Bundestagswahl 2017: Bürger diskutieren im RP-Leserparlament

RP-Leserparlament : "Ich weiß nur, wen ich nicht wähle"

Leserparlament: Die Kandidaten stellen sich vor

Was geschieht, wenn ein Rechtsanwalt, eine Lehrerin, ein Altenpfleger, ein Rentner, eine Beamtin, ein Projektleiter und ein Pater über Politik diskutieren? Wir haben es ausprobiert. Herausgekommen ist nicht nur ein Gespräch über die Gegenwart, sondern auch über die Zukunft.

In etwas mehr als zwei Wochen ist die Bundestagswahl. Wissen Sie schon, wen Sie wählen?

Hartmut Mentzendorff, Rentner aus Wesel Mein Problem ist, ich weiß nur, wen ich nicht wähle, aber nicht, wen ich wähle. Kein Politiker begeistert mich. Die machen etwas, das meinem Verständnis von Politik nicht entspricht.

Aziz Sariyar, Rechtsanwalt aus Düsseldorf Das sind Argumente, mit denen man in die Ecke der AfD geschoben wird.

Mentzendorff Wenn Parteien keine bessere Politik machen, schieben sie die Wähler selbst an den Rand.

Sind Sie entschieden, Herr Sariyar?

Sariyar Beim Wahl-O-Mat hatte ich 69 Prozent CDU, 67 Prozent SPD und 67 Prozent Allianz Deutscher Demokraten. Ich wollte gucken, ob mich auch eine kleine Partei vertreten kann. Ich suche bei Parteien auch nach anderen Merkmalen, etwa was Ausländerfragen betrifft.

Marcus Brüntink, Pflegedienstleiter aus Rees Bei der Erststimme bin ich mir sicher, bei der Zweitstimme nicht so. Ich bin Wechselwähler und etwas verunsichert. Mein Sohn hat Semesterferien, und da kommen Themen in den Blick, die ich gar nicht auf dem Schirm hatte. Da fällt mir auf, dass man politischer Laie ist. Viele Sachfragen sind sehr kompliziert.

Zum Beispiel?

Brüntink Bei der Gentechnik bin ich zunächst negativ eingestellt. Aber wenn ich Lobbyisten höre, denke ich, ach, die haben auch ganz gute Argumente.

Ruth Hennen, Grundschulleiterin aus Mönchengladbach Wir müssen Schüler frühzeitig mit demokratischen Gepflogenheiten bekannt machen. Bei uns an der Schule gibt es ein Kinderparlament, das sich regelmäßig mit der Schulleitung trifft.

Ruth Hennen, 63, Grundschulleiterin aus Mönchengladbach. Foto: Andreas Krebs

Interessieren sich die Kleinen für Politik?

Hennen Das ist unterschiedlich, je nachdem wie das im Elternhaus vorgelebt wird. Aber gerade bei Kindern, bei denen das zu Hause kein Thema ist, sehen wir es als unsere Verpflichtung an, sie daran heranzuführen.

Britta Demers, Beamtin aus Willich Mit den Wahlprogrammen habe ich Schwierigkeiten. So gut wie nichts von dem, was versprochen wurde, ist umgesetzt worden.

Rene Demers, Projektleiter in der Chemieindustrie aus Willich Ich weiß auch nicht, wen ich wähle. Bestimmte Gebiete wie Industrie- und Energiepolitik werden von der Regierung nicht aufgegriffen. Große Projekte kommen nicht mehr ans Laufen, weil nur noch geklagt wird. So kann eine Wirtschaft langfristig abgewürgt werden.

Sariyar Ich habe mir kein Wahlprogramm angeschaut, weil ich der Ansicht bin, dass am Ende davon ohnehin nicht alles umgesetzt wird. Die Programme sind wie Markenwerbung: schöne Verpackung, aber man weiß nicht, was drin ist. Haben Sie sich tatsächlich die Programme angesehen?

R. Demers Ich habe mir die Schlagwörter auf den Plakaten angesehen, aber ich finde, man kann zwischen den Parteien nicht mehr differenzieren. Jeder sagt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das Profil einer Partei ist nicht mehr so erkennbar wie vor 20 Jahren.

Pater Oliver Potschien aus Duisburg-Marxloh Wenn Sie sagen, Herr Sariyar, Sie achten sehr auf ausländerspezifische Themen und landen dann bei der CDU, hätte ich das nicht ohne Weiteres gedacht.

