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Bundestagswahl 2017: CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält Schwarz-Grün für unmöglich

CSU-Verkehrsminister : Dobrindt hält Schwarz-Grün für unmöglich

CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat klargestellt, dass er eine Koalition mit den Grünen für unwahrscheinlich hält. Die Partei sei "aus der Zeit gefallen" und "wohlstandsgefährdend".

"So eine Koalition will ich mir nicht im Ansatz vorstellen", sagte Dobrindt unserer Redaktion. "Die Grünen sind eine aus der Zeit gefallene, wohlstandsgefährdende Partei, die die Bürger bevormunden und umerziehen will."

Die Union wolle Deutschland erhalten wie es ist, "die Grünen wollen ein anderes Deutschland, wenn sie überhaupt eines wollen." Die Forderungen der Grünen nach einer "Blauen Plakette" seien "nichts anderes als ein Fahrverbot", sagte Dobrindt. "Das ist mit uns nicht zu machen." Die Grünen planten eine "Enteignung der Autofahrer mit Fahrverboten, Steuererhöhungen auf Diesel und dem Verbot des Verbrennungsmotors."

Als erste Maßnahme müsste ein neuer Bundesverkehrsminister ein "Planungsbeschleunigungsgesetz" umsetzen. "Wir brauchen bei reinen Ersatzbaumaßnahmen wie Brücken ein vereinfachtes Planungsrecht. Außerdem wollen wir eine Stichtagsregelung für umweltschutzfachliche Einwände gegen ein Infrastrukturvorhaben."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Dobrindt (CSU) Gesundheitsgefährdung von Millionen Bürgern und Kumpanei mit den Autokonzernen vorgeworfen. "Mit seinem Festhalten an Spritschluckern und Dreckschleudern gefährdet er die deutsche Wirtschaft wie auch die Gesundheit von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Ihm geht die Kumpanei mit Autobossen über das Wohl der Bürger", sagte Hofreiter unserer Redaktion. Das sei unverantwortlich von Dobrindt.

"Er steht mit dem Rücken zur Wand, denn Dieselskandal und bevorstehende Fahrverbote in deutschen Städten gehen auf seine Kappe. Seine Bilanz als Verkehrsminister ist jämmerlich", sagte der Grünen-Politiker.

Das vollständige Interview mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lesen Sie hier.