Steuerreform Das verspricht die CDU der deutschen Mittelschicht
Berlin · Der Wahlkampf hat begonnen: Für mittlere Einkünfte versprechen alle Parteien Entlastung - aber wie die finanziert wird, ist umstritten. In dieser Woche preschte auch die CDU vor.
Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl haben die Parteien die Mittelschicht entdeckt. Sie sei in den vergangenen Jahren "unter die Räder" gekommen, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, gestern in Berlin. Deshalb wolle die Union in der kommenden Wahlperiode "gerade Normalverdiener und Familien" steuerlich entlasten.
In den anderen Parteien hört sich das ähnlich an. "Für die SPD steht die Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie die Unterstützung Alleinerziehender im Zentrum", sagte Fraktionsvize Carsten Schneider. "Kleine und mittlere Einkommen und besonders Familien sollten entlastet werden. Das stimmt", meinte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae. Dass die FDP für die Steuerentlastung der Mittelschicht wirbt, liegt ohnehin in ihrer DNA. Auch für die AfD ist die Entlastung der Mittelschicht eines der wichtigsten Ziele. Und selbst die Linken sehen Entlastungsbedarf, gerade am unteren Ende.
Parteien nehmen vor Wahlen regelmäßig die Mittelschicht ins Visier, schließlich finden sich hier die meisten Wähler. Tatsächlich schultern untere und mittlere Einkommen schon immer die mit Abstand größte Last im deutschen Steuer- und Abgabensystem. Entlastungen an dieser Stelle kosten den Staat besonders viel, sie summieren sich schnell in zweistellige Milliardenhöhen. Deshalb sehen Politiker nach Wahlen von angekündigten Entlastungen der Mitte gern wieder ab. Die Frage, ob ein Konzept wirklich umgesetzt wird, hängt davon ab, wie finanzierbar es ist - oder ob eine Gegenfinanzierung durchsetzbar ist.
Nach den Grünen und der CSU legte gestern als dritte die Mittelstandsvereinigung MIT von CDU/CSU ein eigenes Steuerkonzept vor. Die SPD will im September folgen. Ihr Konzept soll dann auf dem Bundesparteitag im Oktober beschlossen werden. Die MIT will ihres auf dem CDU-Parteitag im Dezember zur Abstimmung stellen. Fest steht: Alle Parteien wollen mit relativ konkreten Steuerentlastungskonzepten für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf 2017 starten.
Das MIT-Konzept sieht vor, die Bürger in der Endstufe ab 2020 um jährlich über 33 Milliarden Euro zu entlasten. Im ersten Schritt soll schon 2018 der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, mit dem Werbungskosten pauschal abgegolten sind, von 1000 auf 2000 Euro steigen. Dadurch würden die Bürger um 7,5 Milliarden Euro entlastet. Im zweiten Schritt soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Das soll die Bürger um weitere 25,8 Milliarden Euro entlasten. Im dritten Schritt sollen 2020 Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben werden. Die MIT-Pläne seien "ambitionierter" als das CSU-Konzept, das Bayerns Finanzminister Markus Söder vor zwei Wochen vorgestellt hatte, sagte Linnemann. Söder sah eine Entlastungswirkung von lediglich zehn Milliarden Euro pro Jahr vor. Die CSU will höhere Steuersätze früher greifen lassen, dafür aber ein Baukindergeld einführen und den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abbauen. Das wolle die MIT zusätzlich, sagte Linnemann.
Die Frage wird jedoch sein, ob die CDU im Dezember und darauf folgend CDU und CSU den ehrgeizigen MIT-Plänen folgen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auf dessen Wort es ankommen wird, sieht jedenfalls Spielraum für 15 Milliarden Euro Entlastung im Jahr.
Die SPD beschäftigt derweil vor allem die Gegenfinanzierung. Sie will höhere Einkommen mehr als bisher belasten, indem der Spitzensteuersatz für höhere Einkommen auf bis zu 49 Prozent steigt und die "Treppe" zur Reichensteuer entfällt. Zudem wollen Parteilinke eine Vermögensteuer durchsetzen, die SPD-Chef Sigmar Gabriel aber ablehnt. Fest steht, dass die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abgeschafft werden soll. Auch soll der Steuerbetrug schärfer geahndet werden.
"Für die SPD geht es um eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, die sich aber nicht ohne Gegenfinanzierung umsetzen lässt, weil wir zugleich hohen Investitionsbedarf haben. Deshalb brauchen wir neben der Bekämpfung des Steuerbetrugs eine moderate Anhebung im Bereich hoher Einkommen", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. "Der Unterschied ist aber klar: Wir reden über Steuergerechtigkeit, während die Union mal wieder reine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung ankündigt und dann doch nicht macht, auch weil die Vorschläge unseriös sind", sagte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel.