Pater Oliver Potschien, 47, aus Duisburg-Marxloh. Foto: Andreas Krebs

Sariyar Das fand ich auch spannend.

Pater Oliver Ich finde ebenfalls bemerkenswert, dass es nicht nur eine Kirchenverdrossenheit gibt, sondern auch eine Politikverdrossenheit. Und dieses Misstrauen in gesetzte, große, etablierte Organisationen ist ja nicht auf Politik beschränkt. Ich arbeite viel mit Kindern zusammen und bin erschüttert, was die nach zehn Jahren Schule auf die Frage antworten, was eine repräsentative Demokratie ist. Da kriegen Sie Antworten, da lachen Sie sich halb tot. Irgendwas läuft da schief.

Brüntink Ich finde wichtig, dass man nicht alle Politiker pauschal verurteilt. Bei der Landtagswahl haben in unserem Bezirk lediglich 40 Prozent gewählt. Da leben viele ältere Menschen, und gerade die haben schon andere Zeiten erlebt. Das finde ich erschreckend.

Pater Oliver In Marxloh hat die AfD ungefähr 16 Prozent gekriegt. So viele Deutsche wohnen da nicht. Da stehen Sie auch und denken, was ist das denn?

B. Demers Es gibt keine Vorbilder mehr. Niemanden, der die Leute mitreißen kann und der anpackt. Leute wie Helmut Schmidt. Die sind nach vorne geprescht, haben ihr Ding durchgezogen und Verantwortung für ihr Handeln übernommen.

Hennen Ganz viele Vereine haben Schwierigkeiten, zu bestehen, die Freiwillige Feuerwehr, Brauchtum, Ehrenamt. Insgesamt aber jammern wir auf einem hohen Niveau. Ich bin 63 Jahre alt, habe keinen Krieg in meinem Heimatland erlebt, konnte den Beruf wählen, den ich wollte, den Mann heiraten, den ich liebe und lebe in der Stadt, in der ich will. Alles ist so selbstverständlich, dass für viele Leute der Gang zur Wahl nicht mehr wichtig ist.

Sind wir auch zu satt?

Hennen Zumindest ein Teil.

Sariyar Wenn ich sehe, was Kinder heute alles für Abwechslungen haben. Das ist sehr breit, aber auch sehr oberflächlich.

Brüntink Für viele Probleme kann man Politiker nicht verantwortlich machen. Manche Tendenzen kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Wenn man liest, dass Rockerbanden große Einnahmequellen haben, dann muss es Menschen geben, die das Geld ausgeben. Im Übrigen: Helmut Schmidt, bei allen Verdiensten, früher war der nicht ganz so populär.

Marcus Brüntink, 53, Pflegedienstleiter aus Rees. Foto: Andreas Krebs

Pater Oliver, Sie kommen aus Marxloh. Was fehlt jungen Leuten und Schülern dort?

Pater Oliver Das fängt damit an, dass ich mehr als ein Jahr lang Kinder von der Straße geholt habe, um sie bei mir im Büro zu beschulen, weil keine Schulplätze da waren. Ich hab dann gerufen: Haben wir eine Schulpflicht hier in Deutschland? Nach Marxloh kommen viele Menschen aus dem Ausland, da muss ich mir doch überlegen, wie bekomme ich es hin, dass die die Sprache lernen, das muss doch gehen! Wenn ich eine Firma habe und einen Bereich, in dem es nicht rund läuft, dann schicke ich doch da die Profis hin.

R. Demers Wegen der Verdrossenheit: Wenn Sie die Schüler sehen, die G 8 haben, die haben bis vier, fünf Uhr Schule und müssen dann noch Hausaufgaben machen.

Mentzendorff Nee, dann nicht mehr.

B. Demers Doch.

Rene Demers, 49, Projektleiter in der Chemieindustrie aus Willich. Foto: Andreas Krebs

Mentzendorff Wenn die bis fünf Uhr bleiben?

R. Demers Ja!

Sariyar Meine Tochter ist G 8-Schülerin in der neunten Klasse und ich frage mich, warum diese Diskussion so hochgekocht wird. Sie ist in einem Verein, lernt zwei Instrumente und engagiert sich sozial. Man muss sich mit Kindern beschäftigen.

