv erschweren. Die Vollstreckung von Haftstrafen gegen Ausländer will die AfD ins Ausland verlegen. Sämtliche Grenzübergänge sollen wieder geschlossen und jeder Ein- und Ausreisende überprüft werden. An der grünen Grenze will die AfD Zäune errichten und zur Grenzsicherung Wehrpflichtige einberufen. DNA-Material von Tatverdächtigen will die AfD auch auf Hinweise auf ihre kontinentale Herkunft untersuchen lassen. Die Strafmündigkeit will sie auf zwölf Jahre senken, ab 18 Jahren nach Erwachsenenstrafrecht urteilen. Für den Messereinsatz bei Körperverletzungen soll die Mindeststrafe auf zwölf Monate verdoppelt werden. Auf der anderen Seite will die AfD, dass sich Bürger künftig leichter eigene Waffen zulegen können.