Hennen Es gibt viele Eltern und Kinder, für die Schule nichts mehr mit Arbeit zu tun hat. Das ist eine Nehmerhaltung, alles muss serviert werden. Schule soll viele gesellschaftliche Aufgaben übernehmen: Demokratieverständnis, Fahrradfahren, Schwimmen. Zuletzt wurden wir aufgefordert, dass die Kinder wenigstens in der Schule täglich die Zähne putzen sollen. Das können wir nicht leisten. Es bleibt schon jetzt unter dem Strich weniger Übungszeit als früher.

Die Schule wird zum Reparaturbetrieb für die Versäumnisse der Familie.

Hennen Ja.

Ein Elternhaus, das sich um alles kümmert, ist aber nicht immer vorhanden.

Hennen In der Tat hängt der Bildungserfolg sehr vom sozialen Status der Familie ab.

Was kann Bildungspolitik aktiv tun?

Hennen Tja. Also ich glaube, wenn es eine einfache, gute Lösung gäbe, dann wäre die auf dem Tisch. Keine Regierung will eine offensichtlich schlechte Politik machen. Da setzt jeder alles daran, um das schlechte Image loszuwerden. Aber es ist eben nicht so einfach. Wenn Sie mich morgen zur Schulministerin machen, ich habe auch keine Lösung.

Es diskutierten und moderierten: Rene Demers, Barbara Grofe, Hartmut Mentzendorff, Britta Demers, Henning Rasche, Marcus Brüntink, Aziz Sariyar, Martin Bewerunge, Ruth Hennen und Pater Oliver Potschien. Foto: Andreas Krebs

Mentzendorff Meine beiden Enkel, sieben und neun Jahre, wohnen in Holland. Die gehen zur Schule, kommen nachmittags um 15 Uhr nach Hause. Die haben keine Schularbeit, die haben keinen schweren Ranzen. Bei uns haben die Kleinen ja oft einen Ranzen, der ist schwerer als die Kinder. Das ist eine Katastrophe. Die Holländer machen vieles etwas stringenter, vieles aber eben auch besser.

Wahrscheinlich auch digitaler?

Mentzendorff Auch. Ja.

Schauen die Politiker zu wenig über den Tellerrand?

Mentzendorff Ja! Die wollen sich ein eigenes Denkmal setzen.

(Reger Widerspruch.)

Mentzendorff Doch, doch. Die entschließen sich für etwas und wollen das auf jeden Fall umsetzen. Mein Sohn ist Lehrer am Gymnasium. Der findet am schlimmsten, dass dauernd etwas geändert wird.

Sariyar Das haben wir in Deutschland zum Glück nicht, dass immer ein anderer Kanzler und immer eine andere Partei an der Macht ist, wir haben Beständigkeit.

Aziz Sariyar, 48, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Foto: Andreas Krebs

Mentzendorff Ja, aber hier in NRW haben wir doch schon wieder eine andere Regierung.

Sariyar Aber die Frage ist, ob Schulpolitik wirklich Landespolitik sein sollte. Muss das sein? Ich glaube, es wäre nicht schlecht, wenn es eine Bundesangelegenheit wäre. Es macht einen Riesenunterschied, ob Sie in Bayern oder in Bremen auf die Schule gegangen sind.

B. Demers Im Urlaub habe ich mich mit einer Schweizerin unterhalten. Sie sagte: "Sind Handwerker bei euch nichts mehr wert?" Anscheinend nicht. Um Tischler oder Schreiner zu werden, brauche ich nicht unbedingt den gymnasialen Abschluss.

Sariyar Auf der anderen Seite gibt es europäische Länder, in denen nach elf Jahren Abitur gemacht wird, in denen das Studium kürzer ist und die mir dann als Juristen sagen, der mit 25, 26 schon recht schnell fertig war: "Also bei uns ist man mit 22, 23 fertig." Da ist ein Vorsprung. Wieso kriegen wir das nicht hin?

B. Demers Die Kinder dort werden früher abgeholt. Man übernimmt viele Sachen aus dem Bildungssystem skandinavischer Länder, aber das reicht nicht. Man muss das ganze Paket übernehmen.

Britta Demers, 49, Beamtin aus Willich. Foto: Andreas Krebs

Sariyar Man müsste das System ändern.

Einer der streitbarsten Sätze in zwölf Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel war sicherlich: "Wir schaffen das." Pater Oliver, schaffen Sie das?

Pater Oliver Ja klar. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Natürlich schaffen wir das, das ist überhaupt keine Frage.

Weil die Rahmenbedingungen so gut sind oder weil Leute wie Sie in die Bresche springen?

Pater Oliver Ja, es läuft unrund. An vielen Stellen hakt es massiv, das nehmen Leute wahr. Aber grundsätzlich habe ich keine Bedenken.

R. Demers Sind wir denn überhaupt eines der reichsten Länder?

Pater Oliver Ja oder das zweitreichste, ist egal.

R. Demers Naja, man braucht sehr viel Geld für all das. Früher hieß es, dass sehr viele Flüchtlinge einen Hochschulabschluss haben, heute heißt es, bloß ein kleiner Teil.

Pater Oliver Nicht alles glauben, was in der Zeitung steht.

R. Demers Nein, nein. Aber es wurde gesagt, dass wir Know-how importieren. Wichtig ist, dass diese Leute sich auch integrieren wollen und keine Parallelgesellschaft aufbauen.

Pater Oliver Och, das ist immer so ein Schlagwort.

R. Demers Nee!

Pater Oliver Was heißt das denn?

R. Demers Zum Beispiel, wenn ein Grundschuldirektor mit vier oder fünf Dolmetschern beim Elternabend ist, weil er sich anders nicht verständigen kann.

Sariyar Herr Demers, wir vermischen da was. "Wir schaffen das" bezog sich auf die Flüchtlinge. Das, was Sie beschreiben, bezieht sich auf die Migranten, die schon hier sind. Ich denke, dass wir es schaffen könnten, aber es in den Köpfen nicht schaffen werden. Viele sind gar nicht bereit dazu. Die einen haben Angst vor Überfremdung, die anderen wirtschaftliche Gründe. Ich als Türkischstämmiger werde oft gleichgesetzt mit einem Flüchtling, so dass das immer auch auf uns, die wir hier seit 45 Jahren leben, bezogen wird.

R. Demers Worauf ist das bezogen, dieses "Wir schaffen das"? Darauf, dass diese Leute Essen bekommen, ein Dach über dem Kopf oder dass wir sie komplett integrieren? Das hieße ja dann mit Sprache, Schule, Ausbildungen. Also, dass diese Leute einen Nutzen bringen. Dass sie in die Sozialkassen einzahlen und nicht nur aus der Sozialkasse herausnehmen. Wir wissen noch nicht, wer unsere Rente bezahlen soll.

Pater Oliver Naja, im Altersschnitt zahlen die Ihre Rente.

Sariyar Das wollte ich auch gerade sagen. Natürlich können wir nicht sagen: Kommt und dann integrieren wir euch ganz schnell, so einfach ist das nicht. Integration bedeutet nicht, dass man einfach hier ist und arbeitet, sondern das muss viel mehr sein. Und das kostet auch was. Aber man muss das als Investition für die Zukunft sehen. Dann hat die Generation nach uns vielleicht einen Gewinn, wenn man das bei Menschen so ausdrücken darf.

R. Demers Was spricht gegen eine Green Card wie in Kanada? Die Leute bewerben sich, und wir kontrollierten den Zugang.

Pater Oliver Über wen sprechen wir jetzt?

Mentzendorff Die kommen doch nicht her, weil sie irgendwas schaffen wollen, von sich aus, sondern die flüchten vor etwas. Und zwar vor etwas, was für Menschen grausam ist. Ich glaube, man hat verkannt, dass die Menschen aus einem anderen Kulturbereich kommen. Ich gebe seit Jahren Deutschunterricht für Flüchtlinge, obgleich ich kein Lehrer bin. Die Männer kommen, sind begierig und wollen was machen. Ihre Frauen halten sie zurück. Die werden praktisch aus den Programmen für Integration herausgehalten. Das ist eine Verallgemeinerung, klar. Ich übe seit Monaten mit einer Gruppe die Wochentage, was heißt vor acht Uhr, was heißt nach acht Uhr. Es ist zum Verzweifeln.

Hennen Das glaube ich Ihnen.

Herr Sariyar, wie sind denn Ihre persönlichen Erfahrungen mit Integration hier in Deutschland?

Sariyar Welche Integration? Die fand ja überhaupt nicht statt.

Eben.

Sariyar Ich wurde mal gefragt, ob die Flüchtlinge die 50-jährige Integration der Türkischstämmigen gefährden. Aber von welchen 50 Jahren reden wir? Es hat nie 50 Jahre Integration gegeben. Noch 1984 gab es für türkischstämmige Familien Prämien, wenn sie in die Türkei zurückkehren. 1984 hat man uns immer noch als Gäste begriffen, die zurückgehen.

Hennen Als Gastarbeiter